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Kurz notiert: Urheberrecht


Bundesgerichtshof

Fragen zum Umfang der von "YouTube" bei Urheberrechtsverletzungen der Nutzer geschuldeten Ausk├╝nfte dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt

BGH, Beschluss vom 21.02.2019 ÔÇô I ZR 153/17; Vorinstanzen: LG Frankfurt a.M., Urteil vom 03.05.2016 - 2-03 O 476/13; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 22.08.2017 - 11 U 71/16

MIR 2019, Dok. 007, Rz. 1


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Der unter Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europ├Ąischen Union mit Beschluss vom 21.02.2019 (I ZR 153/17) Fragen zum Umfang der von der Betreiberin der Internetvideoplattform "YouTube" geschuldeten Ausk├╝nfte ├╝ber diejenigen Nutzer, die urheberrechtlich gesch├╝tzte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochgeladen haben, zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Zur Sache:

Die Kl├Ągerin ist eine Filmverwerterin. Die Beklagte zu 1, die YouTube LLC, deren Muttergesellschaft die Beklagte zu 2, die Google Inc., ist, betreibt die Internetplattform "YouTube". Beim Hochladen von Videos auf "YouTube" m├╝ssen sich Benutzerinnen und Benutzer registrieren und dabei zwingend ihren Namen, eine E-Mail-Adresse und ein Geburtsdatum angeben. F├╝r die Ver├Âffentlichung eines Videos von mehr als 15 Minuten L├Ąnge muss au├čerdem eine Telefonnummer angegeben werden. Ferner m├╝ssen die Nutzer in die Speicherung von IP-Adressen einwilligen.

Die Kl├Ągerin macht exklusive Nutzungsrechte an den Filmwerken "Parker" und "Scary Movie 5" geltend. Diese Filme wurden in den Jahren 2013 und 2014 von drei verschiedenen Nutzern auf "YouTube" hochgeladen.

Die Kl├Ągerin hat die Beklagten auf Auskunftserteilung in Anspruch genommen. In der Revisionsinstanz streiten die Parteien noch dar├╝ber, ob die Kl├Ągerin Anspr├╝che auf Auskunft ├╝ber die E-Mail-Adressen, die Telefonnummern und diejenigen IP-Adressen hat, die f├╝r das Hochladen der beiden Filme und f├╝r den letzten Zugriff auf die Konten der Benutzer genutzt wurden.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Kl├Ągerin hatte teilweise Erfolg. Das Oberlandesgericht hat die Beklagten zur Auskunft ├╝ber die E-Mail-Adressen der Benutzer verurteilt, die die Filme hochgeladen haben, und hat die Klage im ├ťbrigen abgewiesen. Mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgen die Kl├Ągerin ihre Klagantr├Ąge und die Beklagten ihren Antrag auf vollst├Ąndige Abweisung der Klage weiter.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europ├Ąischen Union Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vorgelegt.

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs stellt sich die Frage, ob sich die in Art. 8 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/48/EG geregelte Auskunftspflicht von Personen, die - wie im Streitfall die Beklagten - in gewerblichem Ausma├č f├╝r rechtsverletzende T├Ątigkeiten genutzte Dienstleistungen erbracht haben, ├╝ber Adressen der Hersteller, Erzeuger, Vertreiber, Lieferer und anderer Vorbesitzer der Waren oder Dienstleistungen sowie der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen auch erstreckt auf
  • die E-Mail-Adressen der Nutzer der Dienstleistungen und/oder
  • die Telefonnummern der Nutzer der Dienstleistungen und/oder
  • die von den Nutzern der Dienstleistungen f├╝r das Hochladen der rechtsverletzenden Dateien genutzten IP-Adressen nebst genauem Zeitpunkt des Hochladens.
Falls die Auskunftspflicht die f├╝r das Hochladen der rechtsverletzenden Dateien genutzten IP-Adressen umfasst, m├Âchte der Bundesgerichtshof mit einer weiteren Vorlagefrage wissen, ob sich diese Auskunft auch auf die IP-Adresse erstreckt, die von dem Nutzer, der zuvor rechtsverletzend Dateien hochgeladen hat, zuletzt f├╝r einen Zugriff auf sein Benutzerkonto bei der Beklagten zu 1 verwendet wurde, nebst genauem Zeitpunkt des Zugriffs und unabh├Ąngig davon, ob bei diesem letzten Zugriff Rechtsverletzungen begangen wurden.

(tg) - Quelle: PM Nr. 019/2019 des BGH vom 21.02.2019


Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 21.02.2019
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2912
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