BGH, Beschluss vom 17.02.2020 - I ZB 39/19

Festsetzung des Gegenstandswerts für das Rechtsbeschwerdeverfahren im Markenlöschungsstreit von EUR 50.000,00 regelmäßig angemessen

RVG § 33 Abs. 1

1. Maßgeblich für die Festsetzung des Gegenstandswerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens im Markenlöschungsstreit ist das wirtschaftliche Interesse des Markeninhabers an der Aufrechterhaltung ihrer Marke.

2. Die Festsetzung des Gegenstandswerts auf EUR 50.000 für das Rechtsbeschwerdeverfahren in einem Markenlöschungsstreit entspricht im Regelfall billigem Ermessen (vgl. BGH, Beschluss vom 22.12.2017 - I ZB 45/16, MIR 2018, Dok. 005).

MIR 2020, Dok. 031