LG Bonn, Urteil vom 31.10.2006 - Az. 11 O 66/06

Eine formularmäßig eingeholte Einwilligung von Verbrauchern, die zu uneingeschränkter telefonischer Werbung berechtigen soll, verstößt gegen § 4 Bundesdatenschutzgesetz und ist unwirksam. Eine ohne sachlichen Zusammenhang in AGB eingebaute Einwilligungsklausel verstößt gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB).

UWG § 3, § 7 Abs. 2 Nr. 2; BGB § 307 Abs. 1 Satz 2; BDSG § 4, § 4a

Leitsätze:*

1. Eine formularmäßig eingeholte Einwilligung von Verbrauchern, die zu uneingeschränkter telefonischer Werbung berechtigen soll, verstößt gegen § 4 Bundesdatenschutzgesetz und ist unwirksam.

2. Eine ohne sachlichen Zusammenhang in AGB eingebaute Einwilligungsklausel verstößt gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB).

3. Eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die eine Einwilligung in die Verwendung von personenbezogenen Daten von der Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) ausdrücklich abhängig macht, bedingt, dass die Einwilligung den Vorschriften des BDSG zu entsprechen hat. Demnach muss der vorgesehene Zwecke der Datennutzung (§ 4a Abs. 1 S.1 BDSG) hinreichend erkennbar und eine Kategorie von Empfängern der personenbezogenen Daten des Einwilligenden genannt werden. Hierbei fordert § 4 Abs. 3 Nr. 3 BDSG eine Differenzierung nach Kategorien der Empfängern, mit denen der Betroffene mit der Datenermittlung rechnen muss. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, ist für den Verbraucher unüberschaubar, wer sich auf ein Einverständnis berufen könnte.

4. Es verstößt gegen das Transparenzgebot, wenn eine Einverständniserklärung an versteckter Stelle mitten in einem vorformulierten Text untergebracht ist. Dies kann insbesondere gegeben sein, wenn Allgemeine Geschäftsbedingungen keine Paragraphenüberschriften tragen, die auf den Regelungsgehalt der einzelnen Klauseln hinweisen oder ansonsten in keiner Weise die unterschiedlichen Regelungsgehalte einzelner Abschnitte hervorgehoben oder vorangekündigt sind und dadurch eine datenschutzrechtliche Einwilligungsklausel - aber auch eine Einwilligung in den Erhalt eines monatlichen Newsletters - an unerwarteter Stelle in den AGB eingebaut worden ist.

5. Ein nicht von einer Einwilligung gedeckter Werbeanruf bei Verbrauchern stellt eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung im Sinne des § 3 UWG dar.

MIR 2006, Dok. 234

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