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Kurz notiert


Bundeskabinett

Besserer Schutz vor Hackern, Datenklau und Computersabotage - BMJ legt Regierungsentwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes vor.

MIR 2006, Dok. 164, Rz. 1


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Das Bundeskabinett hat am 20.09.2006 den Regierungsentwurf eines Strafrechts√§nderungsgesetzes zur Bek√§mpfung der Computerkriminalit√§t beschlossen. Der Entwurf schlie√üt Regelungsl√ľcken vor allem im Bereich des ‚ÄěHacking‚Äú, d.h. dem ‚ÄěKnacken‚Äú von Computersicherheitssystemen, und der Computersabotage.
‚ÄěDeutschland verf√ľgt bereits √ľber ein weitreichendes Computerstrafrecht. Mit den Straftatbest√§nden des Computerbetrugs, der F√§lschung beweiserheblicher Daten und der Datenver√§nderung existieren Vorschriften, die dem internationalen Standard vollst√§ndig entsprechen. Die rasante Entwicklung der Informationstechnologie f√ľhrt jedoch immer wieder zu neuen kriminellen Gefahren und Missbrauchsm√∂glichkeiten. Straft√§ter greifen moderne Informationssysteme mit Computerviren, W√ľrmern und Denial-of-Service-Attacken an und verursachen weltweit erhebliche Sch√§den. Letzte L√ľcken im deutschen Strafrecht schlie√üt der heutige Gesetzentwurf‚Äú, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Auch das so genannte "Phishing" ist bereits nach geltendem Recht strafbar. Darunter versteht man das Ausspionieren pers√∂nlicher Daten im Internet. Dabei wird per E-Mail versucht, den Empf√§nger irre zu f√ľhren und zur Herausgabe von Zugangsdaten und Passw√∂rtern f√ľr das Online-Banking zu bewegen. Gibt der Empf√§nger die geforderten Daten auf der vermeintlichen Internetseite oder per E-Mail an, werden diese direkt an den ‚ÄěPhisher‚Äú weitergeleitet, der mit den so erlangten Daten verm√∂genssch√§digende Transaktionen durchf√ľhrt. Hier kommen die Straftatbest√§nde des Aussp√§hens von Daten (¬ß 202a StGB), des Betrugs/Computerbetrugs (¬ß 263/¬ß 263a StGB), der F√§lschung beweiserheblicher Daten(¬ß 269 StGB) und der unbefugten Datenerhebung und -verarbeitung (¬ß¬ß 44, 43 BDSG) in Betracht.

Klarstellungen: Hacking, DoS-Attacken und Herstellen von Hacker-Tools weiterreichender erfasst!
Der heutige Regierungsentwurf setzt den EU-Rahmenbeschluss √ľber Angriffe auf Informationssysteme sowie das Europarat-√úbereinkommen √ľber Computerkriminalit√§t in nationales Recht um:

  • K√ľnftig soll bereits der unbefugte Zugang zu besonders gesicherten Daten unter √úberwindung von Sicherheitsvorkehrungen unter Strafe gestellt werden (¬ß 202a StGB). Ein Verschaffen von Daten wird nicht mehr erforderlich sein. Damit wird klargestellt, dass ‚ÄěHacking‚Äú strafbar ist.
  • Computersabotage ist bisher nur bei Angriffen gegen Betriebe, Unternehmen und Beh√∂rden strafbar (¬ß 303b StGB). K√ľnftig sollen auch private Datenverarbeitungen gesch√ľtzt werden. Ferner werden St√∂rungen durch unbefugtes Eingeben und √úbermitteln von Computerdaten unter Strafe gestellt, um ‚ÄěDoS-Attacken‚Äú erfassen zu k√∂nnen, bei denen die Dienste eines Servers durch eine Vielzahl von Anfragen so belastet werden, dass dessen Kapazit√§ten nicht ausreichen und der Zugang f√ľr berechtigte Kontaktaufnahmen mit dem Server blockiert oder erschwert wird. Besonders schwere F√§lle der Computersabotage k√∂nnen k√ľnftig mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren bestraft werden.
  • Das Sichverschaffen von Daten aus einer nicht√∂ffentlichen Daten√ľbermittlung oder aus der elektromagnetischen Abstrahlung einer Datenverarbeitungsanlage soll unter Strafe gestellt werden (¬ß 202b StGB neu).
  • Besonders gef√§hrliche Vorbereitungshandlungen zu Computerstraftaten werden k√ľnftig strafbar sein. Sanktioniert wird insbesondere das Herstellen, √úberlassen, Verbreiten oder Verschaffen von ‚ÄěHacker-Tools‚Äú, die bereits nach Art und Weise ihres Aufbaus darauf angelegt sind, illegalen Zwecken zu dienen (¬ß 202c StGB neu).

(tg)

Quelle: PM des BMJ vom 20.09.2006


Online seit: 21.09.2006
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/382
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