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Kurz notiert


Bundeskabinett

Besserer Schutz vor Hackern, Datenklau und Computersabotage - BMJ legt Regierungsentwurf eines StrafrechtsÀnderungsgesetzes vor.

MIR 2006, Dok. 164, Rz. 1


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Das Bundeskabinett hat am 20.09.2006 den Regierungsentwurf eines StrafrechtsĂ€nderungsgesetzes zur BekĂ€mpfung der ComputerkriminalitĂ€t beschlossen. Der Entwurf schließt RegelungslĂŒcken vor allem im Bereich des „Hacking“, d.h. dem „Knacken“ von Computersicherheitssystemen, und der Computersabotage.
„Deutschland verfĂŒgt bereits ĂŒber ein weitreichendes Computerstrafrecht. Mit den StraftatbestĂ€nden des Computerbetrugs, der FĂ€lschung beweiserheblicher Daten und der DatenverĂ€nderung existieren Vorschriften, die dem internationalen Standard vollstĂ€ndig entsprechen. Die rasante Entwicklung der Informationstechnologie fĂŒhrt jedoch immer wieder zu neuen kriminellen Gefahren und Missbrauchsmöglichkeiten. StraftĂ€ter greifen moderne Informationssysteme mit Computerviren, WĂŒrmern und Denial-of-Service-Attacken an und verursachen weltweit erhebliche SchĂ€den. Letzte LĂŒcken im deutschen Strafrecht schließt der heutige Gesetzentwurf“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Auch das so genannte "Phishing" ist bereits nach geltendem Recht strafbar. Darunter versteht man das Ausspionieren persönlicher Daten im Internet. Dabei wird per E-Mail versucht, den EmpfĂ€nger irre zu fĂŒhren und zur Herausgabe von Zugangsdaten und Passwörtern fĂŒr das Online-Banking zu bewegen. Gibt der EmpfĂ€nger die geforderten Daten auf der vermeintlichen Internetseite oder per E-Mail an, werden diese direkt an den „Phisher“ weitergeleitet, der mit den so erlangten Daten vermögensschĂ€digende Transaktionen durchfĂŒhrt. Hier kommen die StraftatbestĂ€nde des AusspĂ€hens von Daten (§ 202a StGB), des Betrugs/Computerbetrugs (§ 263/§ 263a StGB), der FĂ€lschung beweiserheblicher Daten(§ 269 StGB) und der unbefugten Datenerhebung und -verarbeitung (§§ 44, 43 BDSG) in Betracht.

Klarstellungen: Hacking, DoS-Attacken und Herstellen von Hacker-Tools weiterreichender erfasst!
Der heutige Regierungsentwurf setzt den EU-Rahmenbeschluss ĂŒber Angriffe auf Informationssysteme sowie das Europarat-Übereinkommen ĂŒber ComputerkriminalitĂ€t in nationales Recht um:

  • KĂŒnftig soll bereits der unbefugte Zugang zu besonders gesicherten Daten unter Überwindung von Sicherheitsvorkehrungen unter Strafe gestellt werden (§ 202a StGB). Ein Verschaffen von Daten wird nicht mehr erforderlich sein. Damit wird klargestellt, dass „Hacking“ strafbar ist.
  • Computersabotage ist bisher nur bei Angriffen gegen Betriebe, Unternehmen und Behörden strafbar (§ 303b StGB). KĂŒnftig sollen auch private Datenverarbeitungen geschĂŒtzt werden. Ferner werden Störungen durch unbefugtes Eingeben und Übermitteln von Computerdaten unter Strafe gestellt, um „DoS-Attacken“ erfassen zu können, bei denen die Dienste eines Servers durch eine Vielzahl von Anfragen so belastet werden, dass dessen KapazitĂ€ten nicht ausreichen und der Zugang fĂŒr berechtigte Kontaktaufnahmen mit dem Server blockiert oder erschwert wird. Besonders schwere FĂ€lle der Computersabotage können kĂŒnftig mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren bestraft werden.
  • Das Sichverschaffen von Daten aus einer nichtöffentlichen DatenĂŒbermittlung oder aus der elektromagnetischen Abstrahlung einer Datenverarbeitungsanlage soll unter Strafe gestellt werden (§ 202b StGB neu).
  • Besonders gefĂ€hrliche Vorbereitungshandlungen zu Computerstraftaten werden kĂŒnftig strafbar sein. Sanktioniert wird insbesondere das Herstellen, Überlassen, Verbreiten oder Verschaffen von „Hacker-Tools“, die bereits nach Art und Weise ihres Aufbaus darauf angelegt sind, illegalen Zwecken zu dienen (§ 202c StGB neu).

(tg)

Quelle: PM des BMJ vom 20.09.2006


Online seit: 21.09.2006
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/382
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