OLG Hamburg, Beschluss vom 7.07.2006 - Az. 1 U 75/06

Nimmt eine Bank eine Überweisung vor, ohne dass ein wirksamer Überweisungsauftrag vorliegt, so erwirbt sie einen Bereicherungsanspruch unmittelbar gegen den Zahlungsempfänger, ohne dass es auf dessen Kenntnis vom Fehlen des Überweisungsauftrags ankommt. Eine derartige Konstellation kann beim Phishing gegeben sein.

Leitsätze:*

1. Nimmt eine Bank eine Überweisung vor, ohne dass ein wirksamer Überweisungsauftrag vorliegt, so erwirbt sie einen Bereicherungsanspruch unmittelbar gegen den Zahlungsempfänger, ohne dass es auf dessen Kenntnis vom Fehlen des Überweisungsauftrags ankommt.

2. Eine derartige Konstellation liegt vor, wenn die den Gutschriften zugrunde liegenden Überweisungen nicht von zeichungsberechtigten Inhabern der Konten stammten, zu deren Lasten die Zahlungen erfolgt sind, sondern wenn die betreffenden Beträge im Wege des sogenannten Phishing (illegale Beschaffung von Zugangsdaten zum Online-Banking) durch Unbefugte transferiert worden sind.

3. Indem sich ein Kontoinhaber verpflichtet, sein Konto zur Einzahlung von Beträgen zur Verfügung zu stellen, auf die er (als sog. Finanzagent im Rahmen des Phishing) keinen eigenen Anspruch hatte, handelt dieser auf fremde und nicht auf eigene Rechnung. Wenn insoweit eine Falschangabe im Rahmen des Kontoeröffnungsantrags vorliegt, kann darin ein wichtiger Grund zur Kündigung seitens der kontoführenden Bank liegen.

MIR 2006, Dok. 160

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