MIR-Logo mobil

Logo MEDIEN INTERNET und RECHT
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT

Kurz notiert: Verbraucherrecht


Bundesgerichtshof

Verbraucherwiderrufsrecht besteht bei Online-Matratzenkauf auch nach Entfernen einer Schutzfolie

BGH, Urteil vom 03.07.2019 - VIII ZR 194/16

MIR 2019, Dok. 021, Rz. 1


1
Der Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 03.07.2019 (VIII ZR 194/16) entschieden, dass es sich bei einem Onlinekauf eine (mittels Schutzfolie) versiegelten Matraze nicht um einen Vertrag zur Lieferung versiegelter Waren im Sinne von ¬ß 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB handelt, die aus Gr√ľnden des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene zur R√ľckgabe ungeeignet sind, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wird. Dem Verbraucher stehe auch bei einem solchen Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht zu (¬ß 312g Abs. 1 BGB).

Zur Sache:

Die Beklagte vertreibt online unter anderem Matratzen. Der Kl√§ger bestellte zu privaten Zwecken √ľber die Website der Beklagten eine Matratze zu einem Kaufpreis von EUR 1.094,52 , die ihm mit einer versiegelten Schutzfolie geliefert wurde.

In der Rechnung der Beklagten vom 26. November 2014 wurde auf dort abgedruckte Allgemeine Gesch√§ftsbedingungen hingewiesen, in denen auch eine "Widerrufsbelehrung f√ľr Verbraucher" enthalten ist. Dort ist unter anderem ausgef√ľhrt, dass das Widerrufsrecht bei Vertr√§gen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gr√ľnden des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur R√ľckgabe geeignet sind, vorzeitig erlischt, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Nach Erhalt der Matratze entfernte der Kl√§ger die Schutzfolie. Mit E-Mail vom 09.12.2014 bat er Kl√§ger die Beklagte um die Vereinbarung eines Termins zum R√ľcktransport, da er die Matratze zur√ľcksenden wolle. Da die Beklagte den erbetenen R√ľcktransport nicht veranlasste, gab der Kl√§ger den Transport selbst zu Kosten von EUR 95,59 in Auftrag.

Die auf Erstattung des Kaufpreises und der Transportkosten, insgesamt EUR 1.190,11, nebst Zinsen sowie auf Freistellung von vorgerichtlichen Anwaltskosten gerichtete Klage hatte in den Vorinstanzen Erfolg. Das Berufungsgericht hat darauf abgestellt, dass es sich bei einer Matratze nicht um einen Hygieneartikel im Sinne des § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB handele, so dass der Widerruf auch nach dem Entfernen der Schutzfolie durch den Kläger nicht ausgeschlossen gewesen sei. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt die Beklagte weiterhin Klageabweisung.

Der Bundesgerichtshof (VIII. Zivilseant) hat dem Gerichtshof der Europ√§ischen Union (EuGH) unter anderem die Frage zur Vorabentscheidung (Art. 267 Abs. 3 AEUV) vorgelegt, ob Art. 16 Buchst. e der Verbraucherrechterichtlinie dahin auszulegen ist, dass zu den dort genannten Waren, die aus Gr√ľnden des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegr√ľnden nicht zur R√ľckgabe geeignet sind, auch Waren (wie etwa Matratzen) geh√∂ren, die zwar bei bestimmungsgem√§√üem Gebrauch direkt mit dem menschlichen K√∂rper in Kontakt kommen, aber durch geeignete (Reinigungs-)Ma√ünahmen des Unternehmers wieder verkehrsf√§hig gemacht werden k√∂nnen (BGH, Beschluss vom 15.11.2017 ‚Äď VIII ZR 194/16).

Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Der Bundesgerichtshofs hat nunmehr entschieden, dass es sich bei einem Kaufvertrag, den ein Verbraucher mit einem Online-H√§ndler √ľber eine Matratze schlie√üt, die ihm mit einer Schutzfolie versiegelt geliefert wird, nicht um einen Vertrag zur Lieferung versiegelter Waren handelt, die aus Gr√ľnden des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene zur R√ľckgabe ungeeignet sind, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wird (¬ß 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB). Dem Verbraucher stehe daher auch dann das Recht zu, seine auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserkl√§rung gem√§√ü ¬ß 312g Abs. 1 BGB zu widerrufen, wenn er die Schutzfolie entfernt hat.

Diese Rechtsprechung folge im Ergebnis und in der Begr√ľndung den Ma√üst√§ben, die der Gerichtshof auf den Vorlagebeschluss des Senats vom 15.11.2017 hin im Urteil vom 27.03.2019 (C-681/17) vorgegeben hat. Denn die deutsche Ausnahmevorschrift des ¬ß 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB gehe auf die gleichlautende europarechtliche Vorschrift von Art. 16 Buchst. e der Verbraucherrechterichtlinie zur√ľck, die der deutsche Gesetzgeber vollst√§ndig in deutsches Recht habe umsetzen wollen.

Eine Ausnahme von dem bei Fernabsatzvertr√§gen Verbrauchern grunds√§tzlich einger√§umten Widerrufsrecht sei vor allem mit Blick auf dessen Sinn und Zweck zu verneinen. Das Widerrufsrecht solle den Verbraucher in der besonderen Situation im Fernabsatzhandel sch√ľtzen, in der er keine M√∂glichkeit hat, das Erzeugnis vor Abschluss des Vertrages zu sehen und seine Eigenschaften zur Kenntnis zu nehmen. Dieser Nachteil solle mit dem Widerrufsrecht ausgeglichen werden, das dem Verbraucher eine angemessene Bedenkzeit einr√§umt, in der er die M√∂glichkeit hat, die gekaufte Ware zu pr√ľfen und auszuprobieren.

Im Hinblick hierauf greife die Ausnahmeregelung nur dann ein, wenn nach der Entfernung der Versiegelung der Verpackung die darin enthaltene Ware aus Gr√ľnden des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene endg√ľltig nicht mehr verkehrsf√§hig ist, weil der Unternehmer Ma√ünahmen, die sie unter Wahrung des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene wieder verkehrsf√§hig machten, nicht oder nur unter unverh√§ltnism√§√üigen Schwierigkeiten ergreifen k√∂nnte.

Bei Anlegung dieses Ma√üstabs falle eine Matratze, deren Schutzfolie der Verbraucher entfernt hat, nicht unter den Ausnahmetatbestand. Eine Matratze k√∂nne im Hinblick auf das Widerrufsrecht mit einem Kleidungsst√ľck gleichgesetzt werden, das ebenfalls direkt mit dem menschlichen K√∂rper in Kontakt kommen kann. Es sei davon auszugehen, dass Unternehmer bez√ľglich beider Waren in der Lage sind, diese nach R√ľcksendung mittels einer Behandlung wie einer Reinigung oder einer Desinfektion f√ľr eine Wiederverwendung durch einen Dritten und damit f√ľr ein erneutes Inverkehrbringen geeignet zu machen.

Da das Berufungsgericht die Ank√ľndigung der R√ľcksendung der Matratze und die Bitte um √úbernahme der Transportkosten rechtsfehlerfrei als Widerrufserkl√§rung ausgelegt habe, waren die Parteien gem√§√ü ¬ß 355 Abs. 1 BGB nicht mehr an ihre auf den Abschluss des Vertrages gerichteten Willenserkl√§rungen gebunden mit der Folge, dass die beklagte Online-H√§ndlerin den Kaufpreis und die verauslagten Transportkosten an den Kl√§ger zu erstatten hat.

(tg) - PM Nr. 089/2019 des BGH vom 03.07.2019


Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 03.07.2019
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2926
Weitere Beiträge die Sie interessieren könnten...
dejure.org StellenmarktAnzeige