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Kurz notiert // Wettbewerbsrecht



Oberlandesgericht Frankfurt a.M.

DB Navigator App - Suchfunktion "Schnellste Verbindung anzeigen" irref√ľhrend

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 21.09.2023 - 6 W 61/23; Vorinstanz: LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 30.05.2023 - 2-06 O 216/23

MIR 2023, Dok. 065, Rz. 1


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Die Parteien streiten um die bei der √ľber www.bahn.de und die DB Navigator App voreingestellte Suchfunktion "Schnellste Verbindung anzeigen". Der dahinterliegende Algorithmus springt bei der Ergebnisanzeige von der absolut schnellsten Verbindung jeweils vorw√§rts (bei Eingabe der Abfahrtszeit) oder r√ľckw√§rts (bei Eingabe der Ankunftszeit) zu den jeweils zeitlich folgenden zweitschnellsten Verbindungen. Nicht angezeigt werden k√ľrzere Verbindungen, deren Abfahrts- bzw. Ankunftszeit vor der jeweiligen Uhrzeit der absolut schnellsten Verbindung liegt. Mit Entscheidung vom 21.09.2033 (6 W 61/23) hat das OLG Frankfurt a.M. der Tochter der Deutschen Bahn wegen Irref√ľhrung das Anbieten dieser Suchoption untersagt. Die streitgegenst√§ndliche Version wurde w√§hrend des Eilverfahrens insoweit ge√§ndert, dass ein Informationssternchen integriert wurde unter dem die streitgegenst√§ndliche Vorgehensweise des Algorithmus erl√§utert wird*.

Die Antragstellerin bietet Transportleistungen im Schienenpersonennahverkehr an. Sie wendet sich gegen die Gestaltung und Funktionsweise der Suchoption "Schnellste Verbindungen anzeigen" auf der von der Antragsgegnerin betriebenen Fahrplaninformations- und Reiseauskunftsmedien www.bahn.de und in der App DB Navigator. Die Antragsgegnerin stell dort den Verbrauchern eine Suchmaske zur Verf√ľgung, die insbesondere die Eingabe von Start und Ziel, Datum sowie der Abfahrts- oder Ankunftszeit erlaubt. Standardm√§√üig voreingestellt ist die Suchaktion "Schnellste Verbindung anzeigen". Als Ergebnis werden in der Regel drei Verbindungen angezeigt. Der zu Grunde liegende Algorithmus ermittelt im Fall der Eingabe einer Abfahrtszeit dabei zun√§chst von der gew√§hlten Abfahrtszeit aus die absolut schnellste Verbindung. Anschlie√üend wird die danach abfahrende zweitschnellte Verbindung angezeigt. Ausgehend von der schnellsten Verbindung findet eine zeitliche Vorw√§rtssuche statt. Eine zweitschnellste Verbindung, deren Abfahrtszeit vor der absolut schnellsten Verbindung liegt, wird damit nicht angezeigt, auch wenn sie schneller als die nach der absolut schnellsten Verbindung abfahrende zweitschnellste Verbindung war.

Das Landgericht hat den Unterlassungsantrag zur√ľckgewiesen. Die Beschwerde der Antragstellerin hatte vor dem OLG Erfolg.

Entscheidung des Gerichts: Ausgestaltung der Verbindungsauskunft (war?!) irref√ľhrend - Verbraucherverst√§ndnis deckt sich nicht mit den tats√§chlichen Verh√§ltnissen

Die Ausgestaltung der Verbindungsauskunft sei irref√ľhrend und damit unlauter, so das Oberlandesgericht. "Verbraucher werden ... davon ausgehen, dass es sich bei den angezeigten Verbindungen, wie beworben, um die ... schnellsten Verbindungen zu ihrer Suchanfrage handelt, auch weil das prim√§re Ziel des Verkehrs bei einer Verbindungsabfrage ist, m√∂glichst schnell von A nach B zu kommen‚Äú.

Das erweckte Verst√§ndnis stimme jedoch nicht mit den tats√§chlichen Verh√§ltnissen √ľberein, so dass die Suchfunktion irref√ľhrend sei. Angezeigt werde zwar zun√§chst die absolut schnellste Verbindung. Ausgehend von dieser springe das Programm dann aber entweder vorw√§rts (Abfahrtssuche) oder r√ľckw√§rts (Ankunftssuche) zu den n√§chsten absolut schnellsten Verbindungen. Die in der Ergebnisliste an zweiter und fortlaufender Stelle angezeigten Verbindungen seien damit nicht die n√§chstschnelleren im Hinblick auf die objektive Gesamtfahrdauer, sondern die n√§chstschnelleren nach der schnellsten Verbindung. Im Fall einer einst√ľndigen schnellsten Verbindung k√∂nne dies dazu f√ľhren, dass eine eine Minute davorliegende Verbindung mit einer Dauer von 1:01 Stunden gar nicht, die eine Minute nach der schnellsten Verbindung abfahrende Verbindung mit einer Dauer von 2:00 Stunden dagegen als zweitschnellste ausgewiesen werde.

Die im Eilverfahren ergangene Entscheidung ist nicht anfechtbar.

(tg) - Quelle: PM Nr. 59/2023 des OLG Frankfurt a.M. vom 02.10.2023

*Richtigstellung durch Nachtrag der Pressestelle des OLG Frankfurt a.M. vom 04.10.2023: Entgegen der zun√§chst erfolgten Verlautbarung ist die Suchfunktion weiterhin verf√ľgbar, aber w√§hrend des Eilverfahrens durch ein Informationssternchen erg√§nzt worden. Wenn man dieses anklickt, wird die streitgegenst√§ndliche Vorgehensweise des Algorithmus erl√§utert. Der Artikel wurde entsprechend ge√§ndert.

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 02.10.2023
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/3309
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