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Kurz notiert // Wettbewerbsrecht



Landgericht M√ľnchen I

Knowledge Panels - Vereinbarung zwischen der BRD und Google kartellrechtswidrig

LG M√ľnchen I, Urteile vom 10.02.2021 - 37 O 15721/20 und 37 O 17520/20

MIR 2021, Dok. 012, Rz. 1


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Das Landgerichts M√ľnchen I hat mit Urteilen vom 10.02.2021 zwei Antr√§gen der NetDoktor.de GmbH in einstweiligen Verf√ľgungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland (37 O 15721/20), vertreten durch das Bundesministerium f√ľr Gesundheit, und gegen die Google Ireland Ltd. (37 O 17520/20) im Wesentlichen stattgegeben.

Zur Sache:

Dem Bundesministerium f√ľr Gesundheit (BMG) und Google wurde vorl√§ufig eine Zusammenarbeit untersagt, die darauf gerichtet ist, bei der Google-Suche nach Krankheiten prominent hervorgehobene Infoboxen (sogenannte Knowledge Panels) mit Gesundheitsinformationen anzuzeigen, die aus den Inhalten des Nationalen Gesundheitsportals des Bundesministeriums f√ľr Gesundheit (gesund.bund.de) gespeist und mit einem Link zu diesem Portal versehen sind.

Entscheidung des Gerichts: Kartellrechtsverstoß

Das Landgericht M√ľnchen I bewertete dieses Verhalten und Vorgehen als Kartellversto√ü.

Zur Begr√ľndung f√ľhrt das Gericht in seiner m√ľndlichen Urteilsbegr√ľndung aus*:

"Der Betrieb des Nationalen Gesundheitsportals durch das BMG ist keine rein hoheitliche T√§tigkeit, sondern eine wirtschaftliche, die anhand des Kartellrechts zu pr√ľfen ist. Das BMG ist mit Google eine Vereinbarung eingegangen, die eine Beschr√§nkung des Wettbewerbs auf dem Markt f√ľr Gesundheitsportale bewirkt. Denn die bestm√∂gliche Position auf der Ergebnisseite der Google-Suche, n√§mlich die neu geschaffene, prominent hervorgehobene Position "0" in der Infobox, steht privaten Anbietern von Gesundheitsportalen von vornherein nicht zur Verf√ľgung. Als Betreiber eines Gesundheitsportals ist NetDoktor in besonderem Ma√üe davon abh√§ngig, auf der Suchergebnisseite der Google-Suche eine gute Sichtbarkeit zu erzielen, da rund 90% der Nutzer √ľber eine Google-Suche bei NetDoktor lan- den. Diese Sichtbarkeit wird stark eingeschr√§nkt, weil die Infoboxen die Aufmerksamkeit der Nutzer von den allgemeinen Suchergebnissen ablenken und auf sich ziehen. Damit stillen sie das Informationsbed√ľrfnis der Nutzer bereits vielfach. Dies f√ľhrt zu einer Verringerung des Nutzeraufkommens bei NetDoktor und damit potentiell auch zu einem Verlust von Werbeeinnahmen, mit denen NetDoktor als privater Anbieter sein Portal finanziert.

Die Zusammenarbeit von Google und dem BMG ist auch nicht wegen qualitativer Effizienzgewinne, etwa wegen einer Verringerung des Suchaufwands f√ľr die Nutzer oder ei- ner Verbesserung der Gesundheitsaufkl√§rung der Bev√∂lkerung durch die Infoboxen, ausnahmsweise zul√§ssig. Denn etwaige mit der Zusammenarbeit verbundene Vorteile wiegen jedenfalls nicht die Nachteile auf. Diese liegen insbesondere in einer m√∂glichen Verdr√§ngung der seri√∂sen privaten Gesundheitsportale und in der damit verbundenen drohenden Reduzierung der Medien- und Meinungsvielfalt.

Die Kammer bewertet die Antr√§ge auf Erlass der einstweiligen Verf√ľgungen auch als dringlich, da NetDoktor glaubhaft gemacht hat, dass sich die geringere Sichtbarkeit bei einigen besonders oft gesuchten Krankheiten seit Beginn der Zusammenarbeit von Google und dem BMG bereits in r√ľckl√§ufigen Klickraten ausgewirkt hat. Den daher zu bef√ľrchtenden Verlust von Werbeeinnahmen muss NetDoktor nicht abwarten, bevor das private Portal gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen kann.

Nicht zu entscheiden hatte die Kammer √ľber die Frage der Zul√§ssigkeit des Nationalen Gesundheitsportals als solches. Der hierauf zielende Antrag wurde von Netdoktor nach Hinweis der Kammer zur√ľckgenommen. Ein weiterer Antrag, der auf einseitiges marktmissbr√§uchliches Verhalten von Google gest√ľtzt war, wurde aus formellen Gr√ľnden zur√ľckgewiesen."


(tg) - Quelle: PM Nr. 06/21 (Zitat nach Angaben in der Pressemitteilung des Gerichts)

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 10.02.2021
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/3053
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