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Kurz notiert // Wettbewerbsrecht



Landgericht M├╝nchen I

Knowledge Panels - Vereinbarung zwischen der BRD und Google kartellrechtswidrig

LG M├╝nchen I, Urteile vom 10.02.2021 - 37 O 15721/20 und 37 O 17520/20

MIR 2021, Dok. 012, Rz. 1


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Das Landgerichts M├╝nchen I hat mit Urteilen vom 10.02.2021 zwei Antr├Ągen der NetDoktor.de GmbH in einstweiligen Verf├╝gungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland (37 O 15721/20), vertreten durch das Bundesministerium f├╝r Gesundheit, und gegen die Google Ireland Ltd. (37 O 17520/20) im Wesentlichen stattgegeben.

Zur Sache:

Dem Bundesministerium f├╝r Gesundheit (BMG) und Google wurde vorl├Ąufig eine Zusammenarbeit untersagt, die darauf gerichtet ist, bei der Google-Suche nach Krankheiten prominent hervorgehobene Infoboxen (sogenannte Knowledge Panels) mit Gesundheitsinformationen anzuzeigen, die aus den Inhalten des Nationalen Gesundheitsportals des Bundesministeriums f├╝r Gesundheit (gesund.bund.de) gespeist und mit einem Link zu diesem Portal versehen sind.

Entscheidung des Gerichts: Kartellrechtsversto├č

Das Landgericht M├╝nchen I bewertete dieses Verhalten und Vorgehen als Kartellversto├č.

Zur Begr├╝ndung f├╝hrt das Gericht in seiner m├╝ndlichen Urteilsbegr├╝ndung aus*:

"Der Betrieb des Nationalen Gesundheitsportals durch das BMG ist keine rein hoheitliche T├Ątigkeit, sondern eine wirtschaftliche, die anhand des Kartellrechts zu pr├╝fen ist. Das BMG ist mit Google eine Vereinbarung eingegangen, die eine Beschr├Ąnkung des Wettbewerbs auf dem Markt f├╝r Gesundheitsportale bewirkt. Denn die bestm├Âgliche Position auf der Ergebnisseite der Google-Suche, n├Ąmlich die neu geschaffene, prominent hervorgehobene Position "0" in der Infobox, steht privaten Anbietern von Gesundheitsportalen von vornherein nicht zur Verf├╝gung. Als Betreiber eines Gesundheitsportals ist NetDoktor in besonderem Ma├če davon abh├Ąngig, auf der Suchergebnisseite der Google-Suche eine gute Sichtbarkeit zu erzielen, da rund 90% der Nutzer ├╝ber eine Google-Suche bei NetDoktor lan- den. Diese Sichtbarkeit wird stark eingeschr├Ąnkt, weil die Infoboxen die Aufmerksamkeit der Nutzer von den allgemeinen Suchergebnissen ablenken und auf sich ziehen. Damit stillen sie das Informationsbed├╝rfnis der Nutzer bereits vielfach. Dies f├╝hrt zu einer Verringerung des Nutzeraufkommens bei NetDoktor und damit potentiell auch zu einem Verlust von Werbeeinnahmen, mit denen NetDoktor als privater Anbieter sein Portal finanziert.

Die Zusammenarbeit von Google und dem BMG ist auch nicht wegen qualitativer Effizienzgewinne, etwa wegen einer Verringerung des Suchaufwands f├╝r die Nutzer oder ei- ner Verbesserung der Gesundheitsaufkl├Ąrung der Bev├Âlkerung durch die Infoboxen, ausnahmsweise zul├Ąssig. Denn etwaige mit der Zusammenarbeit verbundene Vorteile wiegen jedenfalls nicht die Nachteile auf. Diese liegen insbesondere in einer m├Âglichen Verdr├Ąngung der seri├Âsen privaten Gesundheitsportale und in der damit verbundenen drohenden Reduzierung der Medien- und Meinungsvielfalt.

Die Kammer bewertet die Antr├Ąge auf Erlass der einstweiligen Verf├╝gungen auch als dringlich, da NetDoktor glaubhaft gemacht hat, dass sich die geringere Sichtbarkeit bei einigen besonders oft gesuchten Krankheiten seit Beginn der Zusammenarbeit von Google und dem BMG bereits in r├╝ckl├Ąufigen Klickraten ausgewirkt hat. Den daher zu bef├╝rchtenden Verlust von Werbeeinnahmen muss NetDoktor nicht abwarten, bevor das private Portal gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen kann.

Nicht zu entscheiden hatte die Kammer ├╝ber die Frage der Zul├Ąssigkeit des Nationalen Gesundheitsportals als solches. Der hierauf zielende Antrag wurde von Netdoktor nach Hinweis der Kammer zur├╝ckgenommen. Ein weiterer Antrag, der auf einseitiges marktmissbr├Ąuchliches Verhalten von Google gest├╝tzt war, wurde aus formellen Gr├╝nden zur├╝ckgewiesen."


(tg) - Quelle: PM Nr. 06/21 (Zitat nach Angaben in der Pressemitteilung des Gerichts)

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 10.02.2021
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/3053
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