Rechtsprechung // Datenschutzrecht
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 11.07.2024 - 6 W 36/24
Scraping - EUR 3.000,00 Gesamtstreitwert in datenschutzrechtlichen Verfahren wegen einem Facebook-Datenleck
GKG §§ 63 Satz 1 Nr. 2, 68
Leitsätze:*1. Der Streitwert bei Verfahren, in denen wegen des Facebook-Datenlecks auf Grundlage der DSGVO Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung, Auskunft und Schadensersatzfeststellung geltend gemacht werden, beträgt im Regelfall 3.000 €.
2. Im Verfahren der Streitwertbeschwerde ist eine reformatio in peuis möglich.
3. Wegen der Möglichkeit, die erstinstanzliche Festsetzung von Amts wegen zu ändern (§ 63 Abs. Satz 1 Nr. 2 GKG), besteht bei Streitwertbeschwerden kein Verschlechterungsverbot (vgl. beispielhaft OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 13.10.2014 - 10 W 48/14,; OLG Stuttgart, Beschluss vom 09.10.2019 - 6 W 47/19; OLG München, Beschluss vom 14.07.2020 - 25 W 587/20; OVG Lüneburg, Beschluss vom 04.02.2008 - 5 OA 185/07).
Vgl. zur Thematik auch den Beschluss des OLG Frankfurt a.M. vom 11.07.2024 - 6 W 46/24 (EUR 3.000,00 Streitwert in datenschutzrechtlichen Verfahren wegen Deezer-Datenleck)
Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 07.08.2024
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/3395
*Redaktionell. Amtliche Leit- und Orientierungssätze werden in einer "Anm. der Redaktion" benannt.
// Artikel gesammelt "frei Haus"? Hier den MIR-Newsletter abonnieren
BGH, Urteil vom 01.02.2018 - III ZR 196/17, MIR 2018, Dok. 016
Pflichten des Batterieherstellers - Zum Vorliegen einer Marktverhaltensregelung und Notwendigkeit des Fortbestehens der Anspruchsberechtigung im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung
BGH, Urteil vom 28.11.2019 - I ZR 23/19, MIR 2020, Dok. 012
Renckhoff - "Öffentliche Wiedergabe" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG erfasst grundsätzlich das Einstellen einer Fotografie auf eine Website ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers
EuGH, Urteil vom 07.08.2018 - C-161/17, MIR 2018, Dok. 037
Zustellung einer deutschsprachigen Beschlussverfügung an Facebook Irland möglich - Verweigerung der Annahme nicht übersetzter Schriftstücke durch Facebook rechtsmissbräuchlich
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.12.2019 - I-7 W 66/19, MIR 2020, Dok. 003
Aushang eines Mietvertrags mit personenbezogenen Daten - Zum Unterlassungsanspruch wegen einer rechtswidrigen Datenverarbeitung
LG Frankfurt a.M, Beschluss vom 15.10.2020 - 2-03 O 356/20, MIR 2020, Dok. 081