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Kurz notiert // Wettbewerbsrecht



Bundesgerichtshof

Umweltbezogene Begriffe - Zur Zulässigkeit der Werbung mit dem Begriff "klimaneutral"

BGH, Urteil vom 27.06.2024 - I ZR 98/23; Vorinstanz: LG Kleve - Urteil vom 22.06.2022 - 8 O 44/21; OLG D√ľsseldorf - Urteil vom 06.07.2023 - I-20 U 152/22

MIR 2024, Dok. 052, Rz. 1


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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27.06.2024 (I ZR 98/23) entschieden, dass die Werbung mit einem mehrdeutigen umweltbezogenen Begriff (hier: "klimaneutral") regelmäßig nur dann zulässig ist, wenn in der Werbung selbst erläutert wird, welche konkrete Bedeutung diesem Begriff zukommt.

Zur Sache:

Die Kl√§gerin ist die Zentrale zur Bek√§mpfung unlauteren Wettbewerbs. Die Beklagte ist ein Unternehmen, das Produkte aus Fruchtgummi und Lakritz herstellt. Die Produkte sind im Lebensmitteleinzelhandel, an Kiosken und an Tankstellen erh√§ltlich. Die Beklagte warb in einer Fachzeitung der Lebensmittelbranche mit der Aussage: "Seit 2021 produziert [die Beklagte] alle Produkte klimaneutral" und einem Logo, das den Begriff "klimaneutral" zeigt und auf die Internetseite eines "ClimatePartner" hinweist. Der Herstellungsprozess der Produkte der Beklagten l√§uft nicht CO2-neutral ab. Die Beklagte unterst√ľtzt indes √ľber den "ClimatePartner" Klimaschutzprojekte.

Die Kl√§gerin h√§lt die Werbeaussage f√ľr irref√ľhrend. Die angesprochenen Verkehrskreise verst√ľnden diese so, dass der Herstellungsprozess selbst klimaneutral ablaufe. Zumindest m√ľsse die Werbeaussage dahingehend erg√§nzt werden, dass die Klimaneutralit√§t erst durch kompensatorische Ma√ünahmen hergestellt werde. Die Kl√§gerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung und Ersatz vorgerichtlicher Abmahnkosten in Anspruch.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Kl√§gerin ist ohne Erfolg geblieben. Das Berufungsgericht war der Auffassung, der Kl√§gerin stehe kein Unterlassungsanspruch gem√§√ü ¬ß 8 Abs. 1, ¬ß 3 Abs. 1, ¬ß 5 Abs. 1 UWG wegen Irref√ľhrung zu. Die Leser der Fachzeitung verst√ľnden den Begriff "klimaneutral" im Sinne einer ausgeglichenen Bilanz der CO2-Emissionen, da ihnen bekannt sei, dass die Neutralit√§t sowohl durch Vermeidung als auch durch Kompensationsma√ünahmen erreicht werden k√∂nne. Ein Unterlassungsanspruch bestehe auch nicht aufgrund eines Versto√ües gegen ¬ß 5a Abs. 1 und 3 UWG wegen Vorenthaltens der Information, auf welche Weise die "Klimaneutralit√§t" des beworbenen Produkts erreicht werde. Zwar sei diese Information wesentlich. Die erforderliche Aufkl√§rung √ľber Art und Umfang etwaiger Kompensationen lasse sich aber √ľber die Internetseite des Kooperationspartners erlangen, die in der Werbeanzeige angegeben sei und mittels eines in der Werbeanzeige abgedruckten QR-Code aufgerufen werden k√∂nne. Dies sei Lesern der Zeitung auch zumutbar.

Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision hat die Kl√§gerin ihre Anspr√ľche weiterverfolgt.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Irref√ľhrung - Werbung mit "klimaneutral" ist mehrdeutig

Die Revision hatte Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat die Beklagte zur Unterlassung der Werbung und Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten verurteilt. Die beanstandete Werbung sei entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts irref√ľhrend im Sinne von ¬ß 5 Abs. 1 UWG. Die Werbung sei mehrdeutig, weil der Begriff "klimaneutral" nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen von den Lesern der Fachzeitung - nicht anders als von Verbrauchern - sowohl im Sinne einer Reduktion von CO2 im Produktionsprozess als auch im Sinne einer blo√üen Kompensation von CO2 verstanden werden k√∂nne.

Ein mehrdeutiger Begriffen muss regelmäßig in der Werbung selbst erläutert werden

Das Berufungsgericht habe nicht beachtet, dass im Bereich der umweltbezogenen Werbung - ebenso wie bei gesundheitsbezogener Werbung - eine Irref√ľhrungsgefahr besonders gro√ü sei und ein gesteigertes Aufkl√§rungsbed√ľrfnis der angesprochenen Verkehrskreise √ľber Bedeutung und Inhalt der verwendeten Begriffe und Zeichen bestehe. Bei einer Werbung, die einen mehrdeutigen umweltbezogenen Begriff wie "klimaneutral" verwendet, m√ľsse deshalb zur Vermeidung einer Irref√ľhrung regelm√§√üig bereits in der Werbung selbst erl√§utert werden, welche konkrete Bedeutung ma√ügeblich ist. Aufkl√§rende Hinweise au√üerhalb der umweltbezogenen Werbung seien insoweit nicht ausreichend.

Reduktion und die Kompensation von CO2-Emissionen keine gleichwertigen Maßnahmen

Eine Erl√§uterung des Begriffs "klimaneutral" sei hier insbesondere deshalb erforderlich, weil die Reduktion und die Kompensation von CO2-Emissionen keine gleichwertigen Ma√ünahmen zur Herstellung von Klimaneutralit√§t darstellen, sondern die Reduktion gegen√ľber der Kompensation unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes vorrangig sei. Die Irref√ľhrung sei auch wettbewerblich relevant, da die Bewerbung eines Produkts mit einer vermeintlichen Klimaneutralit√§t f√ľr die Kaufentscheidung des Verbrauchers von erheblicher Bedeutung sei.

(tg) - Quell: PM Nr. 138/2024 vom 27.06.2024

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 28.06.2024
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/3381
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