BGH, Urteil vom 09.09.2021 - I ZR 113/20

Vertragsdokumentengenerator - Zur Frage, ob und wann die Erstellung eines Vertragsentwurfs mithilfe eines digitalen Rechtsdokumentengenerators eine Rechtsdienstleistung in einer konkreten Angelegenheit ist (smartlaw)

UWG § 3a; RDG § 2 Abs. 1, § 3

Leitsätze:*

1. Ein Verstoß gegen § 3 RDG kann einen Unterlassungsanspruch aus § 8 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1, § 3a UWG begründen. Die Anwendung von § 3a UWG auf berufsrechtliche Bestimmungen, die - wie § 3 RDG - das Marktverhalten in unionsrechtskonformer Weise regeln, ist zulässig. Die Bestimmung des § 3 RDG ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG (vgl. BGH, Urteil vom 04.11.2010 - I ZR 118/09 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker; BGH, Urteil vom 31.03.2016 - I ZR 88/15 - Rechtsberatung durch Entwicklungsingenieur; BGH, Urteil vom 14.01.2016 - I ZR 107/14 - Schadensregulierung durch Versicherungsmakler, BGH, Urteil vom 11.02.2021 - I ZR 227/19, MIR 2021, Dok. 019 - Rechtsberatung durch Architektin).

2. Die Erstellung eines Vertragsentwurfs mithilfe eines digitalen Rechtsdokumentengenerators, bei dem anhand von Fragen und vom Nutzer auszuwählenden Antworten standardisierte Vertragsklauseln abgerufen werden, stellt keine Rechtsdienstleistung im Sinne von § 2 Abs. 1 RDG dar.

3. Erfolgt die Generierung eines Dokuments durch einen Rechtsdokumentegenerator (hier: smartlaw) nicht auf der Grundlage eines von einer bestimmten Person unterbreiteten konkreten Sachverhalts, befasst sich der Anbieter bei der softwarebasierten Erzeugung eines Vertragsentwurfs (bei dem bereits zuvor den jeweiligen Antworten zugeordnete Textbausteine zu einem Vertragsdokument zusammengestellt werden) nicht mit einer konkreten Angelegenheit im Sinne von § 2 Abs. 1 RDG (wird ausgeführt).

MIR 2021, Dok. 077

---

Was Sie noch interessieren könnte...

Influencerwerbung bei Instagram - Die Kennzeichnung von Werbung mit dem Hashtag #ad am Ende eines Posts in sozialen Medien ist nicht ausreichend
OLG Celle, Urteil vom 08.06.2017 - 13 U 53/17, MIR 2017, Dok. 034

EUR 2.500,00 pro AGB-Klausel - Im Verbandsprozess erfolgt grundsätzlich keine vom Regelbeschwerdewert abweichende Bemessung der Beschwer für die Revisionszulassung
BGH, Urteil vom 13.10.2020 - VIII ZR 25/19, MIR 2020, Dok. 082

Versandkosten Wucher!! - Zur Zulässigkeit einer negativen Bewertung bei eBay
Bundesgerichtshof, MIR 2022, Dok. 072

Bekömmliches Bier - Zur Werbung für ein Bier mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent als "bekömmlich"
BGH, Urteil vom 17.05.2018 - I ZR 252/16, MIR 2018, Dok. 047

Eigenbetrieb Friedhöfe - Es liegt keine geschäftliche Handlung einer Gemeinde vor, wenn sie ihren Eigenbetrieb Friedhöfe mit Bestattungen betraut, die aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung behördlich zu veranlassen sind
BGH, Urteil vom 27.07.2017 - I ZR 162/15, MIR 2018, Dok. 003

---

Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen | Aufsätze | Kurze Beiträge | Kurz notiert | Literatur | nach oben

Impressum | Datenschutz | nach oben