OLG Hamburg, Urteil vom 20.02.2024 - 10 U 44/23

E-Commerce-Mentoring mit Mastermind Calls vermittelt keine bestimmten Kenntnisse und Fähigkeiten - Zur Anwendung des FernUSG auf Coaching-Verträge (hier verneint).

FernUSG § 1 Abs. 1; BGB 7 Abs. 1; BGB §§ 138, 312g, 355

1. Steht im Rahmen eines "Coaching-Vertrags" nicht die Vermittlung von systematisch didaktisch aufbereitetem Lehrstoff und bestimmtem, abgegrenzten Wissen im Vordergrund, sondern erfolgt eher eine individuelle und persönliche Beratung und Begleitung (Coachingleistung, Mentoring), liegt darin ohne Weiteres kein Vertrag, auf dessen Grundlage eine entgeltliche Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten i.S.v. § 1 Abs. 1 FernUSG erfolgt. Dies gilt auch dann, wenn den Teilnehmern Materialien (Videos o.ä.) zur Ansicht und Auswahl zur Verfügung gestellt werden (wird ausgeführt).

2. Das Tatbestandsmerkmal der "Überwachung" im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2 FernUSG ist weit auszulegen, da mit dem FernUSG der Schutz der Lehrgangsteilnehmer gestärkt werden und die Enttäuschung der Bildungswilligkeit verhindert werden sollte (BGH, Urteil vom 15.10.2009 – III ZR 310/08). Eine wiederholte Überwachung des Lernerfolges ist insoweit nicht notwendig, sondern die einmalige Überwachung ausreichend (BT Drs 7/4965, S. 7). Ausreichend ist, dass der Lernende das Recht hat, eine Überwachung des Lernerfolges einzufordern, um den Lernerfolg kontrollieren zu lassen (BGH Urteil vom 15.10.2009 - III ZR 310/08).

3. Soll im Rahmen eines "Coaching-Vertrags" der Vertragspartner nur für individuelle Fragen im Rahmen des "Coachings" bzw. "Mentorings" zur Verfügung stehen, wird damit vertraglich noch keine "Überwachung" des Lernerfolgs - im Sinne eines Kontrollelements bzw. im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2 FernUSG - geschuldet. Allein die Gelegenheit im Rahmen eines Coachings Fragen zu stellen, stellt schon dem Wortsinne nach keine "Überwachung" des Lernerfolgs dar (wird ausgeführt).

MIR 2024, Dok. 019