OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.01.2022 - I-20 U 105/21

Keine Einschränkung des Gerichtsstands des Begehungsortes bei E-Mail-Werbung - § 14 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 UWG erfasst keine Handlungen, die durch Zusendung einer individuellen (Werbe-) E-Mail oder deren Inhalt begangen werden

UWG § 14 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1

1. Nach § 14 Abs. 2 Satz 3 UWG gilt Satz 2 von § 14 Abs. 2 UWG nicht für Rechtsstreitigkeiten wegen Zuwiderhandlungen im elektronischen Geschäftsverkehr oder in Telemedien. Telemedien sind nach der Legaldefinition in § 1 TMG alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste, soweit sie nicht ausschließlich Telekommunikationsdienste oder Rundfunk sind. Was im Einzelnen unter die Definition fällt, ist unklar, denn einen Katalog mit Regelbeispielen, die den Begriffshof näher konturieren, enthält § 1 TMG nicht. Typische Anwendungsfälle von Informations- und Kommunikationsdiensten, die als Telemedien zu qualifizieren sind, listet aber die Gesetzesbegründung zum Elektronischen-Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz auf (BT-Drs. 16/3078, 13). Dieser kann entnommen werden, dass auch die kommerzielle Verbreitung von Informationen über Waren-/Dienstleistungsangebote mit elektronischer Post (zum Beispiel Werbe-E-Mails) als Telemediendienst anzusehen ist

2. Anders als beispielsweise bei Online-Angeboten, die von jedermann und damit auch von überall abgerufen werden können, richten sich E-Mails regelmäßig nur an einen bestimmten Kreis von Empfängern und können durch den jeweiligen Empfänger - wie bei Telefon- und Faxwerbung auch, die unzweifelhaft nicht unter den Begriff "Telemedium" fallen - jeweils nur an einem Ort empfangen werden. Regelmäßig erkennt der Empfänger einer Werbe-Mail und/oder ein Mitbewerber auch nicht ohne Weiteres, an welche anderen Empfänger sich diese richtete. Demnach steht einem potentiellen Antragsteller von vornherein auch nicht eine Vielzahl an Gerichtsständen offen. Dies rechtfertigt eine teleologische Reduktion dahingehend, dass Zuwiderhandlungen in oder mittels E-Mail nicht unter den Begriff des "Telemediums" im Sinne von § 14 Abs. 2 Satz 3 UWG fallen.

3. Die Vorschrift des § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG erfasst nicht Handlungen, die durch die Tatsache der Zusendung einer individuellen E-Mail oder deren Inhalt begangen werden.

MIR 2022, Dok. 019