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Kurz notiert // Datenschutzrecht



EuGH

Vorratsdatenspeicherung - Allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten nach deutschem TKG unzulässig

EuGH, Urteil vom 20.09.2022 - C-793/19 - SpaceNet und EuGH, Urteil vom 20.09.2022 - C-794/19 - Telekom Deutschland

MIR 2022, Dok. 069, Rz. 1


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Mit Urteilen vom 20.09.2022 (C-793/19 - SpaceNet; C-794/19 - Telekom Deutschland) hat der EuGH best√§tigt, dass das Unionsrecht einer allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten entgegensteht, es sei denn, es liegt eine ernste Bedrohung f√ľr die nationale Sicherheit vor. (Nur) Zur Bek√§mpfung schwerer Kriminalit√§t k√∂nnen die Mitgliedstaaten - unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verh√§ltnism√§√üigkeit - eine gezielte Vorratsspeicherung und/oder umgehende Sicherung solcher Daten sowie eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von IP-Adressen vorsehen

Zur Sache:

SpaceNet und Telekom Deutschland erbringen in Deutschland √∂ffentlich zug√§ngliche Internetzugangsdienste; Telekom Deutschland erbringt dar√ľber hinaus √∂ffentlich zug√§ngliche Telefondienste. Beide richteten sich vor deutschen Gerichten gegen die ihnen durch das Telekommunikationsgesetz (TKG) auferlegte Pflicht ab dem 01.07.2017 Verkehrs- und Standortdaten betreffend die Telekommunikation ihrer Kunden auf Vorrat zu speichern.

Abgesehen von bestimmten Ausnahmen verpflichtet das TKG die Betreiber √∂ffentlich zug√§nglicher elektronischer Kommunikationsdienste ‚Äď insbesondere zur Verfolgung schwerer Straftaten oder zur Abwehr einer konkreten Gefahr f√ľr die nationale Sicherheit ‚Äď zu einer allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung eines Gro√üteils der Verkehrs- und Standortdaten der Endnutzer dieser Dienste f√ľr eine Dauer von mehreren Wochen.

Das Bundesverwaltungsgericht (Deutschland) möchte wissen, ob das Unionsrecht in seiner Auslegung durch den Gerichtshof solchen nationalen Rechtsvorschriften entgegensteht.

Seine Zweifel beruhen insbesondere darauf, dass die nach dem TKG vorgesehene Speicherpflicht weniger Daten und eine k√ľrzere Speicherungsfrist (vier bzw. zehn Wochen) betrifft, als sie die nationalen Regelungen vorsahen, um die es in den Rechtssachen ging, in denen die vorangegangenen Urteile ergangen sind. Diese Besonderheiten verringern nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts die M√∂glichkeit, dass aus den gespeicherten Daten sehr genaue Schl√ľsse auf das Privatleben der Personen, deren Daten auf Vorrat gespeichert worden seien, gezogen w√ľrden. Au√üerdem gew√§hrleiste das TKG, dass die auf Vorrat gespeicherten Daten wirksam vor den Risiken eines Missbrauchs und eines unberechtigten Zugangs gesch√ľtzt seien.

Entscheidung des Gerichtshofs: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung unzulässig - Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung

Mit seinem Urteil von heute bestätigte der Gerichtshof seine bisherige Rechtsprechung (vgl. u.a. Urteile vom 05.04.2022, Commissioner of An Garda Síochána u. a., C-140/20, sowie vom 06.10.2020, La Quadrature du Net u. a., C-511/18, C-512/18 und C-520/18)

Das Unionsrecht stehe nationalen Rechtsvorschriften entgegen, die pr√§ventiv zur Bek√§mpfung schwerer Kriminalit√§t und zur Verh√ľtung schwerer Bedrohungen der √∂ffentlichen Sicherheit eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten vorsehen.

Ausnahme nationale Sicherheit und IP-Adressen

Dagegen stehe das Unionsrecht nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegen, die
  • es zum Schutz der nationalen Sicherheit gestatten, den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste aufzugeben, Verkehrs- und Standortdaten allgemein und unterschiedslos auf Vorrat zu speichern, wenn sich der betreffende Mitgliedstaat einer als real und aktuell oder vorhersehbar einzustufenden ernsten Bedrohung f√ľr die nationale Sicherheit gegen√ľbersieht. Eine solche Anordnung kann durch ein Gericht oder eine unabh√§ngige Verwaltungsstelle kontrolliert werden und darf nur f√ľr einen auf das absolut Notwendige begrenzten, aber im Fall des Fortbestands der Bedrohung verl√§ngerbaren Zeitraum ergehen;
  • zum Schutz der nationalen Sicherheit, zur Bek√§mpfung schwerer Kriminalit√§t und zur Verh√ľtung schwerer Bedrohungen der √∂ffentlichen Sicherheit auf der Grundlage objektiver und nicht diskriminierender Kriterien anhand von Kategorien betroffener Personen oder mittels eines geografischen Kriteriums f√ľr einen auf das absolut Notwendige begrenzten, aber verl√§ngerbaren Zeitraum eine gezielte Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten vorsehen;
  • f√ľr dieselben Zwecke einen auf das absolut Notwendige begrenzten Zeitraum eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung der IP-Adressen, die der Quelle einer Verbindung zugewiesen sind, vorsehen;
  • zum Schutz der nationalen Sicherheit, zur Bek√§mpfung der Kriminalit√§t und zum Schutz der √∂ffentlichen Sicherheit eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung der die Identit√§t der Nutzer elektronischer Kommunikationsmittel betreffenden Daten vorsehen;
  • es zur Bek√§mpfung schwerer Kriminalit√§t und, a fortiori, zum Schutz der nationalen Sicherheit gestatten, den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste aufzugeben, w√§hrend eines festgelegten Zeitraums die ihnen zur Verf√ľgung stehenden Verkehrs- und Standortdaten umgehend zu sichern.
Solche nationalen Rechtsvorschriften m√ľssten au√üerdem durch klare und pr√§zise Regeln sicherstellen, dass bei der Speicherung der fraglichen Daten die f√ľr sie geltenden materiellen und prozeduralen Voraussetzungen eingehalten werden und dass die Betroffenen √ľber wirksame Garantien zum Schutz vor Missbrauchsrisiken verf√ľgen.

Das deutsche TKG kann die in ihm liegenden Garantien (selbst) weder beschränken noch beseitigen

In Bezug auf das deutsche TKG stellt der Gerichtshof fest, dass aus der Vorlageentscheidung hervorgehe, dass die durch dieses Gesetz begr√ľndete Pflicht zur Vorratsspeicherung insbesondere die Daten betrifft, die erforderlich sind, um die Quelle und den Adressaten einer Nachricht, Datum und Uhrzeit von Beginn und Ende der Verbindung oder, im Fall der √úbermittlung von Kurz-, Multimedia- oder √§hnlichen Nachrichten, die Zeitpunkte der Versendung und des Empfangs der Nachricht sowie, im Fall der mobilen Nutzung, die Bezeichnung der Funkzellen, die vom Anrufer und vom Angerufenen bei Beginn der Verbindung genutzt wurden, zu identifizieren.

Im Rahmen der Bereitstellung von Internetzugangsdiensten beziehe sich diese Pflicht zur Vorratsspeicherung u. a. auf die dem Teilnehmer zugewiesene IP-Adresse, Datum und Uhrzeit von Beginn und Ende der Internetnutzung unter der zugewiesenen IP-Adresse und, im Fall der mobilen Nutzung, die Bezeichnung der bei Beginn der Internetverbindung genutzten Funkzelle. Die Daten, aus denen sich die geografische Lage und die Hauptstrahlrichtungen der die jeweilige Funkzelle versorgenden Funkantennen ergeben, werden ebenfalls gespeichert.

Zwar w√ľrden die Daten betreffend E-Mail-Dienste nicht von der in der im TKG vorgesehenen Pflicht zur Vorratsspeicherung erfasst, jedoch stellen sie auch nur einen Bruchteil der in Rede stehenden Daten dar. Au√üerdem werden u.a. Daten von Nutzern gespeichert, die dem Berufsgeheimnis unterliegen, wie beispielsweise Rechtsanw√§lte, √Ąrzte und Journalisten.

Die im TKG vorgesehene Pflicht zur Vorratsspeicherung erstrecke sich somit auf einen umfangreichen Satz von Verkehrs- und Standortdaten, der im Wesentlichen den Datens√§tzen entspricht, die bereits zu den vorgenannten fr√ľheren Urteilen gef√ľhrt haben.

Ein solcher Satz von Verkehrs- und Standortdaten, die zehn bzw. vier Wochen lang gespeichert werden, k√∂nne aber sehr genaue Schl√ľsse auf das Privatleben der Personen, deren Daten gespeichert wurden - etwa auf Gewohnheiten des t√§glichen Lebens, st√§ndige oder vor√ľbergehende Aufenthaltsorte, t√§gliche oder in anderem Rhythmus erfolgende Ortsver√§nderungen, ausge√ľbte T√§tigkeiten, soziale Beziehungen dieser Personen und das soziale Umfeld, in dem sie verkehren -, und insbesondere die Erstellung eines Profils dieser Personen erm√∂glichen.

In Bezug auf die im TKG vorgesehenen Garantien, die die gespeicherten Daten gegen Missbrauchsrisiken und vor jedem unberechtigten Zugang sch√ľtzen sollen, weist der Gerichtshof darauf hin, dass die Vorratsspeicherung dieser Daten und der Zugang zu ihnen unterschiedliche Eingriffe in Grundrechte der Betroffenen darstellen, die eine gesonderte Rechtfertigung erforderen. Nationale Rechtsvorschriften, die die vollst√§ndige Einhaltung der Voraussetzungen gew√§hrleisten, die sich im Bereich des Zugangs zu auf Vorrat gespeicherten Daten aus der Rechtsprechung ergeben, k√∂nnen naturgem√§√ü den schwerwiegenden Eingriff in die Rechte der Betroffenen, der sich aus der allgemeinen Vorratsspeicherung dieser Daten ergeben w√ľrde, aber weder beschr√§nken noch beseitigen.

(tg) - Quelle: PM Nr. 156/22 des EuGH vom 20.09.2022

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 20.09.2022
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/3212
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