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Rechtsprechung // Wettbewerbsrecht



BGH, Urteil vom 19.05.2022 - I ZR 69/21

Grundpreisangabe im Internet - Der Grundpreis ist klar erkennbar, wenn er in unmittelbarer Nähe des Verkaufspreises steht und mit diesem zusammen auf einen Blick wahrgenommen werden kann

UWG § 5a Abs. 2 und 4; PAngV § 2 Abs. 1; Richtlinie 98/6/EG Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1

Leitsätze:*

1.

a) ¬ß 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV geht mit seiner Forderung, den Grundpreis in unmittelbarer N√§he des Gesamtpreises anzugeben, nicht √ľber die Mindestharmonisierung der Richtlinie 98/6/EG hinaus. ¬ß 2 Abs. 1 Satz 1 PAnGV konkretisiert damit lediglich das Erfordernis der klaren Erkennbarkeit des Grundpreises aus Art. 4 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 98/6/EG.

b) Da der Grundpreis als Preis je Ma√üeinheit auf den Verkaufspreis bezogen ist, ist er nicht schon dann klar erkennbar, wenn er f√ľr sich genommen deutlich wahrnehmbar ist. Vielmehr ist er nur dann als solcher klar erkennbar, wenn er in dem Sinne in unmittelbarer N√§he des Verkaufspreises steht, dass er zusammen mit diesem auf einen Blick wahrgenommen werden kann (Fortf√ľhrung von BGH, Urteil vom 26. Februar 2009 - I ZR 163/06, GRUR 2009, 982 = WRP 2009, 1248 - Dr. Clauder's Hufpflege).

2. Die Vorgabe, dass der Grundpreis neben dem Gesamtpreis klar erkennbar anzugeben ist, ist unter Ber√ľcksichtigung des Zwecks der Richtlinie Richtlinie 98/6/EG, Verbrauchern auf einfachste Weise optimale M√∂glichkeiten zu bieten, Preise von Erzeugnissen zu beurteilen und miteinander zu vergleichen, dahin zu verstehen, dass Gesamtpreis und Grundpreis auch weiterhin auf einen Blick wahrnehmbar sein m√ľssen. Ein in unmittelbarer N√§he des Verkaufspreises platzierter Grundpreis er√∂ffnet die in Erw√§gungsgrund 6 der Richtlinie 98/6/EG geforderte optimale M√∂glichkeit f√ľr einfache Preisvergleiche.

MIR 2022, Dok. 045


Anm. der Redaktion: Leitsätze 1 a) und b) sind die amtlichen Leitsätze des Gerichts.
Download: Entscheidungsvolltext PDF

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 11.07.2022
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/3188

*Redaktionell. Amtliche Leit- und Orientierungssätze werden in einer "Anm. der Redaktion" benannt.

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