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Kurz notiert: Urheberrecht


Bundesgerichtshof

Filesharing - Sekundäre Darlegungslast kann die namentliche Benennung des Familienmitglieds umfassen, das die Rechtsverletzung begangen hat

BGH, Urteil vom 30.03.2017 - I ZR 19/16 ‚Äď Loud; Vorinstanzen: LG M√ľnchen I, Urteil vom 01.07.2015 - 37 O 5394/14; OLG M√ľnchen - Urteil vom 14.01.2016 - 29 U 2593/15

MIR 2017, Dok. 015, Rz. 1


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Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 30.03.2017 (I ZR 19/16 - Loud) erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an sog. Internet-Tauschb√∂rsen (Filesharing) - hier: im famili√§ren Umfeld - befasst. Erfahre der Anschlussinhaber im Rahmen der ihm obliegenden und zumutbaren Nachforschungen (sekund√§re Darlegungslast) den Namen des Familienmitglieds, das die Rechtsverletzung begangen hat (hier: ein vollj√§hriges Kind), m√ľsse er dessen Namen auch offenlegen, so der Bundesgerichtshof.

Zur Sache:

Die Kl√§gerin hat die Verwertungsrechte an den auf dem Musikalbum "Loud" von Rihanna enthaltenen Musiktiteln inne und nimmt die Beklagten wegen einer Urheberrechtsverletzung auf Schadensersatz in H√∂he von mindestens EUR 2.500,00 sowie auf Ersatz von Abmahnkosten in H√∂he von EUR 1.379,80 in Anspruch, weil diese Musiktitel √ľber den Internetanschluss der Beklagten im Januar 2011 √∂ffentlich zug√§nglich gemacht worden sind. Die Beklagten bestritten, die Rechtsverletzung (selbst) begangen zu haben. Sie verwiesen darauf, dass ihre bei ihnen wohnenden und bereits vollj√§hrigen drei Kinder jeweils eigene Rechner besessen h√§tten und √ľber einen mit einem individuellen Passwort versehenen WLAN-Router Zugang zum Internetanschluss gehabt. Die Beklagten haben zudem erkl√§rt, sie w√ľssten, welches ihrer Kinder die Verletzungshandlung begangen habe. N√§here Angaben hierzu haben die Beklagten indes verweigert.

Das Landgericht M√ľnchen I hat der Kl√§gerin Schadensersatz in H√∂he von EUR 2.500,00 und den Ersatz von Abmahnkosten in H√∂he von EUR 1.044,40 zugesprochen und die Klage im √úbrigen abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten beim Oberlandesgericht M√ľnchen ist ohne Erfolg geblieben.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Wenn der Internet-Anschlussinhaber den Namen des Familienmitglieds erf√§hrt, das die Rechtsverletzung √ľber seinen Internetanschluss begangen hat, kann die Mitteilung dieses Namens von seiner sekund√§ren Darlegungslast umfasst sein

Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Beklagten zur√ľckgewiesen. Im Ausgangspunkt trage die Kl√§gerin als Anspruchstellerin die Darlegungs- und Beweislast daf√ľr, dass die Beklagten f√ľr die Urheberrechtsverletzung als T√§ter verantwortlich sind. Allerdings spreche eine tats√§chliche Vermutung f√ľr eine T√§terschaft des Anschlussinhabers, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung keine anderen Personen - etwa die Familienangeh√∂rigen - diesen Internetanschluss benutzen konnten. Zu dieser Frage m√ľsse sich der Anschlussinhaber im Rahmen einer sogenannten sekund√§ren Darlegungslast erkl√§ren, weil es sich um Umst√§nde auf seiner Seite handele, die der Kl√§gerin unbekannt sind. Der Anschlussinhaber sei im Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungen sowie zur Mitteilung verpflichtet, welche Kenntnisse er dabei √ľber die Umst√§nde einer eventuellen Verletzungshandlung gewonnen hat. Entspreche der Anschlussinhaber seiner sekund√§ren Darlegungslast, sei es wieder Sache der klagenden Partei, die f√ľr eine Haftung der Beklagten als T√§ter einer Urheberrechtsverletzung sprechenden Umst√§nde darzulegen und nachzuweisen.

Volljähriges Kind hatte Rechtsverletzung zugegeben - Angabe des Namens des Kindes hier auch in Abwägung der jeweiligen Grundrechtspositionen zumutbar

Im Streitfall haben die Beklagten ihrer sekund√§ren Darlegungslast nicht gen√ľgt, weil sie den Namen des Kindes nicht angegeben haben, das ihnen gegen√ľber die Rechtsverletzung zugegeben hat. Diese Angabe sei den Beklagten auch unter Ber√ľcksichtigung der Grundrechtspositionen der Parteien zumutbar. Zugunsten der Kl√§gerin sei das Recht auf geistiges Eigentum nach Art. 17 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta und Art. 14 GG sowie auf einen wirksamen Rechtsbehelf nach Art. 47 EU-Grundrechtecharta und auf Seiten der Beklagten der Schutz der Familie gem√§√ü Art. 7 EU-Grundrechtecharta und Art. 6 Abs. 1 GG zu ber√ľcksichtigen und in ein angemessenes Gleichgewicht zu bringen.

Danach sei der Anschlussinhaber etwa nicht verpflichtet, die Internetnutzung seines Ehegatten zu dokumentieren und dessen Computer auf die Existenz von Filesharing-Software zu untersuchen. Habe der Anschlussinhaber jedoch im Rahmen der ihm obliegenden Nachforschungen den Namen des Familienmitglieds erfahren, das die Rechtsverletzung begangen hat, m√ľsse er dessen Namen offenbaren, wenn er eine eigene Verurteilung abwenden will.

Eine genauere Einordnung und Bewertung des Urteils bleibt nun - wie stets - der Analyse der Entscheidungsgr√ľnde vorbehalten, die aktuell indes noch nicht ver√∂ffentlich sind.

(tg) - Quelle: PM Nr. 046/2017 des BGH vom 30.03.2017


Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 30.03.2017
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2809
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