LG Hamburg, Urteil vom 22.02.2006 - Az. 308 O 743/05

Nutzungsrechte an einem urheberrechtlich geschützen Werk können zurrechenbar verletzt werden, wenn der Verletzende das Werk unberechtigt abrufbar und damit öffentlich zugänglich auf seinem Internetauftritt einstellt und hierdurch das Einstellen und Aufrufen des Werkes in der Bildersuche einer Suchmaschine erst ermöglicht. §§ 19 a, 24, 31 Abs. 5 UrhG

Leitsätze (tg):

1. Nutzungsrechte an einem urheberrechtlich geschützen Werk (hier: Comiczeichnung) können zurechenbar verletzt werden, wenn der Verletzende das Werk unberechtigt abrufbar und damit öffentlich zugänglich im Sinne des § 19 a UrhG auf seinem Internetauftritt einstellt und hierdurch das Einstellen und Aufrufen des Werkes in der Bildersuche einer Suchmaschine (hier: Google Bildersuche) erst ermöglicht.

2. Ein Recht für urheberrechtlich geschützter Werke (hier: Poster u. Postkarten mit Abbildungen geschützer Motive) im Internet werben zu dürfen, lässt sich noch nicht daraus herleiten, dass die "üblichen Vertriebswege" offen stehen. Ebenfalls lässt sich ein solches Recht nicht aus der Zweckübertragungsregel des § 31 Abs. 5 UrhG begründen. Insbesondere eine von vorneherein nur begrenzte Anzahl von Artikeln (hier: Poster und Postekarten) oder ein zeitlich oder tatsächlich begrenzter Vertrag bedingt nicht notwendigerweise die Einräumung von Nutzungsrechten im Rahmen einer Internetwerbung.

3. Ein gutgläubiger Erwerb von Nutzungsrechten ist nicht möglich.

4. Eine unfreie Nutzung einer urheberrechtlich geschützen Originalzeichnung - die der Rechteeinräumung bedarf - entfällt noch nicht dadurch, dass die Bilder gegenüber dem Original stark verkleinert und in einer viel gröberen Auflösung dargestellt und zum Abruf bereitgehalten werden. Denn so lange die Zeichnung weiter gut als solche erkennbar ist, ist die Schwelle zur freien Benutzung im Sinne von § 24 UrhG nicht annähernd erreicht.

5. Wird ein Bild (hier: .jpg-Datei) in einen Internetauftritt eingestellt, so ist es nach der Lebenserfahrung keinesfalls unwahrscheinlich, eher sogar wahrscheinlich, dass die Crawler der Suchmaschine es finden und in die Bilder-Suche einstellen (Indizieren).

6. Hat der Verletzende Kenntnis des Nichtbestehens von Nutzgungsrechten für die Einstellung von Bildern auf dem eigenen Internetauftritt (erlangt), besteht Anlass neben der Entfernung der urheberrechtlich geschützten Bilder aus dem eigenen Internetauftritt konkret zu prüfen, ob sich die eingestellten Bilder in der Bildersuche jedenfalls der gängigen Suchmaschinen befinden. Die gilt insbesondere, wenn es sich um eine Nutzung für gewerbliche Zwecke handelt.

MIR 2006, Dok. 101

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