MIR-Logo mobil
Navigation     Impressum     twitter bird     facebook     Lupe Search
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT

Rechtsprechung


LG Hamburg, Urteil vom 22.02.2006 - Az. 308 O 743/05

Nutzungsrechte an einem urheberrechtlich geschützen Werk können zurrechenbar verletzt werden, wenn der Verletzende das Werk unberechtigt abrufbar und damit öffentlich zugänglich auf seinem Internetauftritt einstellt und hierdurch das Einstellen und Aufrufen des Werkes in der Bildersuche einer Suchmaschine erst ermöglicht. §§ 19 a, 24, 31 Abs. 5 UrhG

Leitsätze (tg):

1. Nutzungsrechte an einem urheberrechtlich geschützen Werk (hier: Comiczeichnung) können zurechenbar verletzt werden, wenn der Verletzende das Werk unberechtigt abrufbar und damit öffentlich zugänglich im Sinne des § 19 a UrhG auf seinem Internetauftritt einstellt und hierdurch das Einstellen und Aufrufen des Werkes in der Bildersuche einer Suchmaschine (hier: Google Bildersuche) erst ermöglicht.

2. Ein Recht für urheberrechtlich geschützter Werke (hier: Poster u. Postkarten mit Abbildungen geschützer Motive) im Internet werben zu dürfen, lässt sich noch nicht daraus herleiten, dass die "üblichen Vertriebswege" offen stehen. Ebenfalls lässt sich ein solches Recht nicht aus der Zweckübertragungsregel des § 31 Abs. 5 UrhG begründen. Insbesondere eine von vorneherein nur begrenzte Anzahl von Artikeln (hier: Poster und Postekarten) oder ein zeitlich oder tatsächlich begrenzter Vertrag bedingt nicht notwendigerweise die Einräumung von Nutzungsrechten im Rahmen einer Internetwerbung.

3. Ein gutgläubiger Erwerb von Nutzungsrechten ist nicht möglich.

4. Eine unfreie Nutzung einer urheberrechtlich geschützen Originalzeichnung - die der Rechteeinräumung bedarf - entfällt noch nicht dadurch, dass die Bilder gegenüber dem Original stark verkleinert und in einer viel gröberen Auflösung dargestellt und zum Abruf bereitgehalten werden. Denn so lange die Zeichnung weiter gut als solche erkennbar ist, ist die Schwelle zur freien Benutzung im Sinne von § 24 UrhG nicht annähernd erreicht.

5. Wird ein Bild (hier: .jpg-Datei) in einen Internetauftritt eingestellt, so ist es nach der Lebenserfahrung keinesfalls unwahrscheinlich, eher sogar wahrscheinlich, dass die Crawler der Suchmaschine es finden und in die Bilder-Suche einstellen (Indizieren).

6. Hat der Verletzende Kenntnis des Nichtbestehens von Nutzgungsrechten für die Einstellung von Bildern auf dem eigenen Internetauftritt (erlangt), besteht Anlass neben der Entfernung der urheberrechtlich geschützten Bilder aus dem eigenen Internetauftritt konkret zu prüfen, ob sich die eingestellten Bilder in der Bildersuche jedenfalls der gängigen Suchmaschinen befinden. Die gilt insbesondere, wenn es sich um eine Nutzung für gewerbliche Zwecke handelt.

MIR 2006, Dok. 101


Twitter: Artikel über Twitter teilen
Google+: Artikel über Google+ teilen

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 21.07.2006
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/316
Anzeige
Weitere Beiträge, die Sie interessieren könnten...

Abhandlung zum Patentrecht & Open Source Software:
"Proprietäres Patentrecht beim Einsatz von Open Source Software - Eine rechtliche Analyse aus unternehmerischer Sicht"
von Bernd Suchomski, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 03
- Anzeige -

BGH, Urteil vom 24.01.2013 - Az. III ZR 98/12
Ausfall des Internetzugangs - Es kann einen ersatzfähigen Vermögensschaden darstellen, wenn dem Inhaber eines DSL-Anschlusses die Möglichkeit genommen wird, seinen Zugang zum Internet zu nutzen, ohne dass ihm hierdurch Mehraufwendungen entstanden oder Einnahmen entgangen sind.

Bundesgerichtshof
Gezielte Täuschung - Verurteilung wegen versuchten Betruges durch Betreiben von Internet-"Abo-Fallen" bestätigt

OLG Köln, Beschluss vom 12.05.2011 - Az. 6 W 99/11
Werbe-SMS ohne ausdrückliche Einwilligung des Adressaten stets unzulässig - Die Zusendung von Werbe-SMS an einen Mobilfunkanschluss unter Verzicht auf eine ausdrückliche vorherige Einwilligung des Anschlussinhabers ist auch dann unzulässig, wenn die Mobilfunknummer dem Versender von einem nahen Familienangehörigen des Anschlussinhabers mitgeteilt worden ist.

LG Köln, Beschluss vom 24.01.2014 - Az. 209 O 188/13
Redtube - Das bloße "Streaming" einer - nicht offensichtlich rechtswidrig hergestellten bzw. öffentlich zugänglich gemachten - Video-Datei stellt grundsätzlich noch keinen relevanten rechtswidrigen Verstoß im Sinne des Urheberrechts dar.

Bundesgerichtshof
Der BGH läuft dem Auge davon - Keine höheren Anforderungen an den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst
DSGVOAnzeige