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Kurz notiert // Urheberrecht



Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzungen durch Framing - VG-Bild-Kunst darf wirksame technische Maßnahmen gegen "Framing" verlangen

BGH, Urteil vom 09.09.2021 - I ZR 113/18 - Deutsche Digitale Bibliothek II; Vorinstanzen: LG Berlin, 25.07.2017 - 15 O 251/16; KG, 18.06.2018 - 24 U 146/17

MIR 2021, Dok. 069, Rz. 1


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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 09.09.2021 (I ZR 113/18) entschieden, dass eine Verwertungsgesellschaft (hier: die VG Bild-Kunst) den Abschluss eines Vertrags √ľber die Nutzung von Digitalisaten urheberrechtlich gesch√ľtzter Werke im Internet davon abh√§ngig machen darf, dass der Nutzer wirksame technische Ma√ünahmen gegen sogenanntes "Framing" ergreift. Unter "Framing" versteht man das Einbetten der auf dem Server eines Nutzers gespeicherten und auf seiner Internetseite eingestellten Inhalte auf der Internetseite eines Dritten.

Zur Sache

Die Kl√§gerin, die Stiftung Preu√üischer Kulturbesitz, ist Tr√§gerin der Deutschen Digitalen Bibliothek. Diese bietet eine Online-Plattform f√ľr Kultur und Wissen an, die deutsche Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen miteinander vernetzt. Auf der Internetseite der Bibliothek sind √ľber elektronische Verweise ("Links") digitalisierte Inhalte abrufbar, die in den Webportalen dieser Einrichtungen gespeichert sind. Die Bibliothek speichert Vorschaubilder dieser digitalisierten Inhalte. Einige dieser Inhalte, wie etwa Werke der bildenden Kunst, sind urheberrechtlich gesch√ľtzt.

Die Beklagte, die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst, nimmt die urheberrechtlichen Befugnisse der ihr angeschlossenen Urheber an Werken der bildenden Kunst wahr. Die Klägerin verlangt von der Beklagten den Abschluss eines Vertrags, der ihr das Recht zur Nutzung dieser Werke in Form von Vorschaubildern einräumt. Die Beklagte macht den Abschluss eines solchen Nutzungsvertrags von der Aufnahme folgender Bestimmung in den Vertrag abhängig:

"Die Lizenznehmerin verpflichtet sich, bei der Nutzung der vertragsgegenständlichen Werke und Schutzgegenstände wirksame technische Maßnahmen zum Schutz dieser Werke oder Schutzgegenstände gegen Framing anzuwenden."

Die Klägerin lehnt eine solche Vertragsbestimmung ab und hat mit ihrer Klage die Feststellung beantragt, dass die Beklagte zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ohne diese Regelung verpflichtet ist.

Das Landgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Kammergericht die Verpflichtung der Beklagten zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ohne diese Klausel festgestellt.

Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren mit Beschluss vom 25.04.2019 ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Auslegung des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft vorgelegt (dazu Pressemitteilung Nr. 54/2019 vom 25. April 2019).

Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Verwertungsgesellschaft verpflichtet, die Rechte der ihr angeschlossenen Urheber wahrzunehmen und durchzusetzen

Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Kammergericht zur√ľckverwiesen.

Die Beklagte sei als Verwertungsgesellschaft nach ¬ß 34 Abs. 1 Satz 1 VGG verpflichtet, aufgrund der von ihr wahrgenommenen Rechte jedermann auf Verlangen zu angemessenen Bedingungen Nutzungsrechte einzur√§umen. Sie sei allerdings auch verpflichtet, dabei die Rechte der ihr angeschlossenen Urheber wahrzunehmen und durchzusetzen. Bei der hier vorzunehmenden Abw√§gung der Interessen der Beteiligten habe das Berufungsgericht zu Unrecht angenommen, Rechte der Urheber seien nicht betroffen, wenn die von der Kl√§gerin genutzten Vorschaubilder von Werken der bildenden Kunst unter Umgehung technischer Schutzma√ünahmen zum Gegenstand von Framing w√ľrden. Ein solches Framing verletze ein den Urhebern zustehendes unbenanntes Recht der √∂ffentlichen Wiedergabe, das sich aus ¬ß 15 Abs. 2 UrhG ergibt, der mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG richtlinienkonform auszulegen ist. Der Gerichtshof der Europ√§ischen Union habe auf Vorlage des Bundesgerichtshofs entschieden, dass die Einbettung eines mit Einwilligung des Rechtsinhabers auf einer frei zug√§nglichen Internetseite verf√ľgbaren Werks in die Internetseite eines Dritten im Wege des Framing eine √∂ffentliche Wiedergabe des Werks im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG darstellt, wenn sie unter Umgehung von Schutzma√ünahmen gegen Framing erfolgt, die der Rechtsinhaber getroffen oder veranlasst hat (EuGH, Urteil vom 09.03.2021 - C-392/19 - VG Bild-Kunst/Stiftung Preu√üischer Kulturbesitz).

"typische, auf Rechtswahrung gerichtete Interessenlage" maßgeblich

F√ľr die vom Berufungsgericht erneut vorzunehmende Beurteilung hat der Bundesgerichtshof darauf hingewiesen, dass nicht auf das Interesse einzelner, mit dem Framing durch Dritte einverstandener Urheber, sondern auf die typische, auf Rechtswahrung gerichtete Interessenlage der von der Beklagten vertretenen Urheberrechtsinhaber abzustellen ist.

(tg) - Quelle: PM Nr. 169/2021 des BGH vom 09.09.2021

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 09.09.2021
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/3110
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