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Kurz notiert // Persönlichkeitsrecht



Oberlandesgericht Frankfurt a.M.

Anwalts-Blog - Kein Unterlassungs- aber Nachtragsanspruch bei einem nicht mehr aktuellem Bericht auf der Homepage eines Rechtsanwalts

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 15.12.2022 - 16 U 255/21; Vorinstanz: LG Frankfurt a.M., Urteil vom 4.11.2021 - 2-03 O 296/21

MIR 2023, Dok. 007, Rz. 1


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Berichtet ein Rechtsanwalt √ľber einen erstrittenen gerichtlichen Erfolg auf seiner Homepage und wird diese Entscheidung sp√§ter rechtskr√§ftig aufgehoben, muss er diesen Bericht nicht nachtr√§glich l√∂schen. Auf Verlangen des Betroffenen kann er jedoch verpflichtet sein, den Beitrag zu aktualisieren (sogenannter Nachtragsanspruch). Das OLG Frankfurt a.M. wies insoweit mit Entscheidung vom 15.12.2022 (16 U 255/21) den Unterlassungsanspruch einer Betroffenen gegen eine Rechtsanwalt zur√ľck.

Zur Sache:

Die Kl√§gerin betreibt eine deutschlandweit t√§tige Wirtschaftsauskunftei in Wiesbaden. Der Beklagte ist Rechtsanwalt. Er erstritt im November 2020 eine einstweilige Verf√ľgung gegen die Kl√§gerin und berichtete im Anschluss dar√ľber in einem Anwalts-Blog auf der Kanzlei-Webseite unter der √úberschrift "Einstweilige Verf√ľgung gegen (die Kl√§gerin) erlassen; Zwangsmittel beantragt". Die einstweilige Verf√ľgung wurde nachfolgend auf Widerspruch der Kl√§gerin hin rechtskr√§ftig aufgehoben.

Die Kl√§gerin wendet sich gegen √Ąu√üerungen in diesem unver√§ndert nach Aufhebung der einstweiligen Verf√ľgung verf√ľgbarem Bericht. Das Landgericht hatte dem Unterlassungsbegehren der Kl√§gerin stattgegeben. Die hiergegen gerichtete Berufung des Beklagten hatte vor dem Oberlandesgericht Erfolg.

Entscheidung des Oberlandesgerichts: Kein Unterlassungsanspruch - Nachtrag nicht beansprucht

Die Kl√§gerin habe keinen Unterlassungsanspruch gegen den Beklagten, so das OLG Frankfurt a.M. Wahre Tatsachenbehauptungen - hier der Erlass der einstweiligen Verf√ľgung - seien grunds√§tzlich hinzunehmen. Dies gelte auch, wenn sie f√ľr den Betroffenen nachteilig seien. Der Leser erkenne hier, dass der Beitrag nicht einen nach dessen Ver√∂ffentlichung aktualisierten Stand wiedergebe.

Durch die zwischenzeitlich erfolgte rechtskr√§ftige Aufhebung der einstweiligen Verf√ľgung werde ebenfalls kein Unterlassungsanspruch begr√ľndet. Zwar k√∂nne das fortdauernde Bereithalten urspr√ľnglich rechtm√§√üig ver√∂ffentlichter Berichte im Einzelfall unzul√§ssig sein. Wenn sich die beim Ursprungsbericht bekannte und zugrunde gelegte Sachlage nachtr√§glich √§ndert und deshalb die Ursprungsmeldung als unwahr oder jedenfalls in einem anderen Licht erscheinen l√§sst, k√∂nnten Pers√∂nlichkeitsrechte verletzt werden, so das Gericht. Komme es zu einer nachtr√§glichen √Ąnderung, sei deshalb eine erneute Abw√§gung der betroffenen Interessen vorzunehmen. Hier rechtfertigten es die Interessen der Kl√§gerin indes nicht, dem Beklagten k√ľnftig die Berichterstattung √ľber die aufgehobene Verf√ľgung zu untersagen. Da der Beitrag ein kommerziell orientierter Blog sei, k√∂nnte sich der Beklagte zwar nicht - wie die Presse - darauf berufen, nicht verpflichtet zu sein, die Berichterstattung √ľber ein einmal aufgegriffenes Thema bei neuen Entwicklungen fortzusetzen. Der geringere Verbreitungsgrad des Blogbeitrags f√ľhre allerdings auch zu einer geringeren Beeintr√§chtigung der Kl√§gerin. Der Beklagten sei zudem grunds√§tzlich ein anerkennenswertes Interesse zuzusprechen, gegenw√§rtige und potentielle Kunden dar√ľber zu informieren, dass ein Gericht zun√§chst zu Gunsten seines Mandanten entschieden habe. Eine L√∂schung der angegriffenen √Ąu√üerungen w√§re mithin ein zu starker Eingriff in die Berufs- und Meinungsfreiheit des Beklagten. Ausreichend und verh√§ltnism√§√üig w√§re hier ein Nachtrag √ľber den Fortgang des Verfahrens. Darauf h√§tte die Kl√§gerin, die r√ľge, dass "nur die halbe Wahrheit" berichtet werde, auch einen Anspruch gehabt. Sie h√§tte aber einen solchen Nachtrag auch verlangen m√ľssen. Daran fehle es hier allerdings.

Die Entscheidung ist im Zweitpunkt der hiesigen Veröffentlichung nicht rechtskräftig.

(tg) - Quelle: PM Nr. 5/2023 des OLG Frankfurt a.M. vom 19.01.2023

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 21.01.2023
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/3251
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