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Kurz notiert: Pressrecht


Bundesgerichtshof

Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen eine Aktiengesellschaft in öffentlicher Hand

BGH, Urteil vom 16.03.2017 - I ZR 13/16; Vorinstanz: LG Essen, Urteil vom 14.11.2013 - 3 O 217/13; OLG Hamm, Urteil vom 16.12.2015 - I-11 U 5/14

MIR 2017, Dok. 014, Rz. 1


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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16.03.2017 (I ZR 13/16) entschieden, dass der presserechtliche Auskunftsanspruch (hier: gem. ¬ß 4 LPresseG NRW) auch gegen√ľber Aktiengesellschaften geltend gemacht werden kann, die im Bereich der Daseinsvorsorge (hier: Wasser- und Energieversorgung, Abwasserentsorgung) t√§tig sind und deren Anteile sich mehrheitlich im Eigentum der √∂ffentlichen Hand befinden. Der Begriff der Beh√∂rde im presserechtlichen Sinn erfasse insoweit auch solche juristische Personen des Privatrechts.

Zur Sache:

Der Kl√§ger ist ein Journalist, der an einem Artikel √ľber die Finanzierung des Bundestagswahlkampfs der SPD im Jahr 2013 und fr√ľherer Landtagswahlk√§mpfe der SPD in Nordrhein-Westfalena arbeitet. In diesem Zusammenhang recherchiert er, ob in den Jahren 2013 und 2010 betriebene Internetblogs, in denen die Wahlk√§mpfe der SPD unterst√ľtzende Beitr√§ge und Dokumente ver√∂ffentlicht worden sind, mit √∂ffentlichen Mitteln finanziert wurden.

Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft, die Leistungen der Wasser- und Energieversorgung und der Abwasserentsorgung erbringt. Die Mehrheit der Aktienanteile wird von Kommunen gehalten. Der Kl√§ger hat den Verdacht, dass die Beklagte die Internetblogs indirekt finanziert hat, indem sie an Unternehmen, die mit den Blogs in Verbindung stehen, √ľberh√∂hte Zahlungen f√ľr angebliche Vertragsleistungen erbracht hat. Er hat die Beklagte auf Auskunft √ľber die den Unternehmen erteilten Auftr√§ge, die erbrachten Leistungen und die in Rechnung gestellten Verg√ľtungen in Anspruch genommen.

W√§hrend das Landgericht die Klage abgewiesen hat, hat das Oberlandesgericht die Beklagte zur Auskunftserteilung ab dem Jahr 2009 verurteilt. Das Oberlandesgericht nahm eine Auskunftsverpflichtung gem√§√ü ¬ß 4 Abs. 1 LPresseG NRW an. Die beklagte Aktiengesellschaft sei eine Beh√∂rde im presserechtlichen Sinn, weil sie von kommunalen Aktion√§ren beherrscht und von ihnen zur Erf√ľllung √∂ffentlicher Aufgaben auf dem Gebiet der Daseinsvorsorge eingesetzt werde. Der Verdacht des Kl√§gers, die Beklagte habe √ľber Zahlungen an die Unternehmen die Wahlk√§mpfe der SPD verdeckt finanziert, sei nicht von vornherein haltlos. Die Beklagte k√∂nne daher die Auskunft nicht nach ¬ß 4 Abs. 2 LPresseG NRW unter Verweis auf sch√ľtzenswerte Gesch√§ftsgeheimnisse verweigern. Der Auskunftsanspruch beschr√§nke sich auf Informationen, die im zeitlichen Zusammenhang mit den Wahlk√§mpfen st√ľnden.

Mit ihrer Revision begehrt die Beklagte die vollst√§ndige Abweisung der Klage. Der Kl√§ger verfolgt mit seiner Anschlussrevision seinen Antrag auf Auskunft √ľber von der Beklagten vor dem Jahr 2009 erteilte Auftr√§ge weiter.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Juristische Personen des Privatrechts, die von der √∂ffentlichen Hand beherrscht und zur Erf√ľllung √∂ffentlicher Aufgaben eingesetzt werden, sind presserechtlich auskunftspflichtige Beh√∂rden

Der Bundesgerichtshof wies die Anschlussrevision des Kl√§gers zur√ľck. Die Revision der Beklagten hatte nur insoweit Erfolg, als sie sich gegen die Verurteilung zur Auskunft seit dem Jahr 2014 richtet. Der Bundesgerichtshof hat die Beklagte als auskunftspflichtige Beh√∂rde im Sinne von ¬ß 4 Abs. 1 LPresseG NRW angesehen. Der presserechtliche Begriff der Beh√∂rde erfasse auch juristische Personen des Privatrechts, die von der √∂ffentlichen Hand beherrscht und zur Erf√ľllung √∂ffentlicher Aufgaben, etwa im Bereich der Daseinsvorsorge, eingesetzt werden.

Eine "Beherrschung" liegt vor, wenn mehr als die Hälfte der Anteile im Eigentum der öffentlichen Hand stehen

Eine Beherrschung in diesem Sinne sei in der Regel anzunehmen, wenn mehr als die H√§lfte der Anteile der privatrechtlichen juristischen Person im Eigentum der √∂ffentlichen Hand stehen. Diese Voraussetzungen seien im Streitfall gegeben. Die Beklagte k√∂nne sich nicht mit Erfolg auf ein Auskunftsverweigerungsrecht gem√§√ü ¬ß 4 Abs. 2 Nr. 3 LPresseG NRW berufen. Dem vom Kl√§ger verfolgten Informationsinteresse komme ein gr√∂√üeres Gewicht als dem Interesse der Beklagten und der betroffenen Dienstleistungsunternehmen an der Geheimhaltung der Vertragskonditionen zu. Im Hinblick auf die sachgerechte Verwendung √∂ffentlicher Mittel und die politischen Aktivit√§ten eines kommunal beherrschten Unternehmens bestehe ein gewichtiges √∂ffentliches Informationsinteresse. Der Auskunftsanspruch umfasse allerdings nur den Zeitraum, f√ľr den ein berechtigtes Informationsinteresse der Presse besteht - vorliegend die Zeit von 2009 bis 2013.

(tg) - Quelle: PM Nr. 38/2017 des BGH vom 16.03.2017


Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 16.03.2017
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2808
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