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Kurz notiert // Markenrecht



Bundesgerichtshof

Markenschutz fĂŒr den Goldton des "Lindt-Goldhasen"

BGH, Urteil vom 29.07.2021 - I ZR 139/20; Vorinstanzen: LG MĂŒnchen I, Urteil vom 15.10.2019 - 33 O 13884/18; OLG MĂŒnchen, Urteil vom 30.07.2020 - 29 U 6389/19

MIR 2021, Dok. 059, Rz. 1


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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.07.2021 (I ZR 139/20) entschieden, dass der Goldton des "Lindt-Goldhasen" Markenschutz genießt.

Zur Sache:

Die KlĂ€gerinnen sind Gesellschaften der Unternehmensgruppe Lindt & SprĂŒngli, die hochwertige Schokolade herstellt. Eines der Produkte der KlĂ€gerinnen ist der "Lindt-Goldhase", der seit dem Jahr 1952 in Deutschland in goldener Folie und seit 1994 im aktuellen Goldton angeboten wird. Die KlĂ€gerinnen setzten in den letzten 30 Jahren in Deutschland mehr als 500 Millionen Goldhasen ab. Der "Lindt-Goldhase" ist der mit Abstand meistverkaufte Schokoladenosterhase Deutschlands. Sein Marktanteil betrug in Deutschland im Jahr 2017 ĂŒber 40%. Nach einer von den KlĂ€gerinnen vorgelegten Verkehrsbefragung ordnen 70% der Befragten den fĂŒr die Folie des "Lindt-Goldhasen" verwendeten goldenen Farbton im Zusammenhang mit Schokoladenhasen dem Unternehmen der KlĂ€gerinnen zu.

Die Beklagte ist ebenfalls Herstellerin von Schokoladenprodukten. Sie vertrieb in der Ostersaison 2018 gleichfalls einen sitzenden Schokoladenhasen in einer goldfarbenen Folie.

Die KlĂ€gerinnen sind der Auffassung, sie seien Inhaberinnen einer Benutzungsmarke an dem Goldton des "Lindt-Goldhasen". Die Beklagte habe diese Marke durch den Vertrieb ihrer Schokoladenhasen verletzt. Die KlĂ€gerinnen nehmen die Beklagte auf Unterlassung des Vertriebs ihrer Schokoladenhasen in Anspruch. Außerdem verlangen sie von ihr die Erteilung von AuskĂŒnften und begehren die Feststellung ihrer Schadensersatzpflicht.

Das Oberlandesgericht hat die Klage abgewiesen. Es hat angenommen, die Klage sei unbegrĂŒndet, weil die KlĂ€gerinnen nicht Inhaberinnen einer Benutzungsmarke gemĂ€ĂŸ § 4 Nr. 2 MarkenG an dem goldenen Farbton des "Lindt-Goldhasen" seien. Der Farbton habe fĂŒr die Ware Schokoladenhasen keine Verkehrsgeltung erlangt.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Der Bundesgerichtshof hat der Revision der KlĂ€gerinnen stattgegeben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurĂŒckverwiesen.

Zuordnungsgrad von mehr als 50% - Verwendung als "Hausfarbe" nicht notwendig

Die KlĂ€gerinnen hĂ€tten nachgewiesen, dass der Goldton des Lindt-Goldhasen innerhalb der beteiligten Verkehrskreise im Sinne von § 4 Nr. 2 MarkenG als Marke Verkehrsgeltung fĂŒr Schokoladenhasen erlangt hat. Nach der vorgelegten Verkehrsbefragung betrage der Zuordnungsgrad des fĂŒr die Folie des "Lindt-Goldhasen" verwendeten goldenen Farbtons im Zusammenhang mit Schokoladenhasen zum Unternehmen der KlĂ€gerinnen 70% und ĂŒbersteige damit die erforderliche Schwelle von 50% deutlich. Der Erwerb von Verkehrsgeltung setze nicht voraus, dass das Farbzeichen als "Hausfarbe" fĂŒr sĂ€mtliche oder zahlreiche Produkte des Unternehmens verwendet wird. Ebenso wenig komme es darauf an, ob der Verkehr dann, wenn der Goldton fĂŒr andere Schokoladenhasen als den bekannten Lindt-Goldhasen verwendet wĂŒrde, darin einen Herkunftshinweis auf die KlĂ€gerinnen sĂ€he. Das sei eine Frage der Verwechslungsgefahr, die sich erst im Rahmen der PrĂŒfung einer Verletzung der Farbmarke stelle. Gegen eine Verkehrsgeltung des Goldtons spreche schließlich nicht, dass er zusammen mit ebenfalls verkehrsbekannten Gestaltungselementen des "Lindt-Goldhasen" (sitzender Hase, rotes Halsband mit goldenem Glöckchen, Bemalung und Aufschrift "Lindt GOLDHASE") eingesetzt wird. Entscheidend sei, dass die angesprochenen Verkehrskreise in einer Verwendung dieses Goldtons fĂŒr Schokoladenhasen auch dann einen Herkunftshinweis sehen, wenn er zusammen mit diesen anderen Gestaltungselementen verwendet wird.

Im wiedereröffneten Berufungsverfahren werde das Berufungsgericht prĂŒfen mĂŒssen, ob die Beklagte die Benutzungsmarke der KlĂ€gerinnen an dem Goldton des "Lindt-Goldhasen durch den Vertrieb ihrer in goldfarbener Folie verpackten Schokoladenhasen verletzt hat.

(tg) - Quelle: PM Nr. 147/2021 des BGH vom 29.07.2021

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 29.07.2021
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/3100
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