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Kurz notiert // Markenrecht



Bundesgerichtshof

Markenschutz f├╝r den Goldton des "Lindt-Goldhasen"

BGH, Urteil vom 29.07.2021 - I ZR 139/20; Vorinstanzen: LG M├╝nchen I, Urteil vom 15.10.2019 - 33 O 13884/18; OLG M├╝nchen, Urteil vom 30.07.2020 - 29 U 6389/19

MIR 2021, Dok. 059, Rz. 1


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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.07.2021 (I ZR 139/20) entschieden, dass der Goldton des "Lindt-Goldhasen" Markenschutz genie├čt.

Zur Sache:

Die Kl├Ągerinnen sind Gesellschaften der Unternehmensgruppe Lindt & Spr├╝ngli, die hochwertige Schokolade herstellt. Eines der Produkte der Kl├Ągerinnen ist der "Lindt-Goldhase", der seit dem Jahr 1952 in Deutschland in goldener Folie und seit 1994 im aktuellen Goldton angeboten wird. Die Kl├Ągerinnen setzten in den letzten 30 Jahren in Deutschland mehr als 500 Millionen Goldhasen ab. Der "Lindt-Goldhase" ist der mit Abstand meistverkaufte Schokoladenosterhase Deutschlands. Sein Marktanteil betrug in Deutschland im Jahr 2017 ├╝ber 40%. Nach einer von den Kl├Ągerinnen vorgelegten Verkehrsbefragung ordnen 70% der Befragten den f├╝r die Folie des "Lindt-Goldhasen" verwendeten goldenen Farbton im Zusammenhang mit Schokoladenhasen dem Unternehmen der Kl├Ągerinnen zu.

Die Beklagte ist ebenfalls Herstellerin von Schokoladenprodukten. Sie vertrieb in der Ostersaison 2018 gleichfalls einen sitzenden Schokoladenhasen in einer goldfarbenen Folie.

Die Kl├Ągerinnen sind der Auffassung, sie seien Inhaberinnen einer Benutzungsmarke an dem Goldton des "Lindt-Goldhasen". Die Beklagte habe diese Marke durch den Vertrieb ihrer Schokoladenhasen verletzt. Die Kl├Ągerinnen nehmen die Beklagte auf Unterlassung des Vertriebs ihrer Schokoladenhasen in Anspruch. Au├čerdem verlangen sie von ihr die Erteilung von Ausk├╝nften und begehren die Feststellung ihrer Schadensersatzpflicht.

Das Oberlandesgericht hat die Klage abgewiesen. Es hat angenommen, die Klage sei unbegr├╝ndet, weil die Kl├Ągerinnen nicht Inhaberinnen einer Benutzungsmarke gem├Ą├č ┬ž 4 Nr. 2 MarkenG an dem goldenen Farbton des "Lindt-Goldhasen" seien. Der Farbton habe f├╝r die Ware Schokoladenhasen keine Verkehrsgeltung erlangt.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Der Bundesgerichtshof hat der Revision der Kl├Ągerinnen stattgegeben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zur├╝ckverwiesen.

Zuordnungsgrad von mehr als 50% - Verwendung als "Hausfarbe" nicht notwendig

Die Kl├Ągerinnen h├Ątten nachgewiesen, dass der Goldton des Lindt-Goldhasen innerhalb der beteiligten Verkehrskreise im Sinne von ┬ž 4 Nr. 2 MarkenG als Marke Verkehrsgeltung f├╝r Schokoladenhasen erlangt hat. Nach der vorgelegten Verkehrsbefragung betrage der Zuordnungsgrad des f├╝r die Folie des "Lindt-Goldhasen" verwendeten goldenen Farbtons im Zusammenhang mit Schokoladenhasen zum Unternehmen der Kl├Ągerinnen 70% und ├╝bersteige damit die erforderliche Schwelle von 50% deutlich. Der Erwerb von Verkehrsgeltung setze nicht voraus, dass das Farbzeichen als "Hausfarbe" f├╝r s├Ąmtliche oder zahlreiche Produkte des Unternehmens verwendet wird. Ebenso wenig komme es darauf an, ob der Verkehr dann, wenn der Goldton f├╝r andere Schokoladenhasen als den bekannten Lindt-Goldhasen verwendet w├╝rde, darin einen Herkunftshinweis auf die Kl├Ągerinnen s├Ąhe. Das sei eine Frage der Verwechslungsgefahr, die sich erst im Rahmen der Pr├╝fung einer Verletzung der Farbmarke stelle. Gegen eine Verkehrsgeltung des Goldtons spreche schlie├člich nicht, dass er zusammen mit ebenfalls verkehrsbekannten Gestaltungselementen des "Lindt-Goldhasen" (sitzender Hase, rotes Halsband mit goldenem Gl├Âckchen, Bemalung und Aufschrift "Lindt GOLDHASE") eingesetzt wird. Entscheidend sei, dass die angesprochenen Verkehrskreise in einer Verwendung dieses Goldtons f├╝r Schokoladenhasen auch dann einen Herkunftshinweis sehen, wenn er zusammen mit diesen anderen Gestaltungselementen verwendet wird.

Im wiederer├Âffneten Berufungsverfahren werde das Berufungsgericht pr├╝fen m├╝ssen, ob die Beklagte die Benutzungsmarke der Kl├Ągerinnen an dem Goldton des "Lindt-Goldhasen durch den Vertrieb ihrer in goldfarbener Folie verpackten Schokoladenhasen verletzt hat.

(tg) - Quelle: PM Nr. 147/2021 des BGH vom 29.07.2021

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 29.07.2021
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/3100
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