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Kurz notiert: Fernabsatzrecht


Bundesgerichtshof

Online-Matratzenkauf - Fragen zum Widerrufsrecht dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt

BGH, Beschluss vom 15.11.2017 - VIII ZR 194/16; Vorinstanzen: AG Mainz, Urteil vom 26.11.2015 - 86 C 234/15; LG Mainz, Urteil vom 10.08.2016 - 3 S 191/15

MIR 2017, Dok. 043, Rz. 1


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Mit Beschluss vom 15.11.2017 (VIII ZR 194/16) hat der Bundesgerichtshof dem Europ√§ischen Gerichtshof Fragen zum Widerrufsrecht betreffend den Onlinekauf von Matratzen - namentlich dem Tatbestand des ¬ß 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB, dem Begriff der "Versiegelung" und den Anforderungen an einer entsprechenden Belehrung √ľber das Erl√∂schen des Widerrufsrechts - zur Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV vorgelegt.

Zur Sache

Der Kl√§ger bestellte im Jahr 2014 √ľber den Onlineshop der Beklagten eine "Dormiente Natural Basic"-Matratze zum Preis vom EUR 1.094,52. Die Matratze war bei Auslieferung mit einer Schutzfolie versehen, die der Kl√§ger nach Erhalt entfernte. Einige Tage sp√§ter teilte er der Beklagten per E-Mail mit, dass er die Matratze leider zur√ľcksenden m√ľsse und der R√ľcktransport durch eine Spedition veranlasst werden solle. Als die Beklagte dieser Aufforderung nicht nachkam, beauftragte der Kl√§ger selbst eine Speditionsfirma.

Seine auf R√ľckzahlung des Kaufpreises und Erstattung der R√ľcksendekosten (insgesamt EUR 1.190,11) gerichtete Klage hat in beiden Tatsacheninstanzen Erfolg gehabt. Die Vorinstanzen haben dabei angenommen, dass das dem Kl√§ger im Fernabsatzhandel grunds√§tzlich zustehende Widerrufsrecht bei dem Kauf einer Matratze nicht deshalb ausgeschlossen sei, weil er die bei deren Anlieferung vorhandene Schutzfolie entfernt habe. Mit ihrer vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Der Bundesgerichtshof (VIII. Senat) hat das Verfahren durch Beschluss ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europ√§ischen Union (EuGH) zur Vorabentscheidung √ľber die Auslegung zweier Vorschriften des europ√§ischen Rechts vorgelegt.

Auslegung des Ausnahmetatbestands in § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB

Die hier ma√ügebliche Norm des deutschen B√ľrgerlichen Gesetzbuchs √ľber den Ausschluss des Widerrufsrechts in den F√§llen, in denen versiegelte Waren geliefert werden, die aus Gr√ľnden des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur R√ľckgabe geeignet sind, wenn die Versiegelung entfernt wurde (¬ß 312 g Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB), gehe zur√ľck auf eine inhaltsgleiche Vorschrift des europ√§ischen Rechts, Art. 16 Buchst. e der Verbraucherrechterichtlinie. Ob diese Vorschrift ‚Äď wozu der Senat angesichts des Ausnahmecharakters der Vorschrift tendiert ‚Äď dahin auszulegen ist, dass zu den dort genannten Waren solche Waren (wie etwa Matratzen) nicht geh√∂ren, die zwar bei bestimmungsgem√§√üen Gebrauch mit dem menschlichen K√∂rper in Kontakt kommen k√∂nnen, aber durch geeignete (Reinigungs-) Ma√ünahmen des Unternehmers ‚Äď wenn auch m√∂glicherweise mit Werteinbu√üen, die der Unternehmer kalkulieren kann ‚Äď wenigstens wieder als gebrauchte Sachen verkehrsf√§hig gemacht werden k√∂nnen (Frage 1), sei nicht eindeutig zu beantworten. So werde in dem zwar nicht verbindlichen, aber unter Beteiligung der zust√§ndigen Beh√∂rden der Mitgliedsstaaten sowie unter Mitwirkung von Wirtschaftsvertretern und Verbraucherverb√§nden erstellten Leitfaden der Generaldirektion Justiz der Europ√§ischen Kommission (Stand: Juni 2013) als Beispiel f√ľr das Eingreifen des Ausnahmetatbestandes gem√§√ü Art. 16 Buchst. e - neben Kosmetika - die Auflegematratze genannt.

Wann ist eine Matrazenverpackung eine "Versiegelung" und wie muss √ľber Erl√∂schen des Widerrufsrechts belehrt werden?

Falls die Frage 1 bejaht werden sollte, stelle sich ferner die Frage, wie eine Verpackung beschaffen sein muss, um als "Versiegelung" zu gelten und welchen Inhalt der nach den gesetzlichen Vorschriften (Art. 246a ¬ß 1 Abs. 3 Nr. 2, ¬ß 4 Abs. 1 EGBGB; Art. 6 Abs. 1 Buchst. k der Verbraucherrechterichtlinie) zu erteilende Hinweis √ľber die Umst√§nde des Erl√∂schens des Widerrufsrechts haben muss (Frage 2). Auch bez√ľglich dieser Frage hat der Bundesgerichtshof die Sache zur Vorabentscheidung dem EuGH vorgelegt.

(tg) - Quelle: PM Nr. 178/2017 des BGH vom 15.11.2017


Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 15.11.2017
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2838
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