Kurz notiert
Oberlandesgericht München
Verfall von Prepaid-Guthaben unzulässig - Berufung des Mobilfunkbetreibers O2 zurückgewiesen
OLG München, Az. 29 U 2294/06 (LG München I Urteil vom 26.01.2006 - Az. 12 O 16098/05 = MIR Dok. 21-2006)
MIR 2006, Dok. 091, Rz. 1
1
Das Oberlandesgericht München hatte zu entscheiden, ob vom Mobilfunkbetreiber O2 verwendete Allgemeine Geschäftsbedingungen zulässig sind, nach denen
a) ein Prepaid-Guthaben verfällt, wenn der Kunde es nicht spätestens nach 365 Tagen durch weitere Aufladung wieder nutzbar macht oder
b) wenn der Vertrag beendet wird, bzw.
c) für eine Sperre des Anschlusses ein sich aus einer aktuellen Preisliste ergebendes Entgelt erhoben wird.
Wie schon das Landgericht München I erklärte das Oberlandesgericht in der Berufungsinstanz nun alle Klauseln für unwirksam, weil sie den Kunden unangemessen benachteiligten und schloss sich damit umfänglich der vorinstanztlichen Entscheidung des Landgerichts an (LG München I Urteil vom 26.01.2006 - Az. 12 O 16098/05 = MIR Dok. 21-2006, vgl. auch: MIR Dok. 086-2006).
Der Sache nach bedeute die Klausel a) die Statuierung einer Mindestumsatzverpflichtung, die allerdings gerade nicht als solche ausgewiesen, sondern verschleiert werde, was gegen das für Allgemeine Geschäftsbedingungen geltende Transparenzgebot verstoße.
Klausel b) erschwere die Kündigung des Vertrags durch den Kunden in unzulässiger Weise. Bei nur kurzer Vertragslaufzeit sehe die Klausel zudem in bestimmten Fällen eine unangemessen hohe Vergütung für erbrachte Leistungen bzw. einen unangemessen hohen Ersatz von Aufwendungen vor.
Bei Klausel c) fehle der Hinweis, dass der Kunde nachweisen darf, im konkreten Fall sei der angemessene Betrag wesentlich niedriger als der pauschalierte Betrag, wie er sich aus der Preisliste ergibt.
Das Urteil ist derzeit noch nicht rechtskräftig.
(tg)
Quelle: PM des OLG München vom 4.07.2006
a) ein Prepaid-Guthaben verfällt, wenn der Kunde es nicht spätestens nach 365 Tagen durch weitere Aufladung wieder nutzbar macht oder
b) wenn der Vertrag beendet wird, bzw.
c) für eine Sperre des Anschlusses ein sich aus einer aktuellen Preisliste ergebendes Entgelt erhoben wird.
Wie schon das Landgericht München I erklärte das Oberlandesgericht in der Berufungsinstanz nun alle Klauseln für unwirksam, weil sie den Kunden unangemessen benachteiligten und schloss sich damit umfänglich der vorinstanztlichen Entscheidung des Landgerichts an (LG München I Urteil vom 26.01.2006 - Az. 12 O 16098/05 = MIR Dok. 21-2006, vgl. auch: MIR Dok. 086-2006).
Der Sache nach bedeute die Klausel a) die Statuierung einer Mindestumsatzverpflichtung, die allerdings gerade nicht als solche ausgewiesen, sondern verschleiert werde, was gegen das für Allgemeine Geschäftsbedingungen geltende Transparenzgebot verstoße.
Klausel b) erschwere die Kündigung des Vertrags durch den Kunden in unzulässiger Weise. Bei nur kurzer Vertragslaufzeit sehe die Klausel zudem in bestimmten Fällen eine unangemessen hohe Vergütung für erbrachte Leistungen bzw. einen unangemessen hohen Ersatz von Aufwendungen vor.
Bei Klausel c) fehle der Hinweis, dass der Kunde nachweisen darf, im konkreten Fall sei der angemessene Betrag wesentlich niedriger als der pauschalierte Betrag, wie er sich aus der Preisliste ergibt.
Das Urteil ist derzeit noch nicht rechtskräftig.
(tg)
Quelle: PM des OLG München vom 4.07.2006
Online seit: 04.07.2006
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/306
// Artikel gesammelt "frei Haus"? Hier den MIR-Newsletter abonnieren
Was Sie noch interessieren könnte...
jameda.de - Zur Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung von personenbezogenen Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals, wenn der Portalbetreiber seine Stellung als "neutraler" Informationsmittler verlässt
BGH, Urteil vom 20.02.2018 - VI ZR 30/17, MIR 2018, Dok. 023
Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts
Bundesgerichtshof, MIR 2021, Dok. 081
Arzneimittel in der Prüfphase - Ein nur potenzielles Wettbewerbsverhältnis begründet keine wettbewerbsrechtliche Anspruchsberechtigung
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 14.11.2024 - 6 U 188/24, MIR 2025, Dok. 006
70-Zeichen-URL - Verfügbarkeit eines Lichtbildes nur unter Direkteingabe einer vielstelligen Ziel-URL kann öffentlicher Zugänglichmachung entgegenstehen
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 16.06.2020 - 11 U 46/19, MIR 2020, Dok. 064
Deutsche Wohnen - Eine Geldbuße nach Art. 83 DSGVO darf nur dann verhängt werden, wenn nachgewiesen ist, dass der Verantwortliche einen Verstoß vorsätzlich oder fahrlässig begangen hat
EuGH, Urteil vom 05.12.2023 - C-807/21, MIR 2023, Dok. 080
BGH, Urteil vom 20.02.2018 - VI ZR 30/17, MIR 2018, Dok. 023
Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts
Bundesgerichtshof, MIR 2021, Dok. 081
Arzneimittel in der Prüfphase - Ein nur potenzielles Wettbewerbsverhältnis begründet keine wettbewerbsrechtliche Anspruchsberechtigung
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 14.11.2024 - 6 U 188/24, MIR 2025, Dok. 006
70-Zeichen-URL - Verfügbarkeit eines Lichtbildes nur unter Direkteingabe einer vielstelligen Ziel-URL kann öffentlicher Zugänglichmachung entgegenstehen
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 16.06.2020 - 11 U 46/19, MIR 2020, Dok. 064
Deutsche Wohnen - Eine Geldbuße nach Art. 83 DSGVO darf nur dann verhängt werden, wenn nachgewiesen ist, dass der Verantwortliche einen Verstoß vorsätzlich oder fahrlässig begangen hat
EuGH, Urteil vom 05.12.2023 - C-807/21, MIR 2023, Dok. 080
