OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 06.06.2023 - 4 W 13/23

Allgemeinwissen Urheberrecht?! - Eine Existenzgründerin muss die Urheberrechtslage vor der Auftragserteilung für Kissenbezüge mit Bildern einer Boyband selbst klären

BGB §§ 14, 648 Satz 2

Leitsätze:*

1. Der Umstand, dass man nicht einfach ohne jede Rücksicht auf fremde Urheberrechte Bilder aus dem Internet - zumal von einer bereits intensiv kommerziell verwerteten Band mit ca. 41 Mio. Fans - herunterladen und dann selbst kommerziell verwerten darf, gehört zum Allgemeinwissen nicht nur von rechtskundigen Personen, sondern auch der breiten Bevölkerung. Mag dieser Umstand mit der Massenverbreitung des Internets vor wenigen Jahrzehnten angesichts der leichten technischen Verfügbarkeit der Bilder im Internet noch gewöhnungsbedürftig gewesen sein, so hat sich dies mittlerweile durch die massenhafte Durchsetzung des geltenden Rechts in Internet-Foren und in den sozialen Medien - teils durch die Foren- oder Medienbetreiber selbst, teils infolge von Abmahnwellen - grundlegend geändert.

2. Eine Existenzgründerin muss die Urheberrechtslage vor der Auftragserteilung für Kissenbezüge mit Bildern einer Boyband selbst klären.

MIR 2023, Dok. 052

---

Was Sie noch interessieren könnte...

Die datenschutzrechtlichen Informationspflichten gemäß Art. 13 Abs. 1 lit. a, c und Abs. 2 lit. b, d und e DSGVO stellen Marktverhaltensregelungen dar - Art. 13 Abs. 1 Satz TMG durch DSGVO verdrängt
OLG Stuttgart, Urteil vom 27.02.2020 - 2 U 257/19, MIR 2020, Dok. 016

EuGH soll Fragen zur Zulässigkeit der Mietwagen-App "UBER Black" klären
Bundesgerichtshof, MIR 2017, Dok. 022

Vorrang der Individualvereinbarung - Eine in AGB enthaltene doppelte Schriftformklausel schließt eine mündliche oder auch konkludente Änderung der Vertragsabreden nicht aus
BGH, Beschluss vom 25.01.2017 - XII ZR 69/16, MIR 2017, Dok. 010

Rückruf- und Beseitigungspflichten im Rahmen der Unterlassungshaftung
BGH, Beschluss vom 17.10.2019 - I ZB 19/19, MIR 2020, Dok. 007

Keine Haftung eines DNS-Resolver-Dienstes für Urheberrechtsverletzungen
OLG Dresden, Urteil vom 05.12.2023 - 14 U 503/23, MIR 2024, Dok. 009

---

Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen | Aufsätze | Kurze Beiträge | Kurz notiert | Literatur | nach oben

Impressum | Datenschutz | nach oben