BFH, Urteil vom 15.09.2020 - VII R 42/18

Pfändung einer Internet-Domain - Die Gesamtheit der zwischen Domaininhaber und Vergabestelle bestehenden schuldrechtlichen Haupt- und Nebenansprüche kann Gegenstand einer Pfändung durch das Finanzamt sein

AO §§ 119 Abs. 1, 309 Abs. 1, 316, 321 Abs. 1; ZPO § 857; BGB §§ 133, 157

Leitsätze:*

1. Die Gesamtheit der zwischen dem Inhaber einer Internet-Domain und der jeweiligen Vergabestelle bestehenden schuldrechtlichen Haupt- und Nebenansprüche kann als ein anderes Vermögensrecht nach § 321 Abs. 1 AO Gegenstand einer Pfändung sein (Bestätigung des Senatsurteils vom 20.06.2017 - VII R 27/15, BFHE 258, 223, BStBl II 2017, 1035).

2. Die Vergabestelle als Vertragspartner des mit dem Domaininhaber geschlossenen Domainvertrags ist Drittschuldner i.S. des § 309 Abs. 1 AO und damit nach § 316 AO erklärungspflichtig (Bestätigung des Senatsurteils vom 20.06.2017 - VII R 27/15, BFHE 258, 223, BStBl II 2017, 1035).

3. Der Umfang des Arrestatoriums muss nicht nur für die unmittelbar Beteiligten (Vollstreckungsbehörde, Vollstreckungsschuldner, Drittschuldner), sondern mit Rücksicht auf die allgemeine Rechts- und Verkehrssicherheit auch für andere Personen, insbesondere für andere Gläubiger, eindeutig und mit Sicherheit zu erkennen sein.

MIR 2021, Dok. 004

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