OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 20.12.2019 - 24 U 57/19

Bitte keine Werbung! - Kein Unterlassungsanspruch beim Einwurf nicht personalisierter Werbepost, wenn kein Hinweisschild am Briefkasten angebracht ist

BGB §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2; UWG §§ 1, 7 Abs. 2 Nr. 1

Leitsätze:*

1. Wird nicht personalisierte Pauschalwerbepost in einen Hausbriefkasten eingeworfen, der nicht mit einem Hinweis wie "Bitte keine Werbung" versehen ist, kann hieraus zwar einen Anspruch des Empfängers nach §§ 1004 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 823 Abs.1 BGB dem Grunde nach folgen, bei dem auch die Wertungen aus §§ 1, 7 UWG einfließen. Nach der in diesem Rahmen indes zwingend gebotenen Interessenabwägung besteht jedoch in einem solchen Fall ohne Weiteres kein Unterlassungsanspruch des betroffenen Empfängers gegen eine solche Werbung, da ihm zunächst ohne nennenswerten Aufwand möglich ist, ein entsprechendes (gegebenenfalls auch differenziertes, d.h. beschränkendes oder generelles) Hinweisschild an seinem Briefkasten anzubringen, das verdeutlich, dass (bestimmte) Werbung unerwünscht ist (wird ausgeführt).

2. Der Werbende ist grundsätzlich gehalten, selbst und gegenüber dem Werbe- bzw. Zustellungsunternehmen alle ihm möglichen rechtlichen und wirtschaftlichen Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, eine Beeinträchtigung des Betroffenen zu verhindern (mit Verweis auf: BGH, Urteil vom 20.12.1988 - VI ZR 182/88).

MIR 2020, Dok. 023

---

Was Sie noch interessieren könnte...

test.net - Zur Irreführung durch die Verwendung der Domain "test.net" für die Veröffentlichung algorithmusbasierter Produktvergleiche und die Bezeichnung dieser Vergleiche als "Tests"
OLG Köln, Urteil vom 30.10.2020 - 6 U 136/19, MIR 2021, Dok. 011

AIDA Kussmund - Die Panoramafreiheit erstreckt sich auch auf nicht ortsfeste Kunstwerke
Bundesgerichtshof, MIR 2017, Dok. 019

EuGH soll Fragen zur Zulässigkeit der Mietwagen-App "UBER Black" klären
Bundesgerichtshof, MIR 2017, Dok. 022

Deutscher Balsamico II – Zur Anspielung auf eine geschützte geografische Angabe
BGH, Urteil vom 28.05.2020 - I ZR 253/16, MIR 2020, Dok. 056

Sportwagenfoto - Der Schadenersatz nach der Lizenzanalogie für die unbefugte kommerzielle Nutzung eines einfachen Lichtbildes kann mit EUR 100,00 ausreichend bemessen sein
BGH, Urteil vom 13.09.2018 - I ZR 187/17, MIR 2018, Dok. 060

---

Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen | Aufsätze | Kurze Beiträge | Kurz notiert | Literatur | nach oben

Impressum | Datenschutz | nach oben