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Rechtsprechung // Zivilrecht



OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 20.12.2019 - 24 U 57/19

Bitte keine Werbung! - Kein Unterlassungsanspruch beim Einwurf nicht personalisierter Werbepost, wenn kein Hinweisschild am Briefkasten angebracht ist

BGB §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2; UWG §§ 1, 7 Abs. 2 Nr. 1

LeitsÀtze:*

1. Wird nicht personalisierte Pauschalwerbepost in einen Hausbriefkasten eingeworfen, der nicht mit einem Hinweis wie "Bitte keine Werbung" versehen ist, kann hieraus zwar einen Anspruch des EmpfĂ€ngers nach §§ 1004 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 823 Abs.1 BGB dem Grunde nach folgen, bei dem auch die Wertungen aus §§ 1, 7 UWG einfließen. Nach der in diesem Rahmen indes zwingend gebotenen InteressenabwĂ€gung besteht jedoch in einem solchen Fall ohne Weiteres kein Unterlassungsanspruch des betroffenen EmpfĂ€ngers gegen eine solche Werbung, da ihm zunĂ€chst ohne nennenswerten Aufwand möglich ist, ein entsprechendes (gegebenenfalls auch differenziertes, d.h. beschrĂ€nkendes oder generelles) Hinweisschild an seinem Briefkasten anzubringen, das verdeutlich, dass (bestimmte) Werbung unerwĂŒnscht ist (wird ausgefĂŒhrt).

2. Der Werbende ist grundsĂ€tzlich gehalten, selbst und gegenĂŒber dem Werbe- bzw. Zustellungsunternehmen alle ihm möglichen rechtlichen und wirtschaftlichen Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, eine BeeintrĂ€chtigung des Betroffenen zu verhindern (mit Verweis auf: BGH, Urteil vom 20.12.1988 - VI ZR 182/88).

MIR 2020, Dok. 023


Download: Entscheidungsvolltext PDF

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 26.03.2020
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2964

*Redaktionell. Amtliche Leit- und OrientierungssÀtze werden in einer "Anm. der Redaktion" benannt.

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