OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 20.12.2019 - 24 U 57/19

Bitte keine Werbung! - Kein Unterlassungsanspruch beim Einwurf nicht personalisierter Werbepost, wenn kein Hinweisschild am Briefkasten angebracht ist

BGB §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2; UWG §§ 1, 7 Abs. 2 Nr. 1

Leitsätze:*

1. Wird nicht personalisierte Pauschalwerbepost in einen Hausbriefkasten eingeworfen, der nicht mit einem Hinweis wie "Bitte keine Werbung" versehen ist, kann hieraus zwar einen Anspruch des Empfängers nach §§ 1004 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 823 Abs.1 BGB dem Grunde nach folgen, bei dem auch die Wertungen aus §§ 1, 7 UWG einfließen. Nach der in diesem Rahmen indes zwingend gebotenen Interessenabwägung besteht jedoch in einem solchen Fall ohne Weiteres kein Unterlassungsanspruch des betroffenen Empfängers gegen eine solche Werbung, da ihm zunächst ohne nennenswerten Aufwand möglich ist, ein entsprechendes (gegebenenfalls auch differenziertes, d.h. beschränkendes oder generelles) Hinweisschild an seinem Briefkasten anzubringen, das verdeutlich, dass (bestimmte) Werbung unerwünscht ist (wird ausgeführt).

2. Der Werbende ist grundsätzlich gehalten, selbst und gegenüber dem Werbe- bzw. Zustellungsunternehmen alle ihm möglichen rechtlichen und wirtschaftlichen Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, eine Beeinträchtigung des Betroffenen zu verhindern (mit Verweis auf: BGH, Urteil vom 20.12.1988 - VI ZR 182/88).

MIR 2020, Dok. 023

---

Was Sie noch interessieren könnte...

EuGH soll Fragen zur Zulässigkeit der Mietwagen-App "UBER Black" klären
Bundesgerichtshof, MIR 2017, Dok. 022

Zustellung einer deutschsprachigen Beschlussverfügung an Facebook Irland möglich - Verweigerung der Annahme nicht übersetzter Schriftstücke durch Facebook rechtsmissbräuchlich
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.12.2019 - I-7 W 66/19, MIR 2020, Dok. 003

EUR 2.500,00 pro AGB-Klausel - Im Verbandsprozess erfolgt grundsätzlich keine vom Regelbeschwerdewert abweichende Bemessung der Beschwer für die Revisionszulassung
BGH, Urteil vom 13.10.2020 - VIII ZR 25/19, MIR 2020, Dok. 082

Unzulässiges Erfolgsversprechen für "perfekte Zähne" - Zur wettbewerbsrechtlichen Beurteilung der Werbeaussagen für ein kieferorthopädisches Zahnschienen-System
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 27.02.2020 - 6 U 219/19, MIR 2020, Dok. 040

Auswärtiger Rechtsanwalt IX - Bei nicht notwendiger Hinzuziehung des auswärtigen Rechtsanwalts sind dessen Reisekosten bis zur Gerichtsbezirksgrenze erstattungsfähig
BGH, Beschluss vom 09.05.2018 - I ZB 62/17, MIR 2018, Dok. 031

---

Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen | Aufsätze | Kurze Beiträge | Kurz notiert | Literatur | nach oben

Impressum | Datenschutz | nach oben