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Rechtsprechung // Datenschutzrecht



BGH, Urteil vom 23.05.2023 - VI ZR 476/18

Auslistungsbegehren gegen Google - Zu den Voraussetzungen und den Anforderungen des Auslistungsanspruchs nach Art. 17 Abs. 1 DSGVO

DSGVO Art. 17

Leitsätze:*

a) Begehrt ein Betroffener von dem Betreiber einer Internet-Suchmaschine wegen der (behaupteten) Unrichtigkeit eines gelisteten Inhalts dessen Auslistung, obliegt ihm grunds√§tzlich der Nachweis, dass die in diesem Inhalt enthaltenen Informationen offensichtlich unrichtig sind oder dass zumindest ein f√ľr diesen gesamten Inhalt nicht unbedeutender Teil dieser Informationen offensichtlich unrichtig ist. Dabei hat der Betroffene die Nachweise beizubringen, die unter Ber√ľcksichtigung der Umst√§nde des Einzelfalls von ihm vern√ľnftigerweise verlangt werden k√∂nnen, um diese offensichtliche Unrichtigkeit festzustellen. Der Betroffene ist insoweit nicht verpflichtet, bereits im Vorfeld seines Auslistungsantrags eine gerichtliche Entscheidung gegen den Inhalteanbieter zu erwirken.

b) Vom Betreiber einer Internet-Suchmaschine angezeigte Vorschaubilder einer nat√ľrlichen Person sind immer dann zu l√∂schen, wenn dem Auslistungsantrag hinsichtlich des urspr√ľnglichen Kontextes der gelisteten Bilder stattzugeben ist. Im √úbrigen ist die Rechtm√§√üigkeit der Anzeige von Bildern durch die Bildersuche einer Suchmaschine eigenst√§ndig zu beurteilen. Dem Informationswert der Fotos ist dann unabh√§ngig vom Kontext ihrer Ver√∂ffentlichung auf der Internetseite, der sie entnommen sind, aber unter Ber√ľcksichtigung jedes Textelements, das mit der Anzeige dieser Fotos in den Suchergebnissen unmittelbar einhergeht und Aufschluss √ľber den Informationswert dieser Fotos geben kann, Rechnung zu tragen.

MIR 2023, Dok. 050


Anm. der Redaktion: Die Leitsätze sind die amtlichen Leitsätze des Gerichts.
Download: Entscheidungsvolltext PDF

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 11.07.2023
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/3294

*Redaktionell. Amtliche Leit- und Orientierungssätze werden in einer "Anm. der Redaktion" benannt.

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