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Kurz notiert: Wettbewerbsrecht


Bundesgerichtshof

SWR darf den Burda-Verlag nicht bei der Publikation der Zeitschrift ARD Buffet unterst√ľtzen

BGH, Urteil vom 26.01.2016 - I ZR 207/14 - ARD Buffet; Vorinstanzen: LG Hamburg, Urteil vom 19.09.2011 - 315 O 410/10; OLG Hamburg, Urteil vom 15.08.2014 - 5 U 229/11

MIR 2017, Dok. 007, Rz. 1


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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26.01.2016 (I ZR 207/14) entschieden, dass eine √∂ffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt wettbewerbswidrig handelt, wenn sie einem Verlag das Recht einr√§umt, f√ľr ihre Sendungen gesch√ľtzte Marken zur Bezeichnung einer von dem Verlag angebotenen Zeitschrift zu benutzen. ¬ß 11a Abs. 1 Satz 1 RStV - die ein deratiges Engagement des √∂ffentlich-rechtlichen Rundfunks verbiete - sei insoweit eine Marktverhaltensregelung im Sinne von ¬ß 3a UWG, so der Bundesgerichtshof.

Zur Sache:

Der klagende der Bauer Verlag, verlegt zahlreiche Publikumszeitschriften, unter anderem Koch- und Lebensart-Magazine. Beklagter zu 1 ist der S√ľdwestrundfunk (SWR), Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der √∂ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD). Die Beklagte zu 2 ist eine rechtlich selbst√§ndige Tochtergesellschaft des S√ľdwestrundfunk. Der SWR produziert seit dem Jahr 1998 die Sendung "ARD Buffet", zu deren wesentlichen Elementen eine Koch-Show und eine Deko-Rubrik sowie ein Ratgeberbeitrag geh√∂ren. Der SWR ist (Mit-)Inhaber der Marken "ARD Buffet", "ARD" und "Das Erste". Seit 2005 publiziert der Burda Verlag die Zeitschrift "ARD Buffet - das monatliche Magazin zur erfolgreichen TV-Sendung", in der Inhalte der Sendungen aufgegriffen werden. Die Beklagte zu 2 hat dem Burda Verlag das Recht zur Verwendung der Marken des SWR zur Bezeichnung der Zeitschrift "ARD Buffet" einger√§umt.

Der Kläger ist der Ansicht, die Beklagten verstießen gegen § 11a Abs. 1 Satz 2 RStV, wonach der öffentlich-rechtliche Rundfunk programmbegleitend Druckwerke mit programmbezogenem Inhalt anbieten kann. Er ist der Auffassung, ein Verstoß gegen diese Bestimmung sei wettbewerbswidrig, weil es sich dabei um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG handele. Der Kläger nimmt die Beklagten auf Unterlassung des Angebots des Druckwerks "ARD Buffet" in Anspruch.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers ist ohne Erfolg geblieben. Mit seiner vom Bundesgerichtshof zugelassenen Revision hat der Kläger sein Klagebegehren weiterverfolgt.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Die Revision hatte Erfolg.

§ 11a Abs. 1 Satz 2 RStV Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG

Der Bundesgerichtshof hat angenommen, dass es sich bei ¬ß 11a Abs. 1 Satz 2 RStV um eine gesetzliche Vorschrift im Sinne von ¬ß 3a UWG handelt, die auch dazu bestimmt sei, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. ¬ß 11a Abs. 1 Satz 2 RStV habe den Zweck, die Bet√§tigung des √∂ffentlich-rechtlichen Rundfunks auf dem Markt der Druckwerke zum Schutz von Presseverlagen zu begrenzen. Ein Versto√ü gegen diese Vorschrift k√∂nne daher wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspr√ľche von Mitbewerbern begr√ľnden.

√Ėffentlich-rechtlicher Rundfunk darf nur programmbegleitende Druckwerke anbieten

Aus ¬ß 11a Abs. 1 Satz 2 RStV ergebe sich zun√§chst das an den √∂ffentlich-rechtlichen Rundfunk gerichtete Verbot, Druckwerke (selbst) anzubieten oder (durch Dritte) anbieten zu lassen, wenn es sich dabei nicht um programmbegleitende Druckwerke mit programmbezogenem Inhalt handelt. Gegen dieses Verbot haben die Beklagten - wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat - schon deshalb nicht versto√üen, weil sie nicht Anbieter der Zeitschrift "ARD Buffet" sind. Die wirtschaftliche und die publizistische Verantwortung f√ľr die Zeitschrift "ARD Buffet" liege nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts nicht bei den Beklagten, sondern beim Burda Verlag.

Verbot der Unterst√ľtzung des Angebots von Druckwerken durch Dritte

Aus ¬ß 11a Abs. 1 Satz 2 RStV lasse sich dar√ľber hinaus das an den √∂ffentlich-rechtlichen Rundfunk gerichtete Verbot entnehmen, das Angebot von Druckwerken durch Dritte zu unterst√ľtzen. Nach ihrem Wortlaut gestatte die Bestimmung dem √∂ffentlich-rechtlichen Rundfunk allein das (eigene) Angebot von Druckwerken. Einer erweiternden Auslegung dieses Wortlauts dahin, dass die Bestimmung dem √∂ffentlich-rechtlichen Rundfunk auch die F√∂rderung des Angebots von Druckwerken durch Dritte erlaubt, stehe entgegen, dass der √∂ffentlich-rechtliche Rundfunk beim Angebot von Druckwerken nicht st√§rker als zur Erf√ľllung seiner Aufgaben notwendig in die Pressefreiheit eingreifen darf. Das sei aber dann der Fall, wenn er das Druckwerk nicht selbst anbietet, sondern die Ver√∂ffentlichung des Druckwerks durch einen Dritten unterst√ľtzt, weil er damit in das Konkurrenzverh√§ltnis der Anbieter von Druckwerken eingreife und dem von ihm unterst√ľtzten Dritten Vorteile im Wettbewerb verschaffe. Gegen dieses Verbot haben die Beklagten dadurch versto√üen, dass die Beklagte zu 2 dem Burda Verlag das Recht zur Verwendung der Marken des Beklagten zu 1 zur Bezeichnung der Zeitschrift "ARD Buffet" einger√§umt hat, so das Gericht.

Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zur√ľckverwiesen. Eine abschlie√üende Entscheidung sei nicht m√∂glich gewesen, weil der vom Kl√§ger gestellte Unterlassungsantrag nicht hinreichend bestimmt sei. Der Kl√§ger hat nunmehr Gelegenheit hier nachzufassen.

(tg) - Quelle: PM Nr. 12/2017 des BGH vom 26.01.2017


Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 26.01.2017
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2801
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