OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.10.2020 - I-20 W 71/19

Auf eigene Initiative - Zum Umfang der Unterlassungspflicht bei einer Zeichenbenutzung auf Webseiten Dritter

MarkenG §§ 14 Abs. 5, 15 Abs. 4; ZPO § 890

Leitsätze:*

1. Hat jemand auf seiner Webseite ein Zeichen platziert, welches das Kennzeichen eines Dritten verletzt, so umfasst die Unterlassungspflicht nicht die Beseitigung der Benutzung des Zeichens auf Webseiten Dritter, die die Webseite des Verletzers auf eigene Initiative ohne unmittelbaren oder mittelbaren Auftrag des Verletzers übernehmen (Anschluss an EuGH, Urteil vom 02.07.2020 - C-684/19, MIR 2020, Dok. 058, mk advokaten GbR).

2. Soweit die Entscheidung "mk advokaten GbR" des EuGH (Urteil vom 02.07.2020 - C-684/19, MIR 2020, Dok. 058) zwar zu der Richtlinie 2008/95/EG ergangen ist, die unmittelbar lediglich Marken, nicht Unternehmenskennzeichen betrifft, bestehen für Marken und Unternehmenskennzeichen insoweit aber gleiche Regelungen; sie können nur identisch ausgelegt werden (mit Verweis auf: BGH, Beschluss vom 23.07.2020 I ZR 56/19, Rn. 21 wonach es sachgerecht ist, mit Marken betreffende identische Vorschriften des Unternehmenskennzeichenrechts in Übereinstimmung mit der Richtlinie richtlinienkonform auszulegen).

MIR 2020, Dok. 098

---

Was Sie noch interessieren könnte...

Einmal ist einmal - Ein Verfügungsgrund besteht auch bei Übersendung von nur einer Werbe-E-Mail ohne Einwilligung des Adressaten
OLG Köln, Beschluss vom 12.04.2021 - 15 W 18/21, MIR 2021, Dok. 066

Prozessuale Waffengleichheit im Wettbewerbsrecht!? - Die Maßstäbe zur Handhabung der prozessualen Waffengleichheit und des rechtlichen Gehörs im einstweiligen Verfügungsverfahren gelten im Grundsatz auch im Lauterkeitsrecht.
BVerfG, Beschluss vom 27.07.2020 - 1 BvR 1379/20, MIR 2020, Dok. 065

App-Zentrum & Lindenapotheke - Verbraucherschutzverbände und Mitbewerber können grundsätzlich befugt sein, Verstöße gegen die DSGVO wettbewerbsrechtlich zu verfolgen
Bundesgerichtshof, MIR 2025, Dok. 025

AGB-Klausel zur Fernabschaltung einer gemieteten Autobatterie für Elektrofahrzeuge durch den Vermieter unwirksam
Bundesgerichtshof, MIR 2022, Dok. 082

Auslistungsbegehren gegen Google - Zu den Voraussetzungen und den Anforderungen des Auslistungsanspruchs nach Art. 17 Abs. 1 DSGVO
BGH, Urteil vom 23.05.2023 - VI ZR 476/18, MIR 2023, Dok. 050

---

Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen | Aufsätze | Kurze Beiträge | Kurz notiert | Literatur | nach oben

Impressum | Datenschutz | nach oben