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Rechtsprechung: Wettbewerbsrecht


BGH, Hinweisbeschluss vom 21.11.2018 - I ZR 51/18

Fehlende Impressumsangaben - Greift eine Abmahnung unterschiedliche Aspekte einer Wettbewerbshandlung auf, kann sie in vollem Umfang berechtigt sein, wenn nur einer der in der Abmahnung genannten Verstöße vorliegt

UWG §§ 3a, 12 Abs. 1 Satz 2; TMG § 5; ZPO § 552a Satz 1

Leitsätze:

1. Wendet sich der Gläubiger in einer Abmahnung gegen ein konkret umschriebenes Verhalten wie etwa eine bestimmte Werbeanzeige, dass er unter mehreren Gesichtspunkten als wettbewerbswidrig beanstandet, sind die Kosten für die Abmahnung grundsätzlich bereits dann in vollem Umfang ersatzfähig, wenn sich der Anspruch unter einem der genannten Gesichtspunkte als begründet erweist (mit Verweis auf: BGH, Urteil vom 31.10.2018 - I ZR 73/17, MIR 2018, Dok. 054 - Jogginghosen).

2. Bei der Auslegung der Abmahnung kann eine ihr beigefügte, vom Gläubiger vorformulierte Unterlassungserklärung herangezogen werden. Ergibt sich daraus, dass der Gläubiger die einzelnen Beanstandungen zum Gegenstand gesonderter Angriffe macht, wie etwa dann, wenn er im Hinblick auf verschiedene Werbeaussagen in einer Werbeanzeige gesonderte Unterlassungsansprüche geltend macht, handelt es sich um gesonderte Angriffe. In einem solchen Fall ist die Abmahnung nur insoweit berechtigt und sind die Kosten der Abmahnung einem Mitbewerber nur insoweit zu ersetzen, wie die einzelnen Beanstandungen begründet sind (BGH, Urteil vom 31.10.2018 - I ZR 73/17, MIR 2018, Dok. 054 - Jogginghosen; hier: verneint).

MIR 2019, Dok. 014


Anm. der Redaktion: Im Streitfall war die Abmahnung nach Ansicht des Gerichts bereits deshalb vollumfänglich berechtigt, weil einer der in ihr genannten Verstöße gegen § 5 TMG vorgelegen hat. Das Impressum des Internetauftritts des Beklagten hatte insoweit entgegen § 5 Abs. 1 Nr. 3 TMG keine Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde enthalten. Dahingehend unterliege im Übrigen - entgegen der Auffassung der Revision – auch die Annahme eines Gegenstandswerts der Abmahnung in Höhe von EUR 5.000,00 keinen revisionsrechtlich erheblichen Bedenken.
Download: Entscheidungsvolltext PDF

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 09.04.2019
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2919
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