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Rechtsprechung // Markenrecht


BGH, Beschluss vom 23.07.2020 - I ZB 42/19

Quadratische Tafelschokoladenverpackung II - Das Schutzhindernis des § 3 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG bezieht sich auch auf Warenformen, die wesentliche funktionelle Eigenschaften aufweisen

MarkenG § 3 Abs. 2 Nr. 3, § 54 Abs. 2

Leitsätze:*

1.

a) Aus ¬ß 54 Abs. 2 MarkenG geht nicht hervor, dass im Markenl√∂schungsverfahren eine Erweiterung des Streitgegenstands um weitere L√∂schungsgr√ľnde unzul√§ssig ist. Ist bereits ein L√∂schungsverfahren anh√§ngig und werden weitere L√∂schungsgr√ľnde geltend gemacht, werden diese vielmehr unter den Voraussetzungen der entsprechend anwendbaren Regelung des ¬ß 263 ZPO Gegenstand des laufenden Verfahrens, ohne ein neues L√∂schungsverfahren in Gang zu setzen. Den nachgeschobenen L√∂schungsgr√ľnden muss daher auch nicht innerhalb von zwei Monaten widersprochen werden, um eine L√∂schung zu verhindern.

b) Das Schutzhindernis des ¬ß 3 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG bezieht sich nicht nur auf die Form von Waren, die einen rein k√ľnstlerischen oder dekorativen Wert haben, sondern auch auf Warenformen, die au√üer einem bedeutenden √§sthetischen Element auch wesentliche funktionelle Eigenschaften aufweisen.

c) Das Schutzhindernis des ¬ß 3 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG liegt vor, wenn aus objektiven und verl√§sslichen Gesichtspunkten hervorgeht, dass die Entscheidung der Verbraucher, die betreffende Ware zu kaufen, in hohem Ma√üe dadurch bestimmt wird, dass die Form der Ware einen wesentlichen Wert verleiht. Es kommt nicht darauf an, ob die Form der Ware f√ľr den Markeninhaber einen besonderen wirtschaftlichen Wert hat, weil sie sich im Verkehr als Hinweis auf die Herkunft der Ware durchgesetzt hat.

d) Bei der Entscheidung, ob dieses Schutzhindernis vorliegt, ist die Verkehrsauffassung kein entscheidender Faktor. Ma√ügeblich sind vielmehr Beurteilungskriterien, wie die Art der in Rede stehenden Warenkategorie, der k√ľnstlerische Wert der fraglichen Form, ihre Andersartigkeit im Vergleich zu anderen auf dem jeweiligen Markt allgemeingenutzten Formen, ein bedeutender Preisunterschied gegen√ľber √§hnlichen Produkten oder die Ausarbeitung einer Vermarktungsstrategie, die haupts√§chlich die √§sthetischen Eigenschaften der jeweiligen Ware herausstreicht.

2.

Der Begriff "Form, die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht" ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ√§ischen Union nicht auf die Form von Waren beschr√§nkt, die einen rein k√ľnstlerischen oder dekorativen Wert haben, da anderenfalls die Gefahr best√ľnde, dass Warenformen nicht erfasst w√ľrden, die au√üer einem bedeutenden √§sthetischen Element auch wesentliche funktionelle Eigenschaften aufweisen. Damit aber w√ľrde dem Markeninhaber ein Monopol auf die wesentlichen Eigenschaften der Waren gew√§hrt, wodurch dieses Eintragungshindernis seinen Zweck nicht mehr voll erf√ľllen k√∂nnte (EuGH, Urteil vom 18.09.2014 - C-205/13 - MIR 2014, Dok. 098 - Hauck, Rn. 32). Das Eintragungshindernis ist daher auf ein Zeichen anwendbar, das ausschlie√ülich aus der Form einer Ware mit mehreren Eigenschaften, die ihr in unterschiedlicher Weise jeweils einen wesentlichen Wert verleihen k√∂nnen, besteht (EuGH, Urteil vom 18.09.2014 - C-205/13 - MIR 2014, Dok. 098 - Hauck, Rn. 35).

MIR 2020, Dok. 067


Anm. der Redaktion: Leitsätze 1 a) bis d) sind die amtlichen Leitsätzes des Gerichts.
Download: Entscheidungsvolltext PDF

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 18.08.2020
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/3008

*Redaktionell. Amtliche Leit- und Orientierungssätze werden in einer "Anm. der Redaktion" benannt.
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