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Kurz notiert: Zivilrecht


Bundesgerichtshof

Pay by Call-Verfahren - Der Telefonanschlussinhaber haftet nicht f├╝r die unautorisierte Nutzung seines Anschlusses durch Dritte

BGH, Urteil vom 06.04.2017 ÔÇô III ZR 368/16; Vorinstanzen: AG Delmenhorst, Urteil vom 12.05.2015 ÔÇô 45 C 5298/13 (VI); LG Oldenburg, Urteil vom 30.06.2016 ÔÇô 1 S 315/15

MIR 2017, Dok. 017, Rz. 1


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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 06.04.2017 (III ZR 368/16) entschieden, dass der Inhaber eines Telefonanschlusses f├╝r die Nutzung seines Anschlusses im Rahmen eines "Pay by Call-Verfahrens" (hier: ├╝ber eine 0900-Nummer) durch einen von ihm hierf├╝r nicht autorisierten Dritten (hier: der 13-j├Ąhrige Sohn der Beklagten) nicht haftet. ┬ž 45i Abs. 4 Satz 1 TKG finde auf die telefonisch veranlasste Ausf├╝hrung eines solchen Zahlungsdienstes keine Anwendung - es liege insoweit ein Zahlungs- und kein Telekommunikationsdienst vor. Zudem befasste sich das Gericht im Rahmen der Entscheidung mit der - nicht uninteressanten - (prozessualen) Frage, ob die Verl├Ąngerung einer Rechtsmittelbegr├╝ndungsfrist (hier: Berufungsbegr├╝ndungsfrist) durch Verf├╝gung des Vorsitzenden der Unterschrift bedarf.

Zur Sache:

Die Beklagte ist Inhaberin eines Festnetztelefonanschlusses. Die Kl├Ągerin macht gegen sie aus abgetretenem Recht einen Entgeltanspruch f├╝r die Nutzung des Anschlusses im Rahmen des "Pay by Call-Verfahrens" ├╝ber eine 0900-Premiumdienstenummer geltend. Die insgesamt 21 Anrufe wurden von dem damals 13-j├Ąhrigen Sohn der Beklagten get├Ątigt. Dieser nahm an einem - zun├Ąchst kostenlosen - Computerspiel teil, in dessen Verlauf zus├Ątzliche Funktionen gegen sogenannte Credits freigeschaltet werden konnten, die entgeltlich zu erwerben waren. Die Zahlung konnte unter anderem durch die Nutzung des auf der Internetseite der Spielebetreiberin angegebenen telefonischen Premiumdienstes erfolgen, der von dem abtretenden Unternehmen betrieben wurde. Nach Durchf├╝hrung der Anrufe standen dem Sohn der Beklagten unter seinem Benutzerkonto dann jeweils die gew├╝nschten "Credits" zur Verf├╝gung. Die Abrechnung erfolgte ├╝ber die Telefonrechnung der Beklagten. Die angefallenen Betr├Ąge in H├Âhe von EUR 1.253,93 werden von der Kl├Ągerin geltend gemacht.

Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Die Beklagte hat hiergegen beim Landgericht Berufung eingelegt und die Verl├Ąngerung der Berufungsbegr├╝ndungsfrist beantragt. Eine vom Kammervorsitzenden unterschriebene Fristverl├Ąngerungsverf├╝gung ist in der Verfahrensakte nicht enthalten. Die Beklagte hat das Rechtsmittel innerhalb der beantragten l├Ąngeren Frist begr├╝ndet. Der Vorsitzende der Berufungskammer hat nachtr├Ąglich in der Akte vermerkt, dass er die Rechtsmittelbegr├╝ndungsfrist antragsgem├Ą├č verl├Ąngert habe. Das Landgericht hat die Berufung f├╝r zul├Ąssig, aber unbegr├╝ndet gehalten und diese zur├╝ckgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Zul├Ąssige Berufung unbegr├╝ndet

Der Bundesgerichtshof hat die Urteile aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Die Berufung sei zul├Ąssig. Die Begr├╝ndung des Rechtsmittels sei rechtzeitig eingegangen, da die hierf├╝r laufende Frist wirksam gem├Ą├č ┬ž 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO verl├Ąngert wurde. Es sei nicht erforderlich gewiesen, aufzukl├Ąren, ob der Vorsitzende der Berufungskammer die Fristverl├Ąngerungsverf├╝gung unterschrieben hatte. Eine solche Verf├╝gung bed├╝rfe keiner Unterschrift. Es gen├╝ge vielmeshr, wenn hinreichend sicher feststeht, dass eine entsprechende Entscheidung des Vorsitzenden des Rechtsmittelgerichts ergangen ist.

Keine Zurechnung der Erkl├Ąrungen des Sohnes: Anscheinsvollmacht nicht gegeben, ┬ž 45i Abs. 4 Satz 1 TKG nicht anwendbar und Regelungen ├╝ber nicht autorisierte Zahlungsvorg├Ąnge d├╝rfen nicht unterlaufen werden

In der Sache hat der Bundesgerichtshof einen Zahlungsanspruch der Kl├Ągerin verneint. Etwaige auf den Abschluss eines Zahlungsdienstevertrags gerichtete konkludente Willenserkl├Ąrungen des Sohns der Beklagten, die dieser durch Anwahl der Premiumdienstenummer abgegeben haben k├Ânnte, seien dieser nicht zuzurechnen. Weder sei das Kind von seiner Mutter bevollm├Ąchtigt, noch l├Ągen die Voraussetzungen einer Anscheinsvollmacht vor. Eine Zurechnung der Erkl├Ąrung des Sohns der Beklagten nach ┬ž 45i Abs. 4 Satz 1 TKG scheide aus. Diese Vorschrift finde auf Zahlungsdienste und die sich hieraus ergebenden Anspr├╝che des Dienstleisters keine Anwendung, auch wenn die Zahlung ├╝ber eine Premiumdienstenummer veranlasst wurde und die Abrechnung ├╝ber die Telefonrechnung erfolgen soll. Die f├╝r Zahlungsdienste geltenden speziellen Regelungen f├╝r nicht autorisierte Zahlungsvorg├Ąnge gehen nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ┬ž 45i Abs. 4 Satz 1 TKG vor. Der Berechtigte schulde keinen Aufwendungs-, sondern allenfalls Schadensersatz (vgl. insbesondere ┬ž 675u BGB). Die Regelungen ├╝ber nicht autorisierte Zahlungsvorg├Ąnge w├╝rden bei Anwendung von ┬ž 45i Abs. 4 Satz 1 TKG auf durch die Inanspruchnahme eines Premiumdienstes veranlasste Zahlungsvorg├Ąnge unterlaufen, so das Gericht.

(tg) - Quelle: PM Nr. 52/2017 des BGH vom 06.04.2017


Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 12.04.2017
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2811
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