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Kurz notiert: Zivilrecht


Bundesgerichtshof

Pay by Call-Verfahren - Der Telefonanschlussinhaber haftet nicht f√ľr die unautorisierte Nutzung seines Anschlusses durch Dritte

BGH, Urteil vom 06.04.2017 ‚Äď III ZR 368/16; Vorinstanzen: AG Delmenhorst, Urteil vom 12.05.2015 ‚Äď 45 C 5298/13 (VI); LG Oldenburg, Urteil vom 30.06.2016 ‚Äď 1 S 315/15

MIR 2017, Dok. 017, Rz. 1


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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 06.04.2017 (III ZR 368/16) entschieden, dass der Inhaber eines Telefonanschlusses f√ľr die Nutzung seines Anschlusses im Rahmen eines "Pay by Call-Verfahrens" (hier: √ľber eine 0900-Nummer) durch einen von ihm hierf√ľr nicht autorisierten Dritten (hier: der 13-j√§hrige Sohn der Beklagten) nicht haftet. ¬ß 45i Abs. 4 Satz 1 TKG finde auf die telefonisch veranlasste Ausf√ľhrung eines solchen Zahlungsdienstes keine Anwendung - es liege insoweit ein Zahlungs- und kein Telekommunikationsdienst vor. Zudem befasste sich das Gericht im Rahmen der Entscheidung mit der - nicht uninteressanten - (prozessualen) Frage, ob die Verl√§ngerung einer Rechtsmittelbegr√ľndungsfrist (hier: Berufungsbegr√ľndungsfrist) durch Verf√ľgung des Vorsitzenden der Unterschrift bedarf.

Zur Sache:

Die Beklagte ist Inhaberin eines Festnetztelefonanschlusses. Die Kl√§gerin macht gegen sie aus abgetretenem Recht einen Entgeltanspruch f√ľr die Nutzung des Anschlusses im Rahmen des "Pay by Call-Verfahrens" √ľber eine 0900-Premiumdienstenummer geltend. Die insgesamt 21 Anrufe wurden von dem damals 13-j√§hrigen Sohn der Beklagten get√§tigt. Dieser nahm an einem - zun√§chst kostenlosen - Computerspiel teil, in dessen Verlauf zus√§tzliche Funktionen gegen sogenannte Credits freigeschaltet werden konnten, die entgeltlich zu erwerben waren. Die Zahlung konnte unter anderem durch die Nutzung des auf der Internetseite der Spielebetreiberin angegebenen telefonischen Premiumdienstes erfolgen, der von dem abtretenden Unternehmen betrieben wurde. Nach Durchf√ľhrung der Anrufe standen dem Sohn der Beklagten unter seinem Benutzerkonto dann jeweils die gew√ľnschten "Credits" zur Verf√ľgung. Die Abrechnung erfolgte √ľber die Telefonrechnung der Beklagten. Die angefallenen Betr√§ge in H√∂he von EUR 1.253,93 werden von der Kl√§gerin geltend gemacht.

Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Die Beklagte hat hiergegen beim Landgericht Berufung eingelegt und die Verl√§ngerung der Berufungsbegr√ľndungsfrist beantragt. Eine vom Kammervorsitzenden unterschriebene Fristverl√§ngerungsverf√ľgung ist in der Verfahrensakte nicht enthalten. Die Beklagte hat das Rechtsmittel innerhalb der beantragten l√§ngeren Frist begr√ľndet. Der Vorsitzende der Berufungskammer hat nachtr√§glich in der Akte vermerkt, dass er die Rechtsmittelbegr√ľndungsfrist antragsgem√§√ü verl√§ngert habe. Das Landgericht hat die Berufung f√ľr zul√§ssig, aber unbegr√ľndet gehalten und diese zur√ľckgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Zul√§ssige Berufung unbegr√ľndet

Der Bundesgerichtshof hat die Urteile aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Die Berufung sei zul√§ssig. Die Begr√ľndung des Rechtsmittels sei rechtzeitig eingegangen, da die hierf√ľr laufende Frist wirksam gem√§√ü ¬ß 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO verl√§ngert wurde. Es sei nicht erforderlich gewiesen, aufzukl√§ren, ob der Vorsitzende der Berufungskammer die Fristverl√§ngerungsverf√ľgung unterschrieben hatte. Eine solche Verf√ľgung bed√ľrfe keiner Unterschrift. Es gen√ľge vielmeshr, wenn hinreichend sicher feststeht, dass eine entsprechende Entscheidung des Vorsitzenden des Rechtsmittelgerichts ergangen ist.

Keine Zurechnung der Erkl√§rungen des Sohnes: Anscheinsvollmacht nicht gegeben, ¬ß 45i Abs. 4 Satz 1 TKG nicht anwendbar und Regelungen √ľber nicht autorisierte Zahlungsvorg√§nge d√ľrfen nicht unterlaufen werden

In der Sache hat der Bundesgerichtshof einen Zahlungsanspruch der Kl√§gerin verneint. Etwaige auf den Abschluss eines Zahlungsdienstevertrags gerichtete konkludente Willenserkl√§rungen des Sohns der Beklagten, die dieser durch Anwahl der Premiumdienstenummer abgegeben haben k√∂nnte, seien dieser nicht zuzurechnen. Weder sei das Kind von seiner Mutter bevollm√§chtigt, noch l√§gen die Voraussetzungen einer Anscheinsvollmacht vor. Eine Zurechnung der Erkl√§rung des Sohns der Beklagten nach ¬ß 45i Abs. 4 Satz 1 TKG scheide aus. Diese Vorschrift finde auf Zahlungsdienste und die sich hieraus ergebenden Anspr√ľche des Dienstleisters keine Anwendung, auch wenn die Zahlung √ľber eine Premiumdienstenummer veranlasst wurde und die Abrechnung √ľber die Telefonrechnung erfolgen soll. Die f√ľr Zahlungsdienste geltenden speziellen Regelungen f√ľr nicht autorisierte Zahlungsvorg√§nge gehen nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ¬ß 45i Abs. 4 Satz 1 TKG vor. Der Berechtigte schulde keinen Aufwendungs-, sondern allenfalls Schadensersatz (vgl. insbesondere ¬ß 675u BGB). Die Regelungen √ľber nicht autorisierte Zahlungsvorg√§nge w√ľrden bei Anwendung von ¬ß 45i Abs. 4 Satz 1 TKG auf durch die Inanspruchnahme eines Premiumdienstes veranlasste Zahlungsvorg√§nge unterlaufen, so das Gericht.

(tg) - Quelle: PM Nr. 52/2017 des BGH vom 06.04.2017


Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 12.04.2017
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2811
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