Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde im Markenlöschungsverfahren im Regelfall EUR 50.000,00

Anm. der Redaktion: Der BGH bestätigt seine Rechtsprechung. Die Entscheidung bringt insoweit nichts wirklich Neues, sondern aktualisiert nur diese höchstrichterliche "Richtschnur". Betont werden muss indes aus praktischer Sicht was eigentlich offenbar sein sollte: Es geht nicht um Markensachen schlechthin, für die mit dieser Rechtsprechung ein Regelstreitwert postuliert wird, sondern um das Markenlöschungsverfahren, mithin das Interesse des Markeninhabers an dem (Fort-) Bestand seiner Marke überhaupt. Viel zu oft liest man insoweit immer noch von einem "Regelstreitwert in Markensachen" von EUR 50.000,00. Diesen gibt es schlichtweg - höchstrichterlich bestätigt - nicht. (RA Thomas Ch. Gramespacher)