Rechtsprechung: Markenrecht
BGH, Beschluss vom 22.12.2017 - I ZB 45/16
Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde im Markenlöschungsverfahren im Regelfall EUR 50.000,00
RVG § 33 Abs. 1
Leitsätze:Maßgeblich für die Festsetzung des Gegenstandswerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens im Markenlöschungsstreit ist das wirtschaftliche Interesse des Markeninhabers an der Aufrechterhaltung seiner Marke (vgl. BGH, Beschluss vom 16.03.2006 - I ZB 48/05; BGH, Beschluss vom 30.07.2015 - I ZB 61/13; BGH, Beschluss vom 24.11.2016 - I ZB 52/15). Die Festsetzung des Gegenstandswertes für das Rechtsbeschwerdeverfahren in einem Markenlöschungsstreit auf EUR 50.000 entspricht insoweit im Regelfall billigem Ermessen (BGH, Beschluss vom 24.11.2016 – I ZB 52/15)
Anm. der Redaktion: Der BGH bestätigt seine Rechtsprechung. Die Entscheidung bringt insoweit nichts wirklich Neues, sondern aktualisiert nur diese höchstrichterliche "Richtschnur". Betont werden muss indes aus praktischer Sicht was eigentlich offenbar sein sollte: Es geht nicht um Markensachen schlechthin, für die mit dieser Rechtsprechung ein Regelstreitwert postuliert wird, sondern um das Markenlöschungsverfahren, mithin das Interesse des Markeninhabers an dem (Fort-) Bestand seiner Marke überhaupt. Viel zu oft liest man insoweit immer noch von einem "Regelstreitwert in Markensachen" von EUR 50.000,00. Diesen gibt es schlichtweg - höchstrichterlich bestätigt - nicht. (RA Thomas Ch. Gramespacher)
Download: Entscheidungsvolltext PDF
Twitter: Artikel über Twitter teilen
Google+: Artikel über Google+ teilen
Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 19.01.2018
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2850
Twitter: Artikel über Twitter teilen
Google+: Artikel über Google+ teilen
Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 19.01.2018
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2850
Weitere Beiträge zum die Sie interessieren könnten...
BGH, Urteil vom 27.04.2017 - I ZR 55/16
Preisportal - Die Information, dass der Preisvergleich eines Preisvergleichsportals nur Anbieter erfasst, die sich für den Fall eines Vertragsabschlusses zur Provisionszahlung verpflichtet haben, ist eine wesentliche Information i.S.v. § 5a Abs. 2 UWG
EuGH, Urteil vom 07.08.2018 - C-161/17
Renckhoff - "Öffentliche Wiedergabe" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG erfasst grundsätzlich das Einstellen einer Fotografie auf eine Website ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers
BGH, Urteil vom 11.05.2017 - I ZR 60/16
Testkauf im Internet - Zu den wettbewerbsrechtlichen Anforderungen an einen Testkauf zum Nachweis eines Verstoßes durch ein Handeln gegenüber Verbrauchern
OLG Koblenz, Beschluss vom 04.05.2017 - 9 W 650/16
Vollziehung einer Beschlussverfügung - Die Zustellung einer von dem Prozessbevollmächtigten des Antragstellers angefertigten beglaubigten Abschrift der einfachen Abschrift einer Beschlussverfügung genügt nicht den Anforderungen gemäß §§ 928, 936 ZPO.
BGH, Urteil vom 27.07.2017 - I ZR 162/15
Eigenbetrieb Friedhöfe - Es liegt keine geschäftliche Handlung einer Gemeinde vor, wenn sie ihren Eigenbetrieb Friedhöfe mit Bestattungen betraut, die aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung behördlich zu veranlassen sind
