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Rechtsprechung // Wettbewerbsrecht


BGH, Urteil vom 20.02.2020 - I ZR 193/18

Kundenbewertungen auf Amazon - Keine wettbewerbsrechtliche Haftung eines Anbieters bei Amazon f√ľr Kundenbewertungen Dritter, wenn er sich derartige Bewertungen nicht zu eigen macht

GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1; UWG § 3 Abs. 1, §§ 3a, 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1, 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 2; HWG § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11

Leitsätze:*

1. F√ľr die Beurteilung, ob eine wegen wettbewerbswidriger Werbung in Anspruch genommene Person sich fremde √Ąu√üerungen zu eigen macht, kommt es entscheidend darauf an, ob sie nach au√üen erkennbar die inhaltliche Verantwortung f√ľr die √Ąu√üerungen Dritter √ľbernimmt oder den zurechenbaren Anschein erweckt, sie identifiziere sich mit ihnen. Ob dies der Fall ist, ist aus der Sicht eines verst√§ndigen Durchschnittsnutzers auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller relevanten Umst√§nde zu beurteilen (zur Haftung eines Portalbetreibers f√ľr fremde Inhalte vgl. BGH, Urteil vom 19.03.2015 - I ZR 94/13, MIR 2015, Dok. 070 - Hotelbewertungsportal, mwN; BGH, Urteil vom 04.04.2017 - VI ZR 123/16, MIR 2017, Dok. 026; zur Haftung f√ľr Hyperlinks vgl. BGH, Urteil vom 18.06.2015 - I ZR 74/14, MIR 2016, Dok. 002 - Haftung f√ľr Hyperlink). Dieser Ma√üstab gilt auch im Heilmittelwerberecht (hier: "Zu-Eigen-Machen" verneint f√ľr Kundenbewertungen, die als solche gekennzeichnet sind, sich bei Amazon getrennt vom Angebot befinden und von den Nutzern insoweit nicht der Sph√§re des jeweiligen Verk√§ufers zugerechnet w√ľrden).

2.

a) Den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts trifft f√ľr nicht von ihm veranlasste Kundenbewertungen keine wettbewerbsrechtliche Haftung, wenn er sich diese Bewertungen nicht zu eigen macht.

F√ľr die Beurteilung, ob eine wegen wettbewerbswidriger Werbung in Anspruch genommene Person sich fremde √Ąu√üerungen zu eigen macht, kommt es entscheidend darauf an, ob sie nach au√üen erkennbar die inhaltliche Verantwortung f√ľr die √Ąu√üerungen Dritter √ľbernimmt oder den zurechenbaren Anschein erweckt, sie identifiziere sich mit ihnen. Dieser Ma√üstab gilt auch im Heilmittelwerberecht.

b) Ob das Angebot auf der Online-Handelsplattform Amazon eine Garantenstellung mit der Rechtspflicht begr√ľndet, eine Irref√ľhrung durch Kundenbewertungen abzuwenden, bestimmt sich nach den Umst√§nden des konkreten Einzelfalls und bedarf einer Abw√§gung.

c) Bei dieser Abw√§gung ist zu ber√ľcksichtigen, dass Kundenbewertungssysteme auf Online-Handelsplattformen gesellschaftlich erw√ľnscht sind und verfassungsrechtlichen Schutz genie√üen. Das Interesse von Verbraucherinnen und Verbrauchern, sich zu Produkten zu √§u√üern und sich vor dem Kauf √ľber Eigenschaften, Vorz√ľge und Nachteile eines Produkts aus verschiedenen Quellen, zu denen auch Bewertungen anderer Kunden geh√∂ren, zu informieren oder auszutauschen, wird durch die Meinungs- und Informationsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gesch√ľtzt. Bei einem Angebot von Arzneimitteln oder Medizinprodukten kann allerdings das Rechtsgut der √∂ffentlichen Gesundheit bei der Abw√§gung zu ber√ľcksichtigen sein.

d) Gibt der Anbieter eines auf einer Online-Handelsplattform angebotenen Produkts selbst irref√ľhrende oder gef√§lschte Kundenbewertungen ab, bezahlt er daf√ľr oder k√∂nnen ihm die Kundenbewertungen aus anderen Gr√ľnden als Werbung zugerechnet werden, haftet er als T√§ter, gegebenenfalls Mitt√§ter, eines Wettbewerbsversto√ües.

MIR 2020, Dok. 020


Anm. der Redaktion: Leitsätze 2 a) bis d) sind die amtlichen Leitsätze des Gerichts.
Download: Entscheidungsvolltext PDF

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 17.03.2020
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2961

*Redaktionell. Amtliche Leit- und Orientierungssätze werden in einer "Anm. der Redaktion" benannt.
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