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Rechtsprechung // Wettbewerbsrecht


BGH, Urteil vom 20.02.2020 - I ZR 193/18

Kundenbewertungen auf Amazon - Keine wettbewerbsrechtliche Haftung eines Anbieters bei Amazon f├╝r Kundenbewertungen Dritter, wenn er sich derartige Bewertungen nicht zu eigen macht

GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1; UWG ┬ž 3 Abs. 1, ┬ž┬ž 3a, 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1, 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 2; HWG ┬ž 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11

Leits├Ątze:*

1. F├╝r die Beurteilung, ob eine wegen wettbewerbswidriger Werbung in Anspruch genommene Person sich fremde ├äu├čerungen zu eigen macht, kommt es entscheidend darauf an, ob sie nach au├čen erkennbar die inhaltliche Verantwortung f├╝r die ├äu├čerungen Dritter ├╝bernimmt oder den zurechenbaren Anschein erweckt, sie identifiziere sich mit ihnen. Ob dies der Fall ist, ist aus der Sicht eines verst├Ąndigen Durchschnittsnutzers auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller relevanten Umst├Ąnde zu beurteilen (zur Haftung eines Portalbetreibers f├╝r fremde Inhalte vgl. BGH, Urteil vom 19.03.2015 - I ZR 94/13, MIR 2015, Dok. 070 - Hotelbewertungsportal, mwN; BGH, Urteil vom 04.04.2017 - VI ZR 123/16, MIR 2017, Dok. 026; zur Haftung f├╝r Hyperlinks vgl. BGH, Urteil vom 18.06.2015 - I ZR 74/14, MIR 2016, Dok. 002 - Haftung f├╝r Hyperlink). Dieser Ma├čstab gilt auch im Heilmittelwerberecht (hier: "Zu-Eigen-Machen" verneint f├╝r Kundenbewertungen, die als solche gekennzeichnet sind, sich bei Amazon getrennt vom Angebot befinden und von den Nutzern insoweit nicht der Sph├Ąre des jeweiligen Verk├Ąufers zugerechnet w├╝rden).

2.

a) Den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts trifft f├╝r nicht von ihm veranlasste Kundenbewertungen keine wettbewerbsrechtliche Haftung, wenn er sich diese Bewertungen nicht zu eigen macht.

F├╝r die Beurteilung, ob eine wegen wettbewerbswidriger Werbung in Anspruch genommene Person sich fremde ├äu├čerungen zu eigen macht, kommt es entscheidend darauf an, ob sie nach au├čen erkennbar die inhaltliche Verantwortung f├╝r die ├äu├čerungen Dritter ├╝bernimmt oder den zurechenbaren Anschein erweckt, sie identifiziere sich mit ihnen. Dieser Ma├čstab gilt auch im Heilmittelwerberecht.

b) Ob das Angebot auf der Online-Handelsplattform Amazon eine Garantenstellung mit der Rechtspflicht begr├╝ndet, eine Irref├╝hrung durch Kundenbewertungen abzuwenden, bestimmt sich nach den Umst├Ąnden des konkreten Einzelfalls und bedarf einer Abw├Ągung.

c) Bei dieser Abw├Ągung ist zu ber├╝cksichtigen, dass Kundenbewertungssysteme auf Online-Handelsplattformen gesellschaftlich erw├╝nscht sind und verfassungsrechtlichen Schutz genie├čen. Das Interesse von Verbraucherinnen und Verbrauchern, sich zu Produkten zu ├Ąu├čern und sich vor dem Kauf ├╝ber Eigenschaften, Vorz├╝ge und Nachteile eines Produkts aus verschiedenen Quellen, zu denen auch Bewertungen anderer Kunden geh├Âren, zu informieren oder auszutauschen, wird durch die Meinungs- und Informationsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gesch├╝tzt. Bei einem Angebot von Arzneimitteln oder Medizinprodukten kann allerdings das Rechtsgut der ├Âffentlichen Gesundheit bei der Abw├Ągung zu ber├╝cksichtigen sein.

d) Gibt der Anbieter eines auf einer Online-Handelsplattform angebotenen Produkts selbst irref├╝hrende oder gef├Ąlschte Kundenbewertungen ab, bezahlt er daf├╝r oder k├Ânnen ihm die Kundenbewertungen aus anderen Gr├╝nden als Werbung zugerechnet werden, haftet er als T├Ąter, gegebenenfalls Mitt├Ąter, eines Wettbewerbsversto├čes.

MIR 2020, Dok. 020


Anm. der Redaktion: Leits├Ątze 2 a) bis d) sind die amtlichen Leits├Ątze des Gerichts.
Download: Entscheidungsvolltext PDF

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 17.03.2020
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2961

*Redaktionell. Amtliche Leit- und Orientierungss├Ątze werden in einer "Anm. der Redaktion" benannt.
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