MIR-Logo mobil

Logo MEDIEN INTERNET und RECHT
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT

Kurz notiert: Wettbewerbsrecht


Bundesgerichtshof

Mietwagendienst "UBER Black" in Deutschland wettbewerbswidrig

BGH, Urteil vom 13.12.2018 - I ZR 3/16 - Uber Black II; Vorinstanzen: LG Berlin, Urteil vom 09.02.2015 - 101 O 125/14; KG - Urteil vom 11.12.2015 - 5 U 31/15

MIR 2018, Dok. 056, Rz. 1


1
Der Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 13.12.2018 (I ZR 3/16 - Uber Black II) entschieden, dass die Vermittlung von Mietwagen √ľber die App "UBER Black" wettbewerbswidrig und damit unzul√§ssig ist.

Zur Sache:

Der Kl√§ger ist Taxiunternehmer in Berlin. Die Beklagte Uber B.V. bot die Applikation "UBER Black" f√ľr Smartphones an, √ľber die Mietwagen mit Fahrer bestellt werden konnten. Dabei erhielt der Fahrer, dessen freies Mietfahrzeug sich zum Zeitpunkt des Auftrags am N√§chsten zum Fahrgast befand, den Fahrauftrag unmittelbar vom Server der Beklagten. Zeitgleich benachrichtigte die Beklagte das Mietwagenunternehmen per E-Mail.

Die Beklagte bezeichnete die Fahrzeuge der mit ihr kooperierenden Mietwagenunternehmer als "UBER". Die Preisgestaltung, Abwicklung der Zahlungen und die Werbung erfolgte durch die Beklagte, f√ľr die Fahrauftr√§ge galten die von ihr gestellten Bedingungen.

Der Kl√§ger h√§lt das Angebot der Beklagten wegen Versto√ües gegen das R√ľckkehrgebot f√ľr Mietwagen (¬ß 49 Abs. 4 PBefG) f√ľr wettbewerbswidrig.

Das klagende Taxiunternehmen hat Uber auf Unterlassung in Anspruch genommen. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung des Beklagten ist zur√ľckgewiesen worden. Der Bundesgerichtshof hat zun√§chst den Gerichtshof der Europ√§ischen Union um eine Vorabentscheidung zu der Frage gebeten, ob der Dienst der Beklagten eine nicht unter die unionsrechtlichen Bestimmungen zur Dienstleistungsfreiheit fallende Verkehrsdienstleistung darstellt (vgl. BGH, Beschluss vom 18.05.2017 - I ZR 3/16 - Uber Black I). Nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europ√§ischen Union vom 20.12.2017 zu dem Dienst "UBER Pop" (C-434/15) hat der Bundesgerichtshof sein Vorabentscheidungsersuchen zur√ľckgenommen.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Beanstandete Version von "UBER Black" verstößt gegen § 49 Abs. 4 Satz 2 PBefG

Die Verwendung der beanstandeten Version der App "UBER Black" versto√üe gegen ¬ß 49 Abs. 4 Satz 2 PBefG, so der Bundesgerichtshof. Nach dieser Bestimmung d√ľrften mit Mietwagen nur Fahrauftr√§ge ausgef√ľhrt werden, die zuvor am Betriebssitz des Unternehmens eingegangen sind. Dagegen k√∂nnen Fahrg√§ste den Fahrern von Taxen unmittelbar Fahrauftr√§ge erteilen. Die Bedingung, dass Fahrauftr√§ge f√ľr Mietwagen zun√§chst am Betriebssitz des Unternehmers eingehen m√ľssen, sei nicht erf√ľllt, wenn der Fahrer den Fahrauftrag unmittelbar erh√§lt, auch wenn das Unternehmen, das den Mietwagen betreibt, zugleich davon unterrichtet wird.

Unbedenkliche Berufsaus√ľbungsregel

In dieser Auslegung sei ¬ß 49 Abs. 4 Satz 2 PBefG gegen√ľber den Mietwagenunternehmen und der Beklagten eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Berufsaus√ľbungsregelung, die zum Schutz des Taxiverkehrs gerechtfertigt sei, f√ľr den (anders als f√ľr Mietwagenunternehmen) feste Bef√∂rderungstarife gelten und auch ein Kontrahierungszwang besteht.

Unionsrecht steht Verbot nicht entgegen

Unionsrechtliche Bestimmungen st√ľnden einem Verbot von "UBER Black" nicht entgegen. Bedenken gegen ein Verbot k√∂nnten sich insoweit allein aus den Regeln der Union zur Dienstleistungsfreiheit ergeben. Diese Bestimmungen f√§nden aber auf Verkehrsdienstleistungen keine Anwendung. Wie in dem vom Gerichtshof der Europ√§ischen Union am 20.12.2017 entschiedenen Fall "UBER Pop" (C-434/15) sei der mittels einer Smartphone-Applikation erbrachte Vermittlungsdienst der Beklagten integraler Bestandteil einer haupts√§chlich aus einer Verkehrsdienstleistung bestehenden Gesamtdienstleistung. Die Bedeutung der Leistungen der Beklagten f√ľr die Bef√∂rderungsleistung h√§nge nicht davon ab, ob es sich um einen privaten (UBER Pop) oder berufsm√§√üigen (UBER Black) Fahrer handelt oder ob das f√ľr die Fahrt benutzte Fahrzeug Eigentum einer Privatperson (UBER Pop) oder eines Unternehmens (UBER Black) ist.

F√ľr die Wettbewerbsverst√∂√üe der mit ihr kooperierenden Mietwagenunternehmer und Fahrer hafte die Beklagte dann insofern als Teilnehmerin.

(tg) - Quelle: PM Nr. 184/2018 des BGH vom 13.12.2018


Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 13.12.2018
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2901
Weitere Beiträge die Sie interessieren könnten...
dejure.org StellenmarktAnzeige