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Kurz notiert: Wettbewerbsrecht


Bundesgerichtshof

Mietwagendienst "UBER Black" in Deutschland wettbewerbswidrig

BGH, Urteil vom 13.12.2018 - I ZR 3/16 - Uber Black II; Vorinstanzen: LG Berlin, Urteil vom 09.02.2015 - 101 O 125/14; KG - Urteil vom 11.12.2015 - 5 U 31/15

MIR 2018, Dok. 056, Rz. 1


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Der Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 13.12.2018 (I ZR 3/16 - Uber Black II) entschieden, dass die Vermittlung von Mietwagen ĂŒber die App "UBER Black" wettbewerbswidrig und damit unzulĂ€ssig ist.

Zur Sache:

Der KlĂ€ger ist Taxiunternehmer in Berlin. Die Beklagte Uber B.V. bot die Applikation "UBER Black" fĂŒr Smartphones an, ĂŒber die Mietwagen mit Fahrer bestellt werden konnten. Dabei erhielt der Fahrer, dessen freies Mietfahrzeug sich zum Zeitpunkt des Auftrags am NĂ€chsten zum Fahrgast befand, den Fahrauftrag unmittelbar vom Server der Beklagten. Zeitgleich benachrichtigte die Beklagte das Mietwagenunternehmen per E-Mail.

Die Beklagte bezeichnete die Fahrzeuge der mit ihr kooperierenden Mietwagenunternehmer als "UBER". Die Preisgestaltung, Abwicklung der Zahlungen und die Werbung erfolgte durch die Beklagte, fĂŒr die FahrauftrĂ€ge galten die von ihr gestellten Bedingungen.

Der KlĂ€ger hĂ€lt das Angebot der Beklagten wegen Verstoßes gegen das RĂŒckkehrgebot fĂŒr Mietwagen (§ 49 Abs. 4 PBefG) fĂŒr wettbewerbswidrig.

Das klagende Taxiunternehmen hat Uber auf Unterlassung in Anspruch genommen. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung des Beklagten ist zurĂŒckgewiesen worden. Der Bundesgerichtshof hat zunĂ€chst den Gerichtshof der EuropĂ€ischen Union um eine Vorabentscheidung zu der Frage gebeten, ob der Dienst der Beklagten eine nicht unter die unionsrechtlichen Bestimmungen zur Dienstleistungsfreiheit fallende Verkehrsdienstleistung darstellt (vgl. BGH, Beschluss vom 18.05.2017 - I ZR 3/16 - Uber Black I). Nach der Entscheidung des Gerichtshofs der EuropĂ€ischen Union vom 20.12.2017 zu dem Dienst "UBER Pop" (C-434/15) hat der Bundesgerichtshof sein Vorabentscheidungsersuchen zurĂŒckgenommen.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Beanstandete Version von "UBER Black" verstĂ¶ĂŸt gegen § 49 Abs. 4 Satz 2 PBefG

Die Verwendung der beanstandeten Version der App "UBER Black" verstoße gegen § 49 Abs. 4 Satz 2 PBefG, so der Bundesgerichtshof. Nach dieser Bestimmung dĂŒrften mit Mietwagen nur FahrauftrĂ€ge ausgefĂŒhrt werden, die zuvor am Betriebssitz des Unternehmens eingegangen sind. Dagegen können FahrgĂ€ste den Fahrern von Taxen unmittelbar FahrauftrĂ€ge erteilen. Die Bedingung, dass FahrauftrĂ€ge fĂŒr Mietwagen zunĂ€chst am Betriebssitz des Unternehmers eingehen mĂŒssen, sei nicht erfĂŒllt, wenn der Fahrer den Fahrauftrag unmittelbar erhĂ€lt, auch wenn das Unternehmen, das den Mietwagen betreibt, zugleich davon unterrichtet wird.

Unbedenkliche BerufsausĂŒbungsregel

In dieser Auslegung sei § 49 Abs. 4 Satz 2 PBefG gegenĂŒber den Mietwagenunternehmen und der Beklagten eine verfassungsrechtlich unbedenkliche BerufsausĂŒbungsregelung, die zum Schutz des Taxiverkehrs gerechtfertigt sei, fĂŒr den (anders als fĂŒr Mietwagenunternehmen) feste Beförderungstarife gelten und auch ein Kontrahierungszwang besteht.

Unionsrecht steht Verbot nicht entgegen

Unionsrechtliche Bestimmungen stĂŒnden einem Verbot von "UBER Black" nicht entgegen. Bedenken gegen ein Verbot könnten sich insoweit allein aus den Regeln der Union zur Dienstleistungsfreiheit ergeben. Diese Bestimmungen fĂ€nden aber auf Verkehrsdienstleistungen keine Anwendung. Wie in dem vom Gerichtshof der EuropĂ€ischen Union am 20.12.2017 entschiedenen Fall "UBER Pop" (C-434/15) sei der mittels einer Smartphone-Applikation erbrachte Vermittlungsdienst der Beklagten integraler Bestandteil einer hauptsĂ€chlich aus einer Verkehrsdienstleistung bestehenden Gesamtdienstleistung. Die Bedeutung der Leistungen der Beklagten fĂŒr die Beförderungsleistung hĂ€nge nicht davon ab, ob es sich um einen privaten (UBER Pop) oder berufsmĂ€ĂŸigen (UBER Black) Fahrer handelt oder ob das fĂŒr die Fahrt benutzte Fahrzeug Eigentum einer Privatperson (UBER Pop) oder eines Unternehmens (UBER Black) ist.

FĂŒr die WettbewerbsverstĂ¶ĂŸe der mit ihr kooperierenden Mietwagenunternehmer und Fahrer hafte die Beklagte dann insofern als Teilnehmerin.

(tg) - Quelle: PM Nr. 184/2018 des BGH vom 13.12.2018


Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 13.12.2018
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2901
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