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Kurz notiert // Wettbewerbsrecht



Bundesgerichtshof

Mietwagendienst "UBER Black" in Deutschland wettbewerbswidrig

BGH, Urteil vom 13.12.2018 - I ZR 3/16 - Uber Black II; Vorinstanzen: LG Berlin, Urteil vom 09.02.2015 - 101 O 125/14; KG - Urteil vom 11.12.2015 - 5 U 31/15

MIR 2018, Dok. 056, Rz. 1


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Der Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 13.12.2018 (I ZR 3/16 - Uber Black II) entschieden, dass die Vermittlung von Mietwagen ├╝ber die App "UBER Black" wettbewerbswidrig und damit unzul├Ąssig ist.

Zur Sache:

Der Kl├Ąger ist Taxiunternehmer in Berlin. Die Beklagte Uber B.V. bot die Applikation "UBER Black" f├╝r Smartphones an, ├╝ber die Mietwagen mit Fahrer bestellt werden konnten. Dabei erhielt der Fahrer, dessen freies Mietfahrzeug sich zum Zeitpunkt des Auftrags am N├Ąchsten zum Fahrgast befand, den Fahrauftrag unmittelbar vom Server der Beklagten. Zeitgleich benachrichtigte die Beklagte das Mietwagenunternehmen per E-Mail.

Die Beklagte bezeichnete die Fahrzeuge der mit ihr kooperierenden Mietwagenunternehmer als "UBER". Die Preisgestaltung, Abwicklung der Zahlungen und die Werbung erfolgte durch die Beklagte, f├╝r die Fahrauftr├Ąge galten die von ihr gestellten Bedingungen.

Der Kl├Ąger h├Ąlt das Angebot der Beklagten wegen Versto├čes gegen das R├╝ckkehrgebot f├╝r Mietwagen (┬ž 49 Abs. 4 PBefG) f├╝r wettbewerbswidrig.

Das klagende Taxiunternehmen hat Uber auf Unterlassung in Anspruch genommen. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung des Beklagten ist zur├╝ckgewiesen worden. Der Bundesgerichtshof hat zun├Ąchst den Gerichtshof der Europ├Ąischen Union um eine Vorabentscheidung zu der Frage gebeten, ob der Dienst der Beklagten eine nicht unter die unionsrechtlichen Bestimmungen zur Dienstleistungsfreiheit fallende Verkehrsdienstleistung darstellt (vgl. BGH, Beschluss vom 18.05.2017 - I ZR 3/16 - Uber Black I). Nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europ├Ąischen Union vom 20.12.2017 zu dem Dienst "UBER Pop" (C-434/15) hat der Bundesgerichtshof sein Vorabentscheidungsersuchen zur├╝ckgenommen.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Beanstandete Version von "UBER Black" verst├Â├čt gegen ┬ž 49 Abs. 4 Satz 2 PBefG

Die Verwendung der beanstandeten Version der App "UBER Black" versto├če gegen ┬ž 49 Abs. 4 Satz 2 PBefG, so der Bundesgerichtshof. Nach dieser Bestimmung d├╝rften mit Mietwagen nur Fahrauftr├Ąge ausgef├╝hrt werden, die zuvor am Betriebssitz des Unternehmens eingegangen sind. Dagegen k├Ânnen Fahrg├Ąste den Fahrern von Taxen unmittelbar Fahrauftr├Ąge erteilen. Die Bedingung, dass Fahrauftr├Ąge f├╝r Mietwagen zun├Ąchst am Betriebssitz des Unternehmers eingehen m├╝ssen, sei nicht erf├╝llt, wenn der Fahrer den Fahrauftrag unmittelbar erh├Ąlt, auch wenn das Unternehmen, das den Mietwagen betreibt, zugleich davon unterrichtet wird.

Unbedenkliche Berufsaus├╝bungsregel

In dieser Auslegung sei ┬ž 49 Abs. 4 Satz 2 PBefG gegen├╝ber den Mietwagenunternehmen und der Beklagten eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Berufsaus├╝bungsregelung, die zum Schutz des Taxiverkehrs gerechtfertigt sei, f├╝r den (anders als f├╝r Mietwagenunternehmen) feste Bef├Ârderungstarife gelten und auch ein Kontrahierungszwang besteht.

Unionsrecht steht Verbot nicht entgegen

Unionsrechtliche Bestimmungen st├╝nden einem Verbot von "UBER Black" nicht entgegen. Bedenken gegen ein Verbot k├Ânnten sich insoweit allein aus den Regeln der Union zur Dienstleistungsfreiheit ergeben. Diese Bestimmungen f├Ąnden aber auf Verkehrsdienstleistungen keine Anwendung. Wie in dem vom Gerichtshof der Europ├Ąischen Union am 20.12.2017 entschiedenen Fall "UBER Pop" (C-434/15) sei der mittels einer Smartphone-Applikation erbrachte Vermittlungsdienst der Beklagten integraler Bestandteil einer haupts├Ąchlich aus einer Verkehrsdienstleistung bestehenden Gesamtdienstleistung. Die Bedeutung der Leistungen der Beklagten f├╝r die Bef├Ârderungsleistung h├Ąnge nicht davon ab, ob es sich um einen privaten (UBER Pop) oder berufsm├Ą├čigen (UBER Black) Fahrer handelt oder ob das f├╝r die Fahrt benutzte Fahrzeug Eigentum einer Privatperson (UBER Pop) oder eines Unternehmens (UBER Black) ist.

F├╝r die Wettbewerbsverst├Â├če der mit ihr kooperierenden Mietwagenunternehmer und Fahrer hafte die Beklagte dann insofern als Teilnehmerin.

(tg) - Quelle: PM Nr. 184/2018 des BGH vom 13.12.2018

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 13.12.2018
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2901
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