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Kurz notiert: Urheberrecht


Bundesgerichtshof

AIDA Kussmund - Die Panoramafreiheit erstreckt sich auch auf nicht ortsfeste Kunstwerke

BGH, Urteil vom 27.04.2017 - I ZR 247/15 - AIDA Kussmund; Vorinstanzen: LG Köln, 04.03.2015 - 28 O 554/12; OLG Köln, 23.10.2015 - 6 U 34/15

MIR 2017, Dok. 019, Rz. 1


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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27.04.2017 (I ZR 247/15 - AIDA Kussmund) entschieden, dass sich die sogenannte Panoramafreiheit auch auf Kunstwerke erstreckt, die nicht ortsfest sind.

Zur Sache

Die Kl√§gerin veranstaltet Kreuzfahrten. Ihre Kreuzfahrtschiffe sind mit dem sogenannten "AIDA Kussmund" dekoriert. Das Motiv besteht aus einem am Bug der Schiffe aufgemalten Mund, seitlich an den Bordw√§nden aufgemalten Augen und von diesen ausgehenden Wellenlinien. Das Motiv wurde von einem bildenden K√ľnstler geschaffen, der der Kl√§gerin daran das ausschlie√üliche Nutzungsrecht einger√§umt hat.

Der Beklagte betrieb eine Internetseite, auf der er Ausfl√ľge bei Landg√§ngen auf Kreuzfahrtreisen in √Ągypten anbot. Auf dieser Seite ver√∂ffentlichte er das Foto der Seitenansicht eines Schiffes der Kl√§gerin, auf dem der "AIDA Kussmund" zu sehen ist.

Die Kl√§gerin ist der Ansicht, der Beklagte habe damit ihre Rechte am als Werk der angewandten Kunst urheberrechtlich gesch√ľtzten "AIDA Kussmund" verletzt. Die Wiedergabe des auf dem Kreuzfahrtschiff aufgemalten Motivs sei nicht von der Schrankenregelung des ¬ß 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG - der sogenannten Panoramafreiheit - gedeckt, da sich das Kunstwerk nicht bleibend an √∂ffentlichen Wegen, Stra√üen oder Pl√§tzen befinde. Sie hat beantragt, dem Beklagten zu verbieten, den "AIDA Kussmund" auf diese Weise √∂ffentlich zug√§nglich zu machen. Au√üerdem hat sie die Feststellung seiner Schadensersatzpflicht begehrt.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Die Panoramafreiheit erfasst auch Werke an Fahrzeugen die sich bestimmungsgemäß im öffentlichen Raum bewegen

Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Kl√§gerin zur√ľckgewiesen.

Der Beklagte durfte - so der Bundesgerichtshof - die Fotografie des Kreuzfahrtschiffs mit dem "AIDA Kussmund" ins Internet einstellen und damit öffentlich zugänglich machen, weil sich der abgebildete "AIDA Kussmund" im Sinne von § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befindet.

Werk muss von Orten, die unter freiem Himmel liegen und f√ľr jedermann frei zug√§nglich sind, wahrgenommen werden k√∂nnen

Ein Werk befinde sich im Sinne dieser Vorschrift an √∂ffentlichen Wegen, Stra√üen oder Pl√§tzen, wenn es von Orten aus, die unter freiem Himmel liegen und f√ľr jedermann frei zug√§nglich sind, wahrgenommen werden kann. Diese Voraussetzung sei auch dann erf√ľllt, wenn ein Werk nicht ortsfest ist und sich nacheinander an verschiedenen √∂ffentlichen Orten befindet. Ein Werk befinde sich bleibend an solchen Orten, wenn es aus Sicht der Allgemeinheit dazu bestimmt ist, f√ľr l√§ngere Dauer dort zu sein.

Die Panoramafreiheit erfasse daher beispielsweise auch Werke an Fahrzeugen, die bestimmungsgem√§√ü im √∂ffentlichen Stra√üenverkehr eingesetzt werden. Dabei k√∂nne es sich etwa um Werbung auf Omnibussen oder Stra√üenbahnen handeln, die den Anforderungen an Werke der angewandten Kunst gen√ľgt. Das Fotografieren und Filmen im √∂ffentlichen Raum w√ľrde zu weitgehend eingeschr√§nkt, wenn die Aufnahme solcher Fahrzeuge urheberrechtliche Anspr√ľche ausl√∂sen k√∂nnte, so das Gericht. K√ľnstler, die Werke f√ľr einen solchen Verwendungszweck schaffen, m√ľssen es nach Ansicht des Bundesgerichtshofs daher hinnehmen, dass ihre Werke an diesen √∂ffentlichen Orten ohne ihre Einwilligung fotografiert oder gefilmt werden.

Danach durfte der Beklagte den auf dem Kreuzfahrtschiff der Kl√§gerin aufgemalten "AIDA Kussmund" fotografieren und ins Internet einstellen. Das mit dem "AIDA Kussmund" dekorierte Kreuzfahrtschiff befinde sich bleibend an √∂ffentlichen Orten, weil es dazu bestimmt ist, f√ľr l√§ngere Dauer auf der Hohen See, im K√ľstenmeer, auf Seewasserstra√üen und in Seeh√§fen eingesetzt zu werden, und dort von Orten aus, die f√ľr jedermann frei zug√§nglich sind wahrgenommen werden kann. Es k√∂nne von diesen grunds√§tzlich allgemein zug√§nglichen Gew√§ssern oder - etwa im Hafen - vom jedermann frei zug√§nglichen Festland aus gesehen werden. Es komme nicht darauf an, dass sich der "AIDA Kussmund" mit dem Kreuzfahrtschiff fortbewegt und zeitweise an nicht √∂ffentlich zug√§nglichen Orten - etwa in einer Werft - aufhalten mag.

(tg) - Quelle: PM Nr. 056/2017 des BGH vom 27.04.2017


Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 27.04.2017
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2813
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