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Kurz notiert: Urheberrecht


Bundesgerichtshof

HHole (for Mannheim) und PHaradies - Zur Zulässigkeit der Entfernung von Kunstinstallationen in einem Museum

BGH, Urteil vom 21.02.2019 - I ZR 98/17 - HHole (for Mannheim); Vorinstanzen: LG Mannheim, 24.04.2015 - 7 O 18/14; OLG Karlsruhe, 26.04.2017 - 6 U 92/15
BGH, Urteil vom 21.02.2019 - I ZR 99/17; Vorinstanzen: LG Mannheim, 23.10.2015 - 7 O 70/15; OLG Karlsruhe, 26.04.2017 - 6 U 207/15

MIR 2019, Dok. 009, Rz. 1


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Mit zwei Urteilen vom 21.02.2019 (I ZR 98/17 und I ZR 99/17) hatte der Bundesgerichtshof zur Rechtm√§√üigkeit der Vernichtung von Kunstinstallationen in der Kunsthalle Mannheim entschieden. In den beiden vorliegenden Verfahren √ľberwogen nach Ansicht des Bundesgerichtshofs die Interessen des Geb√§udeeigent√ľmers diejenigen Interessen des K√ľnstlers an dem Erhalt seiner Werke. Bei der Pr√ľfung, ob die Vernichtung geeignet ist, die berechtigten pers√∂nlichen und geistigen Interessen des Urhebers am Werk zu gef√§hrden, sei stets eine umfassende Abw√§gung der widerstreitenden Interessen vorzunehmen, so das Gericht.

Zur Sache:

Die Kl√§gerin ist K√ľnstlerin, die Beklagte betreibt die Kunsthalle Mannheim.

Gegenstand des Verfahrens I ZR 98/17 ist die von der Kl√§gerin im Auftrag der Beklagten ab dem Jahr 2006 f√ľr den Athene-Trakt der Kunsthalle erschaffene multimediale und multidimensionale Rauminstallation "HHole (for Mannheim)". Die Installation umfasst verschiedene Teile auf allen sieben Geb√§udeebenen des Trakts, die durch √Ėffnungen in den Geschossdecken miteinander verbunden sind. Im Jahr 2012 beschloss die Beklagte, den Athene-Trakt im Zuge der Neuerrichtung eines anderen Geb√§udeteils weitgehend zu entkernen sowie einige Geschossdecken und das bisherige Dach abzubauen. Die Beklagte plant, das Werk im Zuge der Umbauma√ünahmen zu beseitigen. Inzwischen sind unter anderem die Geschossdecken in dem Trakt entfernt worden.

Gegenstand des Verfahrens I ZR 99/17 ist eine von der Kl√§gerin im Auftrag der Beklagten f√ľr den Dach- und Kuppelbereich des Billing-Baus der Kunsthalle Mannheim ab dem Jahr 2006 erschaffene Lichtinstallation "PHaradies". Ab dem Jahr 2010 lie√ü die Beklagte das Dach des Billing-Baus sanieren und im Zuge dieser Ma√ünahmen wurden sp√§testens 2013 s√§mtliche Bestandteile der Lichtinstallation entfernt und nicht wieder aufgebaut.

Die Kl√§gerin sieht in der Entfernung der Installationen eine Verletzung ihres Urheberrechts. Im Verfahren I ZR 98/17 hat sie in der Berufungsinstanz die Unterlassung weiterer Beeintr√§chtigungen der Installation "HHole (for Mannheim)" durch die Bauma√ünahmen, die Wiederherstellung des urspr√ľnglichen Zustands des Werks, Zugang zum Werk und Zahlung einer angemessenen Verg√ľtung von mindestens 70.000 ‚ā¨ verlangt. Hilfsweise hat sie unter anderem die Duldung der Reinstallation der Grundstruktur des Kunstwerks nach erfolgtem Geb√§udeumbau auf Kosten der Beklagten sowie Zahlung einer angemessenen Verg√ľtung hierf√ľr beansprucht. F√ľr den Fall einer dauerhaften Beseitigung des Werks hat die Kl√§gerin weiter hilfsweise Schadensersatz von nicht unter EUR 220.000,00 begehrt. Im Verfahren I ZR 99/17 hat die Kl√§gerin die Wiedererrichtung der Lichtinstallation "PHaradies" verlangt. F√ľr den Fall der dauerhaften Vernichtung des Werks hat sie hilfsweise Schadenersatz von mindestens 90.000 ‚ā¨ beansprucht.

Das Landgericht hat die Beklagte im Verfahren I ZR 98/17 zur Zahlung einer Verg√ľtung von EUR 66.000,00 unter Abweisung der Klage im √úbrigen verurteilt. Im Verfahren I ZR 99/17 hat das Landgericht die Klage vollst√§ndig abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Berufungen der Kl√§gerin zur√ľckgewiesen und auf die Berufung der Beklagten die Klage im Verfahren I ZR 98/17 auch hinsichtlich des vom Landgericht zugesprochenen Verg√ľtungsanspruchs abgewiesen.

Entscheidungen des Bundesgerichtshofs: Vernichtung der Kunstwerke vorliegend rechtm√§√üig - Anspr√ľche der K√ľnstlerin nicht gegeben

Der Bundesgerichtshof hat im Verfahren I ZR 98/17 das angegriffene Urteil auf die Revision der Kl√§gerin aufgehoben, soweit das Oberlandesgericht ihren Klageantrag auf Zahlung einer Verg√ľtung bis zur H√∂he von EUR 66.000,00 zur√ľckgewiesen hat, und die Sache insoweit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zur√ľckgewiesen. Im √úbrigen hat der Bundesgerichtshof die Revision zur√ľckgewiesen. Im Verfahren I ZR 99/17 hat der Bundesgerichtshof die Revision der Kl√§gerin zur√ľckgewiesen.

Die von der Kl√§gerin in beiden Verfahren hinsichtlich der Beseitigung der Installationen nach ¬ß 97 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 UrhG geltend gemachten Anspr√ľche best√ľnden nicht, weil die Vernichtung der Werke rechtm√§√üig sei. Die Vernichtung eines urheberrechtlich gesch√ľtzten Werks stelle eine "andere Beeintr√§chtigung" im Sinne des ¬ß 14 UrhG dar. Bei der Pr√ľfung, ob die Vernichtung geeignet ist, die berechtigten pers√∂nlichen und geistigen Interessen des Urhebers am Werk zu gef√§hrden, sei eine umfassende Abw√§gung der Interessen des Urhebers und des Eigent√ľmers des Werks vorzunehmen. Bei der Interessenabw√§gung sei auf Seiten des Urhebers zu ber√ľcksichtigen, ob es sich bei dem vernichteten Werk um das einzige Vervielf√§ltigungsst√ľck des Werks handele, oder ob von dem Werk weitere Vervielf√§ltigungsst√ľcke existieren. Ferner sei zu ber√ľcksichtigen, welche Gestaltungsh√∂he das Werk aufweist und ob es ein Gegenstand der zweckfreien Kunst ist oder als angewandte Kunst einem Gebrauchszweck diene. Auf Seiten des Eigent√ľmers k√∂nne, wenn ein Bauwerk oder Kunst in oder an einem solchen betroffen ist, bautechnische Gr√ľnde oder das Interesse an einer Nutzungs√§nderung von Bedeutung sein. Bei Werken der Baukunst oder mit Bauwerken unl√∂sbar verbundenen Kunstwerken werden die Interessen des Eigent√ľmers an einer anderweitigen Nutzung oder Bebauung des Grundst√ľck oder Geb√§udes den Interessen des Urhebers am Erhalt des Werks in der Regel vorgehen, sofern sich aus den Umst√§nden des Einzelfalls nichts anderes ergibt, so der Bundesgerichtshof. Das Oberlandesgericht habe danach rechtsfehlerfrei angenommen, dass das Interesse der Beklagten an der Beseitigung der Installationen gegen√ľber dem Erhaltungsinteresse der Kl√§gerin Vorrang hat. Die geltend gemachten Anspr√ľche seien auch auf vertraglicher Grundlage nicht gegeben.

In dem Verfahren ZR 98/17 habe die Abweisung des Verg√ľtungsanspruchs bis zur H√∂he von EUR 66.000,00 durch das Oberlandesgericht keinen Bestand. Auf Grundlage der Feststellungen des Oberlandesgerichts k√∂nne nicht angenommen werden, dass dieser Anspruch nicht entstanden sei oder dass er verj√§hrt ist.

Zur Zulässigkeit der Vernichtung einer Kunstinstallation durch den Gebäudeinhaber hatte der Bundesgerichtshof mit Urteil vom gleichen Tag auch in einem Verfahren betreffend eine Minigolf-Anlage entschieden (vgl. BGH, Urteil vom 21.02.2019 - I ZR 15/18, Mitteilung hierzu in MIR 2019, Dok. 006, http://miur.de/2911)

(tg) - Quelle: PM Nr. 020/2019 des BGH vom 21.02.2019


Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 28.02.2019
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2914
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