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Kurz notiert: Wettbewerbsrecht


Bundesgerichtshof

Staatsferne der Presse - Verstoß gegen Marktverhaltensregelung durch kostenlose Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"

BGH, Urteil vom 20.12.2018 - I ZR 112/17; Vorinstanzen: LG Ellwangen, 28.07.2016 - 10 O 17/16; OLG Stuttgart, 03.05.2017 - 4 U 160/16

MIR 2018, Dok. 058, Rz. 1


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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20.12.2018 (I ZR 112/17) entschieden, dass eine Kommune nicht berechtigt ist, ein kommunales Amtsblatt kostenlos im gesamten Stadtgebiet verteilen zu lassen, wenn dieses presseähnlich aufgemacht ist und redaktionelle Beiträge enthält, die das Gebot der "Staatsferne der Presse" verletzen.

Zur Sache:

Die Klägerin ist ein privates Verlagsunternehmen. Die Beklagte ist eine städtische Gebietskörperschaft. Die Klägerin gibt unter anderem eine kostenpflichtige Tageszeitung und ein kostenloses Anzeigenblatt heraus. Beide Publikationen erscheinen auch im Stadtgebiet der Beklagten. Die Beklagte veröffentlicht seit dem Jahr 1968 unter dem Titel "Stadtblatt" ein kommunales Amtsblatt, das aus einem amtlichen, einem redaktionellen und einem Anzeigenteil besteht. Der wöchentliche Vertrieb erfolgte zunächst kostenpflichtig im Abonnement sowie im Einzelhandel. Seit dem 01.01.2016 lässt die Beklagte das "Stadtblatt" kostenlos verteilen.

Die Kl√§gerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch. Das Landgericht hat der Beklagten untersagt, das "Stadtblatt" in seiner konkreten Gestaltung w√∂chentlich gratis an alle Haushalte der Gebietsk√∂rperschaft der Beklagten zu verteilen oder verteilen zu lassen. Das Berufungsgericht hat die Berufung im Wesentlichen mit der Begr√ľndung zur√ľckgewiesen, im Hinblick auf das Gebot der Staatsferne der Presse d√ľrfe in einem kommunalen Amtsblatt im Grundsatz ausschlie√ülich √ľber das eigene (hoheitliche) Verwaltungshandeln der betreffenden Gemeinde berichtet werden.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Gebot der Staatsferne der Presse verletzt - dies stellt eine Marktverhaltensregelung dar

Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Beklagten zur√ľckgewiesen. Die Beklagte sei zur Unterlassung verpflichtet, weil sie mit der kostenlosen Verteilung des "Stadtblatts" gegen das aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG folgende Gebot der Staatsferne der Presse verst√∂√üt. Bei diesem Gebot handele es sich um eine Marktverhaltensregelung. Die Verletzung einer solchen Regelung sei wettbewerbswidrig und begr√ľnde Unterlassungsanspr√ľche von Mitbewerbern.

Umfang und Grenzen des Gebots der Staatsferne der Presse seien bei gemeindlichen Publikationen unter Ber√ľcksichtigung der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG und der daraus folgenden gemeindlichen Kompetenzen einerseits sowie der Garantie des Instituts der freien Presse des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG andererseits zu bestimmen.

√Ąu√üerungs- und Informationsrechte der Gemeinden finden ihre Legitimation in der staatlichen Kompetenzordnung, insbesondere in der Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG, so das Gericht. Die darin liegende Erm√§chtigung zur Information der B√ľrgerinnen und B√ľrger erlaube den Kommunen allerdings nicht jegliche pressem√§√üige √Ąu√üerung mit Bezug zur √∂rtlichen Gemeinschaft. Kommunale Pressearbeit finde ihre Grenze in der institutionellen Garantie des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Diese Verfassungsbestimmung garantiere als objektive Grundsatznorm die Freiheitlichkeit des Pressewesens insgesamt.

Staatliche Publikationen m√ľssen als solche erkennbar und auf Sachinformationen beschr√§nkt sein

F√ľr die konkrete Beurteilung kommunaler Publikationen seien deren Art und Inhalt sowie eine wertende Gesamtbetrachtung ma√ügeblich. Danach m√ľssten staatliche Publikationen eindeutig - auch hinsichtlich Illustration und Layout - als solche erkennbar sein und sich auf Sachinformationen beschr√§nken. Inhaltlich auf jeden Fall zul√§ssig seien die Ver√∂ffentlichung amtlicher Mitteilungen sowie die Unterrichtung √ľber Vorhaben der Kommunalverwaltung und des Gemeinderats. Unzul√§ssig sei eine pressem√§√üige Berichterstattung √ľber das gesellschaftliche Leben in der Gemeinde; dieser Bereich sei origin√§re Aufgabe der lokalen Presse und nicht des Staates. Bei der erforderlichen wertenden Gesamtbetrachtung sei entscheidend, ob der Gesamtcharakter des Presseerzeugnisses geeignet ist, die Institutsgarantie aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zu gef√§hrden. Je st√§rker die kommunale Publikation den Bereich der ohne weiteres zul√§ssigen Berichterstattung √ľberschreite und bei den angesprochenen Verkehrskreisen - auch optisch - als funktionales √Ąquivalent zu einer privaten Zeitung wirke, desto eher sei das Gebot der Staatsferne der Presse verletzt.

Das "Stadtblatt" der Beklagten gehe mit seinen redaktionellen Beitr√§gen √ľber ein danach zul√§ssiges staatliches Informationshandeln hinaus. Die Publikation weise nicht nur ein presse√§hnliches Layout auf, eine Vielzahl von Artikeln √ľberschreite auch den gemeindlichen Zust√§ndigkeitsbereich, sei es in sachlicher oder in √∂rtlicher Hinsicht.

(tg) - Quelle: PM des BGH Nr. 194/2018 vom 20.12.2018


Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 20.12.2018
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2903
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