OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 12.05.2021 - 6 W 23/21

Zu den Voraussetzungen des Rechtsmissbrauchs nach § 8c UWG und der Überprüfung der im Verfügungsverfahren bejahten Zuständigkeit nach § 14 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 UWG im Beschwerderechtszug

UWG §§ 3a, 8c, 14 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1; ÖkoVO Art. 28; ZPO §§ 281, 571 Abs. 2 Satz 2

Leitsätze:*

1. Die im einstweiligen Verfügungsverfahren nach § 14 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1a UWG bejahte Zuständigkeit ist im Beschwerderechtszug nicht zu überprüfen.

2. Die Verweisung nach § 281 ZPO entfaltet Bindungswirkung, wenn sie nicht willkürlich oder ohne Gewährung rechtlichen Gehörs ergangen ist. Im Übrigen ist nach § 571 Abs. 2 Satz 2 ZPO die bejahte Zuständigkeit im Beschwerderechtszug nicht zu überprüfen.

3. Die Wiederholungsgefahr für einen Vorstoß gegen Art. 28 Abs. 1 Nr. 1b ÖkoVO entfällt nicht dadurch, dass sich der Unternehmer nachträglich zertifizieren lässt.

4. Ein Rechtsmissbrauch nach § 8c UWG unter dem Gesichtspunkt der Vielfachabmahnung kann nicht angenommen werden, wenn es um Verstöße geht, durch die sich Mitbewerber einen spürbaren Wettbewerbsvorteil verschaffen. Es muss dann grundsätzlich möglich sein, gegen alle Verletzer vorzugehen.

5. Zur Frage des Vorliegens eines unangemessen hohen Gegenstandswerts für eine Abmahnung und überhöhten Vertragsstrafeforderungen im Sinne von § 8c Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 UWG.

MIR 2021, Dok. 053

---

Was Sie noch interessieren könnte...

Offenkundige Tatsache, Internet, rechtliches Gehör - Möchte ein Gericht von ihm dem Internet entnommene Tatsachen als offenkundig seinem Urteil zugrunde legen, muss es den Parteien grundsätzlich die Möglichkeit zur Stellungnahme geben
BGH, Beschluss vom 27.01.2022 - III ZR 195/20, MIR 2022, Dok. 021

Presserechtliche Informationsschreiben an Presseunternehmen können zulässig sein
Bundesgerichtshof, MIR 2019, Dok. 002

Museumsfotos - Fotografien von (gemeinfreien) Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken unterfallen regelmäßig dem Lichtbildschutz nach § 72 UrhG
BGH, Urteil vom 20.12.2018 - I ZR 104/17, MIR 2019, Dok. 005

Blauer Plüschelefant - Instagram Posts einer reichweitenstarken Influencerin auf Instagram sind nicht generell eine geschäftliche Handlung und damit nicht generell kennzeichnungspflichtig
OLG München, Urteil vom 25.06.2020 - 29 U 2333/19, MIR 2020, Dok. 070

Sperrandrohung für einen Mobilfunkanschluss bei strittiger Gebührenforderung kann eine unlautere aggressive geschäftliche Handlung darstellen
Oberlandesgericht Frankfurt a.M., MIR 2019, Dok. 031

---

Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen | Aufsätze | Kurze Beiträge | Kurz notiert | Literatur | nach oben

Impressum | Datenschutz | nach oben