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Kurz notiert // Urheberrecht



Bundesgerichtshof

Metall auf Metall, Szene BGH V, Instanz 11 - Fragen zum urheberrechtlichen Begriff des Pastiches dem EuGH vorgelegt

BGH, Beschluss vom 14.09.2023 - I ZR 74/22 - Metall auf Metall V - Vorinstanzen: LG Hamburg, Urteil vom 08.10.2004 - 308 O 90/99; OLG Hamburg, Urteil vom 07.06.2006 - 5 U 48/05, BGH, Urteil vom 20.11.2008 - I ZR 112/06 - Metall auf Metall I; OLG Hamburg, Urteil vom 17.08.2011 - 5 U 48/05; BGH, Urteil vom 13.12.2012 - I ZR 182/11 - Metall auf Metall II; BVerfG - Urteil vom 31.05.2016 - 1 BvR 1585/13, BVerfGE 142, 74, BGH, Beschluss vom 01.06.2017 - I ZR 115/16 - Metall auf Metall III, EuGH, Urteil vom 29.07.2019 - C-476/17 - Pelham u.a.; BGH, Urteil vom 30.04.2020 - I ZR 115/16 - Metall auf Metall IV; OLG Hamburg, Urteil vom 22.04.2022 - 5 U 48/05

MIR 2023, Dok. 061, Rz. 1


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Der Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 14.09.2023 (I ZR 74/22 - Metall auf Metall V) entschieden, dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen zur Klärung des urheberrechtlichen Begriffs des Pastiches vorzulegen.

Zur Sache

Der Kl√§ger zu 1 und der am 21. April 2020 verstorbene fr√ľhere Kl√§ger zu 2, dessen Rechtsnachfolgerin die jetzige Kl√§gerin zu 2 ist, waren Mitglieder der Musikgruppe "Kraftwerk". Diese ver√∂ffentlichte im Jahr 1977 einen Tontr√§ger, auf dem sich das Musikst√ľck "Metall auf Metall" befindet. Die Beklagten zu 2 und 3 sind die Komponisten des Titels "Nur mir", den die Beklagte zu 1 mit der S√§ngerin Sabrina Setlur auf im Jahr 1997 erschienenen Tontr√§gern einspielte. Zur Herstellung des Titels hatten die Beklagten zwei Sekunden einer Rhythmussequenz aus dem Titel "Metall auf Metall" elektronisch kopiert ("gesampelt") und dem Titel "Nur mir" in fortlaufender Wiederholung unterlegt.

Die Kläger sehen dadurch ihre Rechte als Tonträgerhersteller und das Urheberrecht des Klägers zu 1 verletzt. Sie haben die Beklagten auf Unterlassung in Anspruch genommen, Tonträger mit der Aufnahme "Nur mir" herzustellen und in Verkehr zu bringen. Außerdem haben sie die Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten, Auskunftserteilung und Herausgabe der Tonträger zum Zweck der Vernichtung verlangt.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Auf die Revision der Beklagten hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zur√ľckverwiesen (vgl. Pressemitteilung vom 20.11.2008). Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten wiederum zur√ľckgewiesen. Die erneute Revision der Beklagten hat der Bundesgerichtshof zur√ľckgewiesen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Revisionsurteile und das zweite Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an den Bundesgerichtshof zur√ľckverwiesen. Dieser hat daraufhin dem Gerichtshof der Europ√§ischen Union Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft und der Richtlinie 2006/115/EG zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums vorgelegt, die der Gerichtshof mit Urteil vom 29.07.2019 beantwortet hat. Mit dem dritten Revisionsurteil hat der Senat auf die Revision der Beklagten die Entscheidung des Berufungsgerichts aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zur√ľckverwiesen. Das Berufungsgericht hat das Urteil des Landgerichts daraufhin dahingehend abge√§ndert, dass die Beklagten unter Abweisung der weitergehenden Klage zur Auskunft √ľber die Anzahl der zwischen dem 22. Dezember 2002 und dem 07.06.2021 hergestellten und/oder ausgelieferten Tontr√§ger mit Schallaufnahmen des Titels "Nur mir" sowie zur Herausgabe von Vervielf√§ltigungsst√ľcken dieser Tontr√§ger zum Zwecke der Vernichtung verurteilt werden und insoweit ihre Verpflichtung zum Schadensersatz festgestellt wird. Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, soweit es hinsichtlich der geltend gemachten Anspr√ľche ab dem 07.06.2021 zum Nachteil der Kl√§ger erkannt hat. Die Kl√§ger verfolgen mit ihrer Revision, deren Zur√ľckweisung die Beklagten beantragen, ihre mit der Klage ab dem 07.06.2021 geltend gemachten Anspr√ľche weiter.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Revision wäre erfolgreich, wenn eine zulässige Nutzung zum Zwecke des Pastiches vorliegt - Aussetzung und Vorlagefragen

Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren nunmehr erneut ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.05.2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft vorgelegt.

Die Revision habe Erfolg, wenn das Berufungsgericht zu Unrecht angenommen hat, dass die von den Kl√§gern geltend gemachten Anspr√ľche ab dem 07.06.2021 ausgeschlossen sind, weil die √úbernahme der Rhythmussequenz aus dem Titel "Metall auf Metall" im Wege des Sampling eine nach ¬ß 51a Satz 1 UrhG in der ab dem 07.06.2021 geltenden Fassung zul√§ssige Nutzung zum Zwecke des Pastiches ist, so dass keine Verletzung der von den Kl√§gern geltend gemachten Leistungsschutzrechte als Tontr√§gerhersteller oder aus√ľbende K√ľnstler sowie des Urheberrechts des Kl√§gers zu 1 vorliegt. Hierauf komme es im Streitfall an, weil das Musikst√ľck "Nur mir" die Voraussetzungen einer Karikatur oder Parodie des Musikst√ľcks "Metall auf Metall" mangels Ausdrucks von Humor oder einer Verspottung nicht erf√ľllt (dazu BGHZ 225, 222 - Metall auf Metall IV).

Allgemeine Pastiche-Schranke?

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs stelle sich zun√§chst die Frage, ob die Schrankenregelung der Nutzung zum Zwecke von Pastiches im Sinne des Art. 5 Abs. 3 Buchst. k der Richtlinie 2001/29/EG ein Auffangtatbestand jedenfalls f√ľr eine k√ľnstlerische Auseinandersetzung mit einem vorbestehenden Werk oder sonstigen Bezugsgegenstand einschlie√ülich des Sampling sei und ob f√ľr den Begriff des Pastiches einschr√§nkende Kriterien wie das Erfordernis von Humor, Stilnachahmung oder Hommage gelten. Die Pastiche-Schranke k√∂nnte als allgemeine Schranke f√ľr die Kunstfreiheit zu verstehen sein, die deshalb notwendig ist, weil der Kunstfreiheit allein durch die immanente Begrenzung des Schutzbereichs der Verwertungsrechte auf eine Nutzung der Werke und Leistungen in wiedererkennbarer Form (vgl. EuGH, GRUR 2019, 929 [juris Rn. 31] - Pelham u.a.) und die √ľbrigen Schrankenregelungen wie insbesondere Parodie, Karikatur und Zitat nicht in allen F√§llen der gebotene Raum gegeben werden kann. Die hier in Rede stehende Technik des "Elektronischen Kopierens von Audiofragmenten" (Sampling), bei der ein Nutzer einem Tontr√§ger ein Audiofragment entnimmt und dieses zur Schaffung eines neuen Werks nutzt, sei eine k√ľnstlerische Ausdrucksform, die unter die durch Art. 13 EU-Grundrechtecharta gesch√ľtzte Freiheit der Kunst falle (EuGH, 29.07.2019 - C-476/17 - Pelham u.a.; zu Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG vgl. BVerfGE 142, 74). Die Rechte der Urheber, Tontr√§gerhersteller und aus√ľbenden K√ľnstler gem√§√ü Art. 2 und 3 der Richtlinie 2001/29/EG genie√üen den Schutz des geistigen Eigentums gem√§√ü Art. 17 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta. Dem Ziel des angemessenen Ausgleichs von Rechten und Interessen trage der in Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2001/29/EG vorgesehene "Drei-Stufen-Test" Rechnung, dessen Voraussetzungen nach den Feststellungen des Berufungsgerichts erf√ľllt seien.

"Zum Zwecke" eines Pastiches

Sodann stelle sich nach Ansicht des Bundesgerichtshofs die weitere Frage, ob die Nutzung "zum Zwecke" eines Pastiches im Sinne des Art. 5 Abs. 3 Buchst. k der Richtlinie 2001/29/EG die Feststellung einer Absicht des Nutzers erfordere, einen urheberrechtlichen Schutzgegenstand zum Zwecke eines Pastiches zu nutzen oder ob die Erkennbarkeit des Charakters als Pastiche f√ľr denjenigen gen√ľge, dem der in Bezug genommene urheberrechtliche Schutzgegenstand bekannt ist und der das f√ľr die Wahrnehmung des Pastiches erforderliche intellektuelle Verst√§ndnis besitzt.

(tg) - Quelle: PM Nr. 157/2023 des BGH vom 14.09.2023

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 14.09.2023
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/3305
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