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Kurz notiert // Urheberrecht



Bundesgerichtshof

Metall auf Metall, Szene BGH V, Instanz 11 - Fragen zum urheberrechtlichen Begriff des Pastiches dem EuGH vorgelegt

BGH, Beschluss vom 14.09.2023 - I ZR 74/22 - Metall auf Metall V - Vorinstanzen: LG Hamburg, Urteil vom 08.10.2004 - 308 O 90/99; OLG Hamburg, Urteil vom 07.06.2006 - 5 U 48/05, BGH, Urteil vom 20.11.2008 - I ZR 112/06 - Metall auf Metall I; OLG Hamburg, Urteil vom 17.08.2011 - 5 U 48/05; BGH, Urteil vom 13.12.2012 - I ZR 182/11 - Metall auf Metall II; BVerfG - Urteil vom 31.05.2016 - 1 BvR 1585/13, BVerfGE 142, 74, BGH, Beschluss vom 01.06.2017 - I ZR 115/16 - Metall auf Metall III, EuGH, Urteil vom 29.07.2019 - C-476/17 - Pelham u.a.; BGH, Urteil vom 30.04.2020 - I ZR 115/16 - Metall auf Metall IV; OLG Hamburg, Urteil vom 22.04.2022 - 5 U 48/05

MIR 2023, Dok. 061, Rz. 1


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Der Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 14.09.2023 (I ZR 74/22 - Metall auf Metall V) entschieden, dem Gerichtshof der Europ├Ąischen Union (EuGH) Fragen zur Kl├Ąrung des urheberrechtlichen Begriffs des Pastiches vorzulegen.

Zur Sache

Der Kl├Ąger zu 1 und der am 21. April 2020 verstorbene fr├╝here Kl├Ąger zu 2, dessen Rechtsnachfolgerin die jetzige Kl├Ągerin zu 2 ist, waren Mitglieder der Musikgruppe "Kraftwerk". Diese ver├Âffentlichte im Jahr 1977 einen Tontr├Ąger, auf dem sich das Musikst├╝ck "Metall auf Metall" befindet. Die Beklagten zu 2 und 3 sind die Komponisten des Titels "Nur mir", den die Beklagte zu 1 mit der S├Ąngerin Sabrina Setlur auf im Jahr 1997 erschienenen Tontr├Ągern einspielte. Zur Herstellung des Titels hatten die Beklagten zwei Sekunden einer Rhythmussequenz aus dem Titel "Metall auf Metall" elektronisch kopiert ("gesampelt") und dem Titel "Nur mir" in fortlaufender Wiederholung unterlegt.

Die Kl├Ąger sehen dadurch ihre Rechte als Tontr├Ągerhersteller und das Urheberrecht des Kl├Ągers zu 1 verletzt. Sie haben die Beklagten auf Unterlassung in Anspruch genommen, Tontr├Ąger mit der Aufnahme "Nur mir" herzustellen und in Verkehr zu bringen. Au├čerdem haben sie die Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten, Auskunftserteilung und Herausgabe der Tontr├Ąger zum Zweck der Vernichtung verlangt.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Auf die Revision der Beklagten hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zur├╝ckverwiesen (vgl. Pressemitteilung vom 20.11.2008). Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten wiederum zur├╝ckgewiesen. Die erneute Revision der Beklagten hat der Bundesgerichtshof zur├╝ckgewiesen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Revisionsurteile und das zweite Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an den Bundesgerichtshof zur├╝ckverwiesen. Dieser hat daraufhin dem Gerichtshof der Europ├Ąischen Union Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft und der Richtlinie 2006/115/EG zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums vorgelegt, die der Gerichtshof mit Urteil vom 29.07.2019 beantwortet hat. Mit dem dritten Revisionsurteil hat der Senat auf die Revision der Beklagten die Entscheidung des Berufungsgerichts aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zur├╝ckverwiesen. Das Berufungsgericht hat das Urteil des Landgerichts daraufhin dahingehend abge├Ąndert, dass die Beklagten unter Abweisung der weitergehenden Klage zur Auskunft ├╝ber die Anzahl der zwischen dem 22. Dezember 2002 und dem 07.06.2021 hergestellten und/oder ausgelieferten Tontr├Ąger mit Schallaufnahmen des Titels "Nur mir" sowie zur Herausgabe von Vervielf├Ąltigungsst├╝cken dieser Tontr├Ąger zum Zwecke der Vernichtung verurteilt werden und insoweit ihre Verpflichtung zum Schadensersatz festgestellt wird. Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, soweit es hinsichtlich der geltend gemachten Anspr├╝che ab dem 07.06.2021 zum Nachteil der Kl├Ąger erkannt hat. Die Kl├Ąger verfolgen mit ihrer Revision, deren Zur├╝ckweisung die Beklagten beantragen, ihre mit der Klage ab dem 07.06.2021 geltend gemachten Anspr├╝che weiter.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Revision w├Ąre erfolgreich, wenn eine zul├Ąssige Nutzung zum Zwecke des Pastiches vorliegt - Aussetzung und Vorlagefragen

Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren nunmehr erneut ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europ├Ąischen Union Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2001/29/EG des Europ├Ąischen Parlaments und des Rates vom 22.05.2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft vorgelegt.

Die Revision habe Erfolg, wenn das Berufungsgericht zu Unrecht angenommen hat, dass die von den Kl├Ągern geltend gemachten Anspr├╝che ab dem 07.06.2021 ausgeschlossen sind, weil die ├ťbernahme der Rhythmussequenz aus dem Titel "Metall auf Metall" im Wege des Sampling eine nach ┬ž 51a Satz 1 UrhG in der ab dem 07.06.2021 geltenden Fassung zul├Ąssige Nutzung zum Zwecke des Pastiches ist, so dass keine Verletzung der von den Kl├Ągern geltend gemachten Leistungsschutzrechte als Tontr├Ągerhersteller oder aus├╝bende K├╝nstler sowie des Urheberrechts des Kl├Ągers zu 1 vorliegt. Hierauf komme es im Streitfall an, weil das Musikst├╝ck "Nur mir" die Voraussetzungen einer Karikatur oder Parodie des Musikst├╝cks "Metall auf Metall" mangels Ausdrucks von Humor oder einer Verspottung nicht erf├╝llt (dazu BGHZ 225, 222 - Metall auf Metall IV).

Allgemeine Pastiche-Schranke?

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs stelle sich zun├Ąchst die Frage, ob die Schrankenregelung der Nutzung zum Zwecke von Pastiches im Sinne des Art. 5 Abs. 3 Buchst. k der Richtlinie 2001/29/EG ein Auffangtatbestand jedenfalls f├╝r eine k├╝nstlerische Auseinandersetzung mit einem vorbestehenden Werk oder sonstigen Bezugsgegenstand einschlie├člich des Sampling sei und ob f├╝r den Begriff des Pastiches einschr├Ąnkende Kriterien wie das Erfordernis von Humor, Stilnachahmung oder Hommage gelten. Die Pastiche-Schranke k├Ânnte als allgemeine Schranke f├╝r die Kunstfreiheit zu verstehen sein, die deshalb notwendig ist, weil der Kunstfreiheit allein durch die immanente Begrenzung des Schutzbereichs der Verwertungsrechte auf eine Nutzung der Werke und Leistungen in wiedererkennbarer Form (vgl. EuGH, GRUR 2019, 929 [juris Rn. 31] - Pelham u.a.) und die ├╝brigen Schrankenregelungen wie insbesondere Parodie, Karikatur und Zitat nicht in allen F├Ąllen der gebotene Raum gegeben werden kann. Die hier in Rede stehende Technik des "Elektronischen Kopierens von Audiofragmenten" (Sampling), bei der ein Nutzer einem Tontr├Ąger ein Audiofragment entnimmt und dieses zur Schaffung eines neuen Werks nutzt, sei eine k├╝nstlerische Ausdrucksform, die unter die durch Art. 13 EU-Grundrechtecharta gesch├╝tzte Freiheit der Kunst falle (EuGH, 29.07.2019 - C-476/17 - Pelham u.a.; zu Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG vgl. BVerfGE 142, 74). Die Rechte der Urheber, Tontr├Ągerhersteller und aus├╝benden K├╝nstler gem├Ą├č Art. 2 und 3 der Richtlinie 2001/29/EG genie├čen den Schutz des geistigen Eigentums gem├Ą├č Art. 17 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta. Dem Ziel des angemessenen Ausgleichs von Rechten und Interessen trage der in Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2001/29/EG vorgesehene "Drei-Stufen-Test" Rechnung, dessen Voraussetzungen nach den Feststellungen des Berufungsgerichts erf├╝llt seien.

"Zum Zwecke" eines Pastiches

Sodann stelle sich nach Ansicht des Bundesgerichtshofs die weitere Frage, ob die Nutzung "zum Zwecke" eines Pastiches im Sinne des Art. 5 Abs. 3 Buchst. k der Richtlinie 2001/29/EG die Feststellung einer Absicht des Nutzers erfordere, einen urheberrechtlichen Schutzgegenstand zum Zwecke eines Pastiches zu nutzen oder ob die Erkennbarkeit des Charakters als Pastiche f├╝r denjenigen gen├╝ge, dem der in Bezug genommene urheberrechtliche Schutzgegenstand bekannt ist und der das f├╝r die Wahrnehmung des Pastiches erforderliche intellektuelle Verst├Ąndnis besitzt.

(tg) - Quelle: PM Nr. 157/2023 des BGH vom 14.09.2023

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 14.09.2023
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/3305
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