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Rechtsprechung: Datenschutzrecht


EuGH, Urteil vom 19.10.2016 - C-582/14

Relativer Personenbezug dynamischer IP-Adressen - Eine dynamische IP-Adresse kann fĂŒr den Anbieter von Online-Mediendiensten ein personenbezogenes Datum darstellen, an deren Speicherung ein berechtigtes Interesse besteht

Richtlinie 95/46/EG Art. 2 Buchst. a, Art. 7 Buchst. f; TMG §§ 12, 15; BDSG § 3 Abs. 1

LeitsÀtze:

1. Eine dynamische IP-Adresse stellt keine Information dar, die sich auf eine "bestimmte natĂŒrliche Person" bezieht, da sich aus ihr unmittelbar weder die IdentitĂ€t der natĂŒrlichen Person ergibt, der der Computer gehört, von dem aus eine Website abgerufen wird, noch die IdentitĂ€t einer anderen Person, die diesen Computer benutzen könnte.

2. Aus dem Wortlaut von Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 95/46/EG geht hervor, dass nicht nur eine direkt identifizierbare, sondern auch eine indirekt identifizierbare Person als bestimmbar angesehen wird. FĂŒr die Einstufung einer Information als "personenbezogenes Datum" im Sinne von Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 95/46/EG ist nicht erforderlich, dass die Information fĂŒr sich genommen die Identifizierung der betreffenden Person ermöglicht und dass sich alle zur Identifizierung der betreffenden Person erforderlichen Informationen in den HĂ€nden einer einzigen Person befinden.

3. Dass ĂŒber die zur Identifizierung des Nutzers einer Website erforderlichen Zusatzinformationen nicht der Anbieter von Online-Mediendiensten, sondern der Internetzugangsanbieter dieses Nutzers verfĂŒgt, vermag nicht auszuschließen, dass die von einem Anbieter von Online-Mediendiensten gespeicherten dynamischen IP-Adressen fĂŒr ihn personenbezogene Daten im Sinne von Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 95/46 darstellen. Maßgeblich hierfĂŒr ist jedoch, ob fĂŒr den Anbieter von Online-Mediendiensten die Möglichkeit, eine dynamische IP-Adresse mit den Zusatzinformationen zu verknĂŒpfen, ĂŒber die der Internetzugangsanbieter verfĂŒgt, ein Mittel darstellt, das vernĂŒnftigerweise zur Bestimmung der betreffenden Person eingesetzt werden kann. Dies ist nicht der Fall, wenn die Identifizierung der betreffenden Person gesetzlich verboten oder praktisch nicht durchfĂŒhrbar wĂ€re, z. B. weil sie einen unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸigen Aufwand an Zeit, Kosten und ArbeitskrĂ€ften erfordern wĂŒrde, so dass das Risiko einer Identifizierung de facto vernachlĂ€ssigbar erschiene.

4. Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 95/46/EG des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natĂŒrlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ist dahin auszulegen, dass eine dynamische Internetprotokoll-Adresse, die von einem Anbieter von Online-Mediendiensten beim Zugriff einer Person auf eine Website, die dieser Anbieter allgemein zugĂ€nglich macht, gespeichert wird, fĂŒr den Anbieter ein personenbezogenes Datum im Sinne der genannten Bestimmung darstellt, wenn er ĂŒber rechtliche Mittel verfĂŒgt, die es ihm erlauben, die betreffende Person anhand der Zusatzinformationen, ĂŒber die der Internetzugangsanbieter dieser Person verfĂŒgt, bestimmen zu lassen.

5. Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46 ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der ein Anbieter von Online-Mediendiensten personenbezogene Daten eines Nutzers dieser Dienste ohne dessen Einwilligung nur erheben und verwenden darf, soweit ihre Erhebung und ihre Verwendung erforderlich sind, um die konkrete Inanspruchnahme der Dienste durch den betreffenden Nutzer zu ermöglichen und abzurechnen, ohne dass der Zweck, die generelle FunktionsfĂ€higkeit der Dienste zu gewĂ€hrleisten, die Verwendung der Daten ĂŒber das Ende eines Nutzungsvorgangs hinaus rechtfertigen kann.

6. Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46/EG hindert einen Mitgliedstaat daran, kategorisch und ganz allgemein die Verarbeitung bestimmter Kategorien personenbezogener Daten auszuschließen, ohne Raum fĂŒr eine AbwĂ€gung der im konkreten Einzelfall einander gegenĂŒberstehenden Rechte und Interessen zu lassen. Ein Mitgliedstaat kann daher fĂŒr diese Kategorien das Ergebnis der AbwĂ€gung der einander gegenĂŒberstehenden Rechte und Interessen nicht abschließend vorschreiben, ohne Raum fĂŒr ein Ergebnis zu lassen, das aufgrund besonderer UmstĂ€nde des Einzelfalls anders ausfĂ€llt (vgl. in diesem Sinne EuGH, Urteil vom 24.11.2011, ASNEF und FECEMD, C‑468/10 und C‑469/10, EU:C:2011:777, Rn. 47 und 48).

MIR 2016, Dok. 033


Anm. der Redaktion: LeitsÀtze 4 und 5 geben den Tenor der Entscheidung wieder.
Download: Entscheidungsvolltext PDF

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 21.10.2016
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2791
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