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Rechtsprechung: Datenschutzrecht


EuGH, Urteil vom 19.10.2016 - C-582/14

Relativer Personenbezug dynamischer IP-Adressen - Eine dynamische IP-Adresse kann f├╝r den Anbieter von Online-Mediendiensten ein personenbezogenes Datum darstellen, an deren Speicherung ein berechtigtes Interesse besteht

Richtlinie 95/46/EG Art. 2 Buchst. a, Art. 7 Buchst. f; TMG ┬ž┬ž 12, 15; BDSG ┬ž 3 Abs. 1

Leits├Ątze:

1. Eine dynamische IP-Adresse stellt keine Information dar, die sich auf eine "bestimmte nat├╝rliche Person" bezieht, da sich aus ihr unmittelbar weder die Identit├Ąt der nat├╝rlichen Person ergibt, der der Computer geh├Ârt, von dem aus eine Website abgerufen wird, noch die Identit├Ąt einer anderen Person, die diesen Computer benutzen k├Ânnte.

2. Aus dem Wortlaut von Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 95/46/EG geht hervor, dass nicht nur eine direkt identifizierbare, sondern auch eine indirekt identifizierbare Person als bestimmbar angesehen wird. F├╝r die Einstufung einer Information als "personenbezogenes Datum" im Sinne von Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 95/46/EG ist nicht erforderlich, dass die Information f├╝r sich genommen die Identifizierung der betreffenden Person erm├Âglicht und dass sich alle zur Identifizierung der betreffenden Person erforderlichen Informationen in den H├Ąnden einer einzigen Person befinden.

3. Dass ├╝ber die zur Identifizierung des Nutzers einer Website erforderlichen Zusatzinformationen nicht der Anbieter von Online-Mediendiensten, sondern der Internetzugangsanbieter dieses Nutzers verf├╝gt, vermag nicht auszuschlie├čen, dass die von einem Anbieter von Online-Mediendiensten gespeicherten dynamischen IP-Adressen f├╝r ihn personenbezogene Daten im Sinne von Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 95/46 darstellen. Ma├čgeblich hierf├╝r ist jedoch, ob f├╝r den Anbieter von Online-Mediendiensten die M├Âglichkeit, eine dynamische IP-Adresse mit den Zusatzinformationen zu verkn├╝pfen, ├╝ber die der Internetzugangsanbieter verf├╝gt, ein Mittel darstellt, das vern├╝nftigerweise zur Bestimmung der betreffenden Person eingesetzt werden kann. Dies ist nicht der Fall, wenn die Identifizierung der betreffenden Person gesetzlich verboten oder praktisch nicht durchf├╝hrbar w├Ąre, z. B. weil sie einen unverh├Ąltnism├Ą├čigen Aufwand an Zeit, Kosten und Arbeitskr├Ąften erfordern w├╝rde, so dass das Risiko einer Identifizierung de facto vernachl├Ąssigbar erschiene.

4. Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 95/46/EG des Europ├Ąischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz nat├╝rlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ist dahin auszulegen, dass eine dynamische Internetprotokoll-Adresse, die von einem Anbieter von Online-Mediendiensten beim Zugriff einer Person auf eine Website, die dieser Anbieter allgemein zug├Ąnglich macht, gespeichert wird, f├╝r den Anbieter ein personenbezogenes Datum im Sinne der genannten Bestimmung darstellt, wenn er ├╝ber rechtliche Mittel verf├╝gt, die es ihm erlauben, die betreffende Person anhand der Zusatzinformationen, ├╝ber die der Internetzugangsanbieter dieser Person verf├╝gt, bestimmen zu lassen.

5. Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46 ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der ein Anbieter von Online-Mediendiensten personenbezogene Daten eines Nutzers dieser Dienste ohne dessen Einwilligung nur erheben und verwenden darf, soweit ihre Erhebung und ihre Verwendung erforderlich sind, um die konkrete Inanspruchnahme der Dienste durch den betreffenden Nutzer zu erm├Âglichen und abzurechnen, ohne dass der Zweck, die generelle Funktionsf├Ąhigkeit der Dienste zu gew├Ąhrleisten, die Verwendung der Daten ├╝ber das Ende eines Nutzungsvorgangs hinaus rechtfertigen kann.

6. Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46/EG hindert einen Mitgliedstaat daran, kategorisch und ganz allgemein die Verarbeitung bestimmter Kategorien personenbezogener Daten auszuschlie├čen, ohne Raum f├╝r eine Abw├Ągung der im konkreten Einzelfall einander gegen├╝berstehenden Rechte und Interessen zu lassen. Ein Mitgliedstaat kann daher f├╝r diese Kategorien das Ergebnis der Abw├Ągung der einander gegen├╝berstehenden Rechte und Interessen nicht abschlie├čend vorschreiben, ohne Raum f├╝r ein Ergebnis zu lassen, das aufgrund besonderer Umst├Ąnde des Einzelfalls anders ausf├Ąllt (vgl. in diesem Sinne EuGH, Urteil vom 24.11.2011, ASNEF und FECEMD, C‑468/10 und C‑469/10, EU:C:2011:777, Rn. 47 und 48).

MIR 2016, Dok. 033


Anm. der Redaktion: Leits├Ątze 4 und 5 geben den Tenor der Entscheidung wieder.
Download: Entscheidungsvolltext PDF

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 21.10.2016
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2791
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