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Kurz notiert: Verbraucherrecht


Bundesgerichtshof

Erweiterung der Beweislastumkehr beim Verbrauchersg√ľterkauf zugunsten des Verbrauchers

BGH, Urteil vom 12.10.2016 - VIII ZR 103/15; Vorinstanzen: LG Frankfurt a.M., Urteil vom 27.05.2013 - 2/18 O 443/10; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 14.04.2015 - 10 U 133/13

MIR 2016, Dok. 032, Rz. 1


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Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 12.10.2016 (VIII ZR 103/15) mit der Reichweite der Beweislastumkehrregelung des ¬ß 476 BGB beim Verbrauchsg√ľterkauf besch√§ftigt und diese zugunsten des Verbrauchers erweitert. Der Bundesgerichtshof weicht insoweit - unter Ber√ľcksichtigung der Vorgaben des EuGH - von seiner bisherigen Rechtsprechung ab.

Zur Sache:

Der Kl√§ger kaufte von der beklagten Kraftfahrzeugh√§ndlerin einen gebrauchten BMW 525d Touring zum Preis von EUR 16.200,00. Nach knapp f√ľnf Monaten und einer vom Kl√§ger absolvierten Laufleistung von rund 13.000 Kilometern schaltete die im Fahrzeug eingebaute Automatikschaltung in der Einstellung "D" nicht mehr selbst√§ndig in den Leerlauf; stattdessen starb der Motor ab. Ein Anfahren oder R√ľckw√§rtsfahren bei Steigungen war nicht mehr m√∂glich. Nach erfolgloser Fristsetzung zur Mangelbeseitigung trat der Kl√§ger vom Kaufvertrag zur√ľck und verlangte die R√ľckzahlung des Kaufpreises und den Ersatz geltend gemachter Sch√§den.

Die Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Landgericht und im Anschluss hieran das Oberlandesgericht haben die Auffassung vertreten, der Kl√§ger habe nicht den ihm grunds√§tzlich obliegenden Beweis erbracht, dass das Fahrzeug bereits bei seiner √úbergabe einen Sachmangel aufgewiesen habe. Zwar seien die aufgetretenen Symptome nach den Feststellungen des gerichtlich bestellten Sachverst√§ndigen auf eine zwischenzeitlich eingetretene Sch√§digung des Freilaufs des hydrodynamischen Drehmomentwandlers zur√ľckzuf√ľhren. Es sei grunds√§tzlich auch m√∂glich, dass der Freilauf schon bei der √úbergabe des Fahrzeugs mechanische Ver√§nderungen aufgewiesen habe, die im weiteren Verlauf zu dem eingetretenen Schaden gef√ľhrt haben k√∂nnten. Nachgewiesen sei dies jedoch nicht. Vielmehr komme als Ursache auch eine √úberlastung des Freilaufs, mithin ein Bedienungsfehler des Kl√§gers nach √úbergabe in Betracht.

Bei einer solchen Fallgestaltung k√∂nne sich der Kl√§ger nicht auf die zugunsten eines Verbrauchers eingreifende Beweislastumkehrregelung des ¬ß 476 BGB berufen. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs begr√ľnde diese Vorschrift lediglich eine in zeitlicher Hinsicht wirkende Vermutung dahin, dass ein innerhalb von sechs Monaten ab Gefahr√ľbergang aufgetretener Sachmangel bereits im Zeitpunkt des Gefahr√ľbergangs vorgelegen habe. Sie gelte dagegen nicht f√ľr die Frage, ob √ľberhaupt ein Mangel vorliege. Wenn daher - wie hier - bereits nicht aufkl√§rbar sei, dass der eingetretene Schaden auf eine vertragswidrige Beschaffenheit des Kaufgegenstands zur√ľckzuf√ľhren sei, gehe dies zu Lasten des K√§ufers.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Anpassung an Rechtsprechung des EuGH zugunsten des Verbrauchers

Der Bundesgerichtshof (VIII. Zivilsenat) hat seine bislang zu § 476 BGB entwickelten Grundsätze zugunsten des Käufers angepasst, um sie mit den Erwägungen in dem zwischenzeitlich ergangenen Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 04.06.2015 (C-497/13, NJW 2015, 2237 - Faber/Autobedrijf Hazet Ochten BV) in Einklang zu bringen.

Die mit diesem Urteil durch den Gerichtshof erfolgte Auslegung des Art. 5 Abs. 3 der Verbrauchsg√ľterkaufrichtlinie, der durch ¬ß 476 BGB in nationales Recht umgesetzt wurde, gebiete es, im Wege einer richtlinienkonformen Auslegung des ¬ß 476 BGB den Anwendungsbereich dieser Beweislastumkehrregelung zugunsten des Verbrauchers in zweifacher Hinsicht zu erweitern.

Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast des Verbrauchers hinsichtlich der Voraussetzungen von § 476 BGB abgesenkt

Dies betreffe zun√§chst die Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast des K√§ufers hinsichtlich des - die Voraussetzung f√ľr das Einsetzen der Vermutungswirkung des ¬ß 476 BGB bildenden - Auftretens eines Sachmangels innerhalb von sechs Monaten nach Gefahr√ľbergang. Anders als dies der bisherigen Senatsrechtsprechung zu ¬ß 476 BGB entspricht, m√ľsse der K√§ufer nach Auffassung des Gerichtshofs im Rahmen von Art. 5 Abs. 3 der Verbrauchg√ľterkaufrichtlinie weder den Grund f√ľr die Vertragswidrigkeit noch den Umstand beweisen, dass sie dem Verk√§ufer zuzurechnen ist. Vielmehr habe er lediglich darzulegen und nachzuweisen, dass die erworbene Sache nicht den Qualit√§ts-, Leistungs- und Eignungsstandards einer Sache entspricht, die er nach dem Vertrag vern√ľnftigerweise erwarten konnte. In richtlinienkonformer Auslegung des ¬ß 476 BGB greife die dort vorgesehene Vermutungswirkung daher nun bereits dann ein, wenn dem K√§ufer der Nachweis gelingt, dass sich innerhalb von sechs Monaten ab Gefahr√ľbergang ein mangelhafter Zustand (eine "Mangelerscheinung") zeigt, der - unterstellt er h√§tte seine Ursache in einem dem Verk√§ufer zuzurechnenden Umstand - dessen Haftung wegen Abweichung von der geschuldeten Beschaffenheit begr√ľnden w√ľrde. Demgegen√ľber m√ľsse der K√§ufer fortan weder darlegen und nachweisen, auf welche Ursache dieser Zustand zur√ľckzuf√ľhren ist, noch dass diese in den Verantwortungsbereich des Verk√§ufers f√§llt.

Reichweite der Vermutung auch sachlich erweitert

Au√üerdem sei im Wege der richtlinienkonformen Auslegung des ¬ß 476 BGB die Reichweite der dort geregelten Vermutung auch um eine sachliche Komponente zu erweitern. Dem Verbraucher komme die Vermutungswirkung des ¬ß 476 BGB fortan auch dahingehend zugute, dass der binnen sechs Monate nach Gefahr√ľbergang zu Tage getretene mangelhafte Zustand zumindest im Ansatz schon bei Gefahr√ľbergang vorgelegen hat. Damit obliege dem K√§ufer nun nicht mehr der Nachweis, dass ein erwiesenerma√üen erst nach Gefahr√ľbergang eingetretener akuter Mangel seine Ursache in einem latenten Mangel hat.

Weitergehende Verschiedbung der Beweislast vom Käufer (Verbraucher) auf den Verkäufer (Unternehmer)

Folge dieser ge√§nderten Auslegung des ¬ß 476 BGB ist eine - weitere - Verschiebung der Beweislast vom K√§ufer auf den Verk√§ufer beim Verbrauchsg√ľterkauf. Der Verk√§ufer habe den Nachweis zu erbringen, dass die aufgrund eines binnen sechs Monaten nach Gefahr√ľbergang eingetretenen mangelhaften Zustands eingreifende gesetzliche Vermutung, bereits zum Zeitpunkt des Gefahr√ľbergangs habe - zumindest ein in der Entstehung begriffener - Sachmangel vorgelegen, nicht zutrifft. Der Verk√§ufer habe also darzulegen und nachzuweisen, dass ein Sachmangel zum Zeitpunkt des Gefahr√ľbergangs noch nicht vorhanden war, weil sie ihren Ursprung in einem Handeln oder Unterlassen nach diesem Zeitpunkt hat und ihm damit nicht zuzurechnen ist. Gelingt ihm diese Beweisf√ľhrung - der volle Beweis des Gegenteils der vermuteten Tatsachen - nicht hinreichend, greife zu Gunsten des K√§ufers die Vermutung des ¬ß 476 BGB auch dann ein, wenn die Ursache f√ľr den mangelhaften Zustand oder der Zeitpunkt ihres Auftretens offengeblieben, also letztlich ungekl√§rt geblieben ist, ob √ľberhaupt ein vom Verk√§ufer zu verantwortender Sachmangel vorlag. Daneben verbleibe dem Verk√§ufer die M√∂glichkeit, sich darauf zu berufen und nachzuweisen, dass das Eingreifen der Beweislastumkehr des ¬ß 476 BGB ausnahmsweise bereits deswegen ausgeschlossen sei, weil die Vermutung, dass bereits bei Gefahr√ľbergang im Ansatz ein Mangel vorlag, mit der Art der Sache oder eines derartigen Mangels unvereinbar sei (vgl. ¬ß 476 BGB am Ende). Auch k√∂nne der K√§ufer im Einzelfall gehalten sein, Vortrag zu seinem Umgang mit der Sache nach Gefahr√ľbergang zu halten, so das Gericht.

Das Gericht hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zur√ľckverwiesen. Dieses habe nun unter Anwendung der sich aus einer richtlinienkonformen Auslegung von ¬ß 476 BGB ergebenden neuen Grunds√§tze zur Beweislastverteilung zu pr√ľfen, ob der Beklagten der Nachweis gelungen ist, dass der akut aufgetretene Schaden (hier: am Freilauf des Drehmomentwandlers zum Zeitpunkt des Gefahr√ľbergangs) auch nicht im Ansatz vorlag, sondern auf eine nachtr√§gliche Ursache (Bedienungsfehler) zur√ľckzuf√ľhren ist.

(tg) - Quelle: PM des BGH Nr. 180/2016 vom 12.10.2016


Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 12.10.2016
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2790
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