MIR-Logo mobil

Logo MEDIEN INTERNET und RECHT
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT

Kurz notiert // Verbraucherrecht


Bundesgerichtshof

Erweiterung der Beweislastumkehr beim Verbrauchersg├╝terkauf zugunsten des Verbrauchers

BGH, Urteil vom 12.10.2016 - VIII ZR 103/15; Vorinstanzen: LG Frankfurt a.M., Urteil vom 27.05.2013 - 2/18 O 443/10; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 14.04.2015 - 10 U 133/13

MIR 2016, Dok. 032, Rz. 1


1
Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 12.10.2016 (VIII ZR 103/15) mit der Reichweite der Beweislastumkehrregelung des ┬ž 476 BGB beim Verbrauchsg├╝terkauf besch├Ąftigt und diese zugunsten des Verbrauchers erweitert. Der Bundesgerichtshof weicht insoweit - unter Ber├╝cksichtigung der Vorgaben des EuGH - von seiner bisherigen Rechtsprechung ab.

Zur Sache:

Der Kl├Ąger kaufte von der beklagten Kraftfahrzeugh├Ąndlerin einen gebrauchten BMW 525d Touring zum Preis von EUR 16.200,00. Nach knapp f├╝nf Monaten und einer vom Kl├Ąger absolvierten Laufleistung von rund 13.000 Kilometern schaltete die im Fahrzeug eingebaute Automatikschaltung in der Einstellung "D" nicht mehr selbst├Ąndig in den Leerlauf; stattdessen starb der Motor ab. Ein Anfahren oder R├╝ckw├Ąrtsfahren bei Steigungen war nicht mehr m├Âglich. Nach erfolgloser Fristsetzung zur Mangelbeseitigung trat der Kl├Ąger vom Kaufvertrag zur├╝ck und verlangte die R├╝ckzahlung des Kaufpreises und den Ersatz geltend gemachter Sch├Ąden.

Die Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Landgericht und im Anschluss hieran das Oberlandesgericht haben die Auffassung vertreten, der Kl├Ąger habe nicht den ihm grunds├Ątzlich obliegenden Beweis erbracht, dass das Fahrzeug bereits bei seiner ├ťbergabe einen Sachmangel aufgewiesen habe. Zwar seien die aufgetretenen Symptome nach den Feststellungen des gerichtlich bestellten Sachverst├Ąndigen auf eine zwischenzeitlich eingetretene Sch├Ądigung des Freilaufs des hydrodynamischen Drehmomentwandlers zur├╝ckzuf├╝hren. Es sei grunds├Ątzlich auch m├Âglich, dass der Freilauf schon bei der ├ťbergabe des Fahrzeugs mechanische Ver├Ąnderungen aufgewiesen habe, die im weiteren Verlauf zu dem eingetretenen Schaden gef├╝hrt haben k├Ânnten. Nachgewiesen sei dies jedoch nicht. Vielmehr komme als Ursache auch eine ├ťberlastung des Freilaufs, mithin ein Bedienungsfehler des Kl├Ągers nach ├ťbergabe in Betracht.

Bei einer solchen Fallgestaltung k├Ânne sich der Kl├Ąger nicht auf die zugunsten eines Verbrauchers eingreifende Beweislastumkehrregelung des ┬ž 476 BGB berufen. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs begr├╝nde diese Vorschrift lediglich eine in zeitlicher Hinsicht wirkende Vermutung dahin, dass ein innerhalb von sechs Monaten ab Gefahr├╝bergang aufgetretener Sachmangel bereits im Zeitpunkt des Gefahr├╝bergangs vorgelegen habe. Sie gelte dagegen nicht f├╝r die Frage, ob ├╝berhaupt ein Mangel vorliege. Wenn daher - wie hier - bereits nicht aufkl├Ąrbar sei, dass der eingetretene Schaden auf eine vertragswidrige Beschaffenheit des Kaufgegenstands zur├╝ckzuf├╝hren sei, gehe dies zu Lasten des K├Ąufers.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Anpassung an Rechtsprechung des EuGH zugunsten des Verbrauchers

Der Bundesgerichtshof (VIII. Zivilsenat) hat seine bislang zu ┬ž 476 BGB entwickelten Grunds├Ątze zugunsten des K├Ąufers angepasst, um sie mit den Erw├Ągungen in dem zwischenzeitlich ergangenen Urteils des Gerichtshofs der Europ├Ąischen Union (EuGH) vom 04.06.2015 (C-497/13, NJW 2015, 2237 - Faber/Autobedrijf Hazet Ochten BV) in Einklang zu bringen.

Die mit diesem Urteil durch den Gerichtshof erfolgte Auslegung des Art. 5 Abs. 3 der Verbrauchsg├╝terkaufrichtlinie, der durch ┬ž 476 BGB in nationales Recht umgesetzt wurde, gebiete es, im Wege einer richtlinienkonformen Auslegung des ┬ž 476 BGB den Anwendungsbereich dieser Beweislastumkehrregelung zugunsten des Verbrauchers in zweifacher Hinsicht zu erweitern.

Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast des Verbrauchers hinsichtlich der Voraussetzungen von ┬ž 476 BGB abgesenkt

Dies betreffe zun├Ąchst die Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast des K├Ąufers hinsichtlich des - die Voraussetzung f├╝r das Einsetzen der Vermutungswirkung des ┬ž 476 BGB bildenden - Auftretens eines Sachmangels innerhalb von sechs Monaten nach Gefahr├╝bergang. Anders als dies der bisherigen Senatsrechtsprechung zu ┬ž 476 BGB entspricht, m├╝sse der K├Ąufer nach Auffassung des Gerichtshofs im Rahmen von Art. 5 Abs. 3 der Verbrauchg├╝terkaufrichtlinie weder den Grund f├╝r die Vertragswidrigkeit noch den Umstand beweisen, dass sie dem Verk├Ąufer zuzurechnen ist. Vielmehr habe er lediglich darzulegen und nachzuweisen, dass die erworbene Sache nicht den Qualit├Ąts-, Leistungs- und Eignungsstandards einer Sache entspricht, die er nach dem Vertrag vern├╝nftigerweise erwarten konnte. In richtlinienkonformer Auslegung des ┬ž 476 BGB greife die dort vorgesehene Vermutungswirkung daher nun bereits dann ein, wenn dem K├Ąufer der Nachweis gelingt, dass sich innerhalb von sechs Monaten ab Gefahr├╝bergang ein mangelhafter Zustand (eine "Mangelerscheinung") zeigt, der - unterstellt er h├Ątte seine Ursache in einem dem Verk├Ąufer zuzurechnenden Umstand - dessen Haftung wegen Abweichung von der geschuldeten Beschaffenheit begr├╝nden w├╝rde. Demgegen├╝ber m├╝sse der K├Ąufer fortan weder darlegen und nachweisen, auf welche Ursache dieser Zustand zur├╝ckzuf├╝hren ist, noch dass diese in den Verantwortungsbereich des Verk├Ąufers f├Ąllt.

Reichweite der Vermutung auch sachlich erweitert

Au├čerdem sei im Wege der richtlinienkonformen Auslegung des ┬ž 476 BGB die Reichweite der dort geregelten Vermutung auch um eine sachliche Komponente zu erweitern. Dem Verbraucher komme die Vermutungswirkung des ┬ž 476 BGB fortan auch dahingehend zugute, dass der binnen sechs Monate nach Gefahr├╝bergang zu Tage getretene mangelhafte Zustand zumindest im Ansatz schon bei Gefahr├╝bergang vorgelegen hat. Damit obliege dem K├Ąufer nun nicht mehr der Nachweis, dass ein erwiesenerma├čen erst nach Gefahr├╝bergang eingetretener akuter Mangel seine Ursache in einem latenten Mangel hat.

Weitergehende Verschiedbung der Beweislast vom K├Ąufer (Verbraucher) auf den Verk├Ąufer (Unternehmer)

Folge dieser ge├Ąnderten Auslegung des ┬ž 476 BGB ist eine - weitere - Verschiebung der Beweislast vom K├Ąufer auf den Verk├Ąufer beim Verbrauchsg├╝terkauf. Der Verk├Ąufer habe den Nachweis zu erbringen, dass die aufgrund eines binnen sechs Monaten nach Gefahr├╝bergang eingetretenen mangelhaften Zustands eingreifende gesetzliche Vermutung, bereits zum Zeitpunkt des Gefahr├╝bergangs habe - zumindest ein in der Entstehung begriffener - Sachmangel vorgelegen, nicht zutrifft. Der Verk├Ąufer habe also darzulegen und nachzuweisen, dass ein Sachmangel zum Zeitpunkt des Gefahr├╝bergangs noch nicht vorhanden war, weil sie ihren Ursprung in einem Handeln oder Unterlassen nach diesem Zeitpunkt hat und ihm damit nicht zuzurechnen ist. Gelingt ihm diese Beweisf├╝hrung - der volle Beweis des Gegenteils der vermuteten Tatsachen - nicht hinreichend, greife zu Gunsten des K├Ąufers die Vermutung des ┬ž 476 BGB auch dann ein, wenn die Ursache f├╝r den mangelhaften Zustand oder der Zeitpunkt ihres Auftretens offengeblieben, also letztlich ungekl├Ąrt geblieben ist, ob ├╝berhaupt ein vom Verk├Ąufer zu verantwortender Sachmangel vorlag. Daneben verbleibe dem Verk├Ąufer die M├Âglichkeit, sich darauf zu berufen und nachzuweisen, dass das Eingreifen der Beweislastumkehr des ┬ž 476 BGB ausnahmsweise bereits deswegen ausgeschlossen sei, weil die Vermutung, dass bereits bei Gefahr├╝bergang im Ansatz ein Mangel vorlag, mit der Art der Sache oder eines derartigen Mangels unvereinbar sei (vgl. ┬ž 476 BGB am Ende). Auch k├Ânne der K├Ąufer im Einzelfall gehalten sein, Vortrag zu seinem Umgang mit der Sache nach Gefahr├╝bergang zu halten, so das Gericht.

Das Gericht hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zur├╝ckverwiesen. Dieses habe nun unter Anwendung der sich aus einer richtlinienkonformen Auslegung von ┬ž 476 BGB ergebenden neuen Grunds├Ątze zur Beweislastverteilung zu pr├╝fen, ob der Beklagten der Nachweis gelungen ist, dass der akut aufgetretene Schaden (hier: am Freilauf des Drehmomentwandlers zum Zeitpunkt des Gefahr├╝bergangs) auch nicht im Ansatz vorlag, sondern auf eine nachtr├Ągliche Ursache (Bedienungsfehler) zur├╝ckzuf├╝hren ist.

(tg) - Quelle: PM des BGH Nr. 180/2016 vom 12.10.2016


Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 12.10.2016
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2790
Weitere Beitr├Ąge die Sie interessieren k├Ânnten...
dejure.org StellenmarktAnzeige