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Kurz notiert: Medienrecht


Bundesverwaltungsgericht

Schleichwerbung bei Sport 1 - Programmlich-redaktionell nicht gerechtfertigt

BVerwG, Urteil vom 22.06.2016 - 6 C 9.15; Vorinstanzen: VGH M├╝nchen, Urteil vom 09.03.2015 - 7 B 14.1605; VG M├╝nchen, Urteil vom 13.06.2013 - M 17 K 11.6090

MIR 2016, Dok. 019, Rz. 1


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Mit Urteil vom 22.06.2016 (6 C 9.15) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass ein Rundfunkveranstalter gegen das Schleichwerbungsverbot des Rundfunkstaatsvertrags verst├Â├čt, wenn in einer von ihm ausgestrahlten Sendung nicht als solche gekennzeichnete Werbung enthalten ist und hierf├╝r keine Rechtfertigung durch den Zweck der Sendung besteht.

Zur Sache:

Die Kl├Ągerin verbreitet das Fernsehprogramm Sport 1. Sie strahlte eine Sendung aus, in der professionelle Pokerspieler Tipps und Tricks geben. Es handelte sich um einen urspr├╝nglich f├╝r den amerikanischen Markt hergestellten, von der Kl├Ągerin in Lizenz erworbenen und mit einer deutschen Tonspur versehene Produktion. In der Sendung war das Logo eines Anbieters von Poker im Internet in nahezu jeder Einstellung zu sehen, zum Beispiel auf einem gro├čen Bildschirm zwischen zwei das Spielgeschehen kommentierenden Personen, auf animierten und tats├Ąchlichen Spielchips, in erkl├Ąrenden Animationen, auf Spielkartenr├╝ckseiten und auf Tafeln der Studiodekoration. Die beklagte Bayerische Landeszentrale f├╝r neue Medien beanstandete die Sendung wegen Versto├čes gegen das Schleichwerbungsverbot. Das Verwaltungsgericht M├╝nchen hat die Klage gegen den Beanstandungsbescheid abgewiesen, der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung der Kl├Ągerin zur├╝ckgewiesen.

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts: Darstellung des Logos in der Sendung objektiv werbegeeignet - Werbeabsicht ebenfalls gegeben

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision der Kl├Ągerin zur├╝ckgewiesen.

Durch die in die Sendung integrierten Darstellungen des Logos des Pokeranbieters wurde in objektiv werbegeeigneter Weise auf dessen Dienstleistungen hingewiesen, so das Gericht. Die Kl├Ągerin habe die Sendung auch absichtlich zu Werbezwecken ausgestrahlt.

Keine Rechtfertigug durch programmlich-redaktionelle Erfordernisse

Auf die Werbeabsicht als subjektives Tatbestandsmerkmal der Schleichwerbung k├Ânne bei einem Rundfunkveranstalter dann geschlossen werden, wenn die werbegeeigneten Darstellungen in einer von ihm ausgestrahlten Sendung nicht durch programmlich-redaktionelle Erfordernisse gerechtfertigt sind. Ob dies der Fall ist, m├╝sse im Einzelfall im Wege einer wertenden Gesamtbetrachtung festgestellt werden. Diese Abw├Ągung habe das durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gesch├╝tzte redaktionelle Konzept des Rundfunkveranstalters izu ber├╝cksichtigen und sich an dem vom Gesetzgeber mit dem Schleichwerbungsverbot bezweckten Schutz der Zuschauer vor Irref├╝hrung ├╝ber die Bedeutung des Sendegeschehens zu messen. Nach diesem Ma├čstab bestehe kein redaktionell gerechtfertigtes Bed├╝rfnis daf├╝r, in die von der Kl├Ągerin ausgestrahlte Inszenierung mit Tipps zur Vervollkommnung des Pokerspiels werbende Aussagen in der bereits vom Verwaltungsgerichtshof festgestellten Intensit├Ąt aufzunehmen. Wegen der nicht gekennzeichneten Integration in die Sendung seien diese werbenden Aussagen zur Irref├╝hrung der Zuschauer ├╝ber den Zweck der Sendung geeignet gewesen.

(tg) - Quelle: PM Nr. 56/2016 des BVerwG


Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 29.06.2016
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2777
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