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Kurz notiert: Medienrecht


Bundesverwaltungsgericht

Schleichwerbung bei Sport 1 - Programmlich-redaktionell nicht gerechtfertigt

BVerwG, Urteil vom 22.06.2016 - 6 C 9.15; Vorinstanzen: VGH M√ľnchen, Urteil vom 09.03.2015 - 7 B 14.1605; VG M√ľnchen, Urteil vom 13.06.2013 - M 17 K 11.6090

MIR 2016, Dok. 019, Rz. 1


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Mit Urteil vom 22.06.2016 (6 C 9.15) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass ein Rundfunkveranstalter gegen das Schleichwerbungsverbot des Rundfunkstaatsvertrags verst√∂√üt, wenn in einer von ihm ausgestrahlten Sendung nicht als solche gekennzeichnete Werbung enthalten ist und hierf√ľr keine Rechtfertigung durch den Zweck der Sendung besteht.

Zur Sache:

Die Kl√§gerin verbreitet das Fernsehprogramm Sport 1. Sie strahlte eine Sendung aus, in der professionelle Pokerspieler Tipps und Tricks geben. Es handelte sich um einen urspr√ľnglich f√ľr den amerikanischen Markt hergestellten, von der Kl√§gerin in Lizenz erworbenen und mit einer deutschen Tonspur versehene Produktion. In der Sendung war das Logo eines Anbieters von Poker im Internet in nahezu jeder Einstellung zu sehen, zum Beispiel auf einem gro√üen Bildschirm zwischen zwei das Spielgeschehen kommentierenden Personen, auf animierten und tats√§chlichen Spielchips, in erkl√§renden Animationen, auf Spielkartenr√ľckseiten und auf Tafeln der Studiodekoration. Die beklagte Bayerische Landeszentrale f√ľr neue Medien beanstandete die Sendung wegen Versto√ües gegen das Schleichwerbungsverbot. Das Verwaltungsgericht M√ľnchen hat die Klage gegen den Beanstandungsbescheid abgewiesen, der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung der Kl√§gerin zur√ľckgewiesen.

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts: Darstellung des Logos in der Sendung objektiv werbegeeignet - Werbeabsicht ebenfalls gegeben

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision der Kl√§gerin zur√ľckgewiesen.

Durch die in die Sendung integrierten Darstellungen des Logos des Pokeranbieters wurde in objektiv werbegeeigneter Weise auf dessen Dienstleistungen hingewiesen, so das Gericht. Die Klägerin habe die Sendung auch absichtlich zu Werbezwecken ausgestrahlt.

Keine Rechtfertigug durch programmlich-redaktionelle Erfordernisse

Auf die Werbeabsicht als subjektives Tatbestandsmerkmal der Schleichwerbung k√∂nne bei einem Rundfunkveranstalter dann geschlossen werden, wenn die werbegeeigneten Darstellungen in einer von ihm ausgestrahlten Sendung nicht durch programmlich-redaktionelle Erfordernisse gerechtfertigt sind. Ob dies der Fall ist, m√ľsse im Einzelfall im Wege einer wertenden Gesamtbetrachtung festgestellt werden. Diese Abw√§gung habe das durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gesch√ľtzte redaktionelle Konzept des Rundfunkveranstalters izu ber√ľcksichtigen und sich an dem vom Gesetzgeber mit dem Schleichwerbungsverbot bezweckten Schutz der Zuschauer vor Irref√ľhrung √ľber die Bedeutung des Sendegeschehens zu messen. Nach diesem Ma√üstab bestehe kein redaktionell gerechtfertigtes Bed√ľrfnis daf√ľr, in die von der Kl√§gerin ausgestrahlte Inszenierung mit Tipps zur Vervollkommnung des Pokerspiels werbende Aussagen in der bereits vom Verwaltungsgerichtshof festgestellten Intensit√§t aufzunehmen. Wegen der nicht gekennzeichneten Integration in die Sendung seien diese werbenden Aussagen zur Irref√ľhrung der Zuschauer √ľber den Zweck der Sendung geeignet gewesen.

(tg) - Quelle: PM Nr. 56/2016 des BVerwG


Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 29.06.2016
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2777
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