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Kurz notiert: Wettbewerbsrecht


Bundesgerichtshof

Internet-Werbeblocker AdBlock Plus nicht wettbewerbswidrig

BGH, Urteil vom 19.04.2018 ‚Äď I ZR 154/16; Vorinstanzen: LG K√∂ln, Urteil vom 29.09.2015 - 33 O 132/14; OLG K√∂ln, Urteil vom 24.06.2016 - 6 U 149/15

MIR 2018, Dok. 021, Rz. 1


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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.04.2018 (I ZR 154/16) entschieden, dass das Angebot des Internet-Werbeblockerprogramms AdBlock Plus nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verstößt. In dem Angebot des bekannten Browser Add-ons in der verfahrensgegeständlichen Form liege keine gezielte Behinderung (§ 4 Nr. 4 UWG), keine allgemein Marktbehinderung und auch keine aggressive geschäftliche Handlung (§ 4a UWG) dar.

Zur Sache

Der Axel Springer Verlag stellt redaktionelle Inhalte bekanntlich auf diversen Internetseiten zur Verf√ľgung. Diese Angebote finanziert sie durch Werbung und damit durch Entgelte, die andere Unternehmen f√ľr die Ver√∂ffentlichung von Werbung auf diesen Internetseiten zahlen.

Die beklagte eyeo GmbH vertreibt den Internet-Werbeblocker AdBlock Plus, mit dem Werbung auf Internetseiten unterdr√ľckt werden kann. Werbung, die von durch AdBlock Plus genutzten Filterregeln erfasst wird (Blacklist), wird automatisch blockiert. eyeo bietet Unternehmen zudem die M√∂glichkeit, ihre Werbung von dieser Blockade durch Aufnahme in eine sogenannte Whitelist ausnehmen zu lassen. Voraussetzung hierf√ľr ist, dass diese Werbung den Anforderungen an eine "akzeptable Werbung" erf√ľllt und die Unternehmen eyeo an dem insoweit erzielten (Mehr-) Umsatz beteiligen. Bei kleineren und mittleren Unternehmen bzw. Angeboten verlangt eyeo f√ľr die Ausnahme von der automatischen Blockade keine Umsatzbeteiligung.

Axel Springer h√§lt den Vertrieb des Werbeblockers f√ľr wettbewerbswidrig und f√ľhrt diverese Verfahren gegen eyeo. In dem vorliegenden Verfahren hat der Verlag beantragt, die Beklagte und ihre Gesch√§ftsf√ľhrer zu verurteilen, es zu unterlassen, ein Computerprogramm anzubieten, das Werbeinhalte auf n√§her bezeichneten Webseiten unterdr√ľckt. Hilfsweise hat sie das Verbot beantragt, ein solches Computerprogramm anzubieten, wenn und soweit Werbung nur nach von der Beklagten vorgegebenen Kriterien und gegen Zahlung eines Entgelts der Kl√§gerin nicht unterdr√ľckt wird.

Die Klage hatte in erster Instanz keinen erfolg. Das Oberlandesgericht Köln, als Berufungsgericht, hat das mit dem Hilfsantrag begehrte Verbot erlassen; die Klage im Übrigen allerdings abgewiesen.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision von eyeo nun das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage auch hinsichtlich des Hilfsantrags abgewiesen.

Keine gezielte Behinderung

Das Angebot des Werbeblockers stelle keine gezielte Behinderung im Sinne des § 4 Nr. 4 UWG dar. Eine Verdrängungsabsicht liege nicht vor. Die Beklagte verfolge in erster Linie die Beförderung ihres eigenen Wettbewerbs. Sie erziele Einnahmen, indem sie gegen Entgelt die Möglichkeit der Freischaltung von Werbung durch die Aufnahme in die Whitelist eröffnet. Das Geschäftsmodell von eyeo setze demnach die Funktionsfähigkeit der Internetseiten der Klägerin voraus.

Kein unmittelbares Einwirken durch Angebot von AdBlock Plus - Autonome Nutzerentscheidung

Die Beklagte wirke mit dem Angebot des Programms nicht unmittelbar auf die von der Kl√§gerin angebotenen Dienstleistungen ein. Der Einsatz des Programms liege in der autonomen Entscheidung der Internetnutzer. Die mittelbare Beeintr√§chtigung des Angebots der Kl√§gerin sei nicht unlauter. Das Programm unterlaufe keine gegen Werbeblocker gerichteten Schutzvorkehrungen des Internetangebots der Kl√§gerin. Auch die Abw√§gung der Interessen der Betroffenen f√ľhre nicht zu dem Ergebnis, dass eine unlautere Behinderung der Kl√§gerin vorliegt. Der Kl√§gerin sei auch mit Blick auf das Grundrecht der Pressefreiheit zumutbar, den vom Einsatz des Programms ausgehenden Beeintr√§chtigung zu begegnen, indem sie die ihr m√∂glichen Abwehrma√ünahmen ergreift. Dazu geh√∂re etwa das Aussperren von Nutzern, die nicht bereit sind, auf den Einsatz des Werbeblockers zu verzichten.

Keine allgemeine Marktbehinderung

Es liege auch keine allgemeine Marktbehinderung vor, weil keine hinreichenden Anhaltspunkte daf√ľr bestehen, dass das Gesch√§ftsmodell der Bereitstellung kostenloser Inhalte im Internet zerst√∂rt wird.

Keine aggressive geschäftliche Handlung

Das Angebot des Werbeblockers stelle auch keine aggressive gesch√§ftliche Handlung gem√§√ü ¬ß 4a UWG gegen√ľber Unternehmen dar, die an der Schaltung von Werbung auf den Internetseiten der Kl√§gerin interessiert sind. Es fehle an einer unzul√§ssigen Beeinflussung dieser Marktteilnehmer, weil die Beklagte eine ihr durch das technische Mittel des Werbeblockers etwaig zukommende Machtposition jedenfalls nicht in einer Weise ausnutzt, die die F√§higkeit der Marktteilnehmer zu einer informierten Entscheidung wesentlich einschr√§nkt.

Verfassungsbeschwerde angek√ľndigt

Wie bekannt wurde, hat Axel Springer nach der Urteilsverk√ľndung Verfassungsbeschwerde angek√ľndigt.

(tg) - Quelle: PM Nr. 78/2018 des BGH vom 19.04.2018


Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 19.04.2018
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2866
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