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Kurz notiert: Urheberrecht


Bundesgerichtshof

Neues zur Filesharinghaftung - Gegenstandswert, sekundäre Darlegungslast, keine anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht

BGH, Urteil vom 12.05.2016 - I ZR 272/14; Vorinstanzen: AG Bochum, 16.04.2014 - 67 C 4/14; LG Bochum - 27.11.2014 - I-8 S 9/14
BGH, Urteil vom 12.05.2016 - I ZR 1/15; Vorinstanzen: AG Bochum, 26.03.2014 - 67 C 3/14; LG Bochum, 27.11.2014 - I-8 S 7/14
BGH, Urteil vom 12.05.2016 - I ZR 43/15; Vorinstanzen: AG Bochum, 08.07.2014 - 65 C 81/14; LG Bochum, 05.02.2015 - I-8 S 17/14
BGH, Urteil vom 12.05.2016 - I ZR 44/15; Vorinstanzen: AG Bochum, 03.06.2014 - 65 C 558/13; LG Bochum, Urteil vom 05.02.2015 - I-8 S 11/14
BGH, Urteil vom 12.05.2016 - I ZR 48/15; Vorinstanzen: LG Köln, 20.11.2013 - 28 O 467/12; OLG Köln, 06.02.2015 - 6 U 209/13
BGH, Urteil vom 12.05.2016 - I ZR 86/15; Vorinstanzen: AG Hamburg - Urteil vom 08.07.2014 - 25b C 887/13; LG Hamburg, 20.03.2015 - 310 S 23/14

MIR 2016, Dok. 015, Rz. 1


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Der Bundesgerichtshof hat sich mit sechs Urteilen vom 12.05.2016 erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen und Haftung des Internetanschlussinhabers befasst. Unter anderem beschäftigte sich das Gericht mit Fragen der Bemessung des Gegenstandswerts und dem Umfang und der Reichweite der sogeannten sekundären Darlegungslast. Weiterhin treffe den Internetanschlussinhaber gegenüber volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft, volljährigen Besuchern oder Gästen keine anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht, wenn er diesen den Zugang zu seinem Internetanschluss ermöglicht.

Zu den einzelnen Verfahren:

Die Klägerinnen in den Verfahren I ZR 272/14, I ZR 1/15 und I ZR 44/15 haben die Verwertungsrechte an verschiedenen Filmwerken inne. Sie nehmen die jeweiligen Beklagten wegen der öffentlichen Zugänglichmachung der jeweiligen Filmwerke im Wege des "Filesharing" über ihren Internetanschluss teils auf Schadensersatz (EUR 600,00 je Filmtitel) sowie auf Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch, die sie im Verfahren I ZR 272/14 und I ZR 1/15 nach einem Gegenstandswert der Abmahnung in Höhe von EUR 10.000,00 auf EUR 506,00 sowie im Verfahren I ZR 44/15 nach einem Gegenstandswert der Abmahnung in Höhe von EUR 30.000,00 auf EUR 1.005,40 veranschlagen. Das Berufungsgericht hat die Klage in den Verfahren I ZR 272/14 und I ZR 1/15 wegen des begehrten Schadensersatzes in Höhe von EUR 600,00 für begründet erachtet und die Beklagten zudem in allen drei Verfahren zur Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von EUR 130,50 verurteilt. Das Landgericht hat angenommen, der Gegenstandswert der vorgerichtlichen Abmahnung belaufe sich stets auf das Doppelte des erstattungsfähigen Lizenzschadensersatzes, also hier auf EUR 1.200,00.

Keine schematische Bemessung des Gegenstandswerts

Auf die Revision der Klägerinnen hat der Bundesgerichtshof die Urteile des Landgerichts aufgehoben und die Sachen zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Das Landgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, der Gegenstandswert der anwaltlichen Abmahnung belaufe sich stets auf das Doppelte des anzunehmenden Lizenzschadens. Vielmehr sei der Gegenstandswert der Abmahnung in Fällen der vorliegenden Art nach dem Interesse der Klägerinnen an der Unterbindung künftiger Rechtsverletzungen unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls zu bestimmen. Die vom Landgericht vorgenommene schematische Bemessung des Gegenstandswerts werde dem Umstand nicht gerecht, dass die zukünftige Bereitstellung eines Werks in einer Internet-Tauschbörse nicht nur die Lizenzierung des Werks, sondern seine kommerzielle Auswertung insgesamt zu beeinträchtigen droht. Die hiernach für die Bemessung des Gegenstandswerts erforderlichen tatsächlichen Feststellungen - etwa zum wirtschaftlichen Wert des verletzten Rechts, zur Aktualität und Popularität des Werks, zur Intensität und Dauer der Rechtsverletzung sowie zu subjektiven Umständen auf Seiten des Verletzers - habe das Landgericht bislang nicht getroffen.

Die Klägerin im Verfahren I ZR 43/15 macht geltend, Inhaberin der Rechte an einem Computerspiel zu sein. Sie nimmt den Beklagten wegen der öffentlichen Zugänglichmachung des Computerspiels über seinen Internetanschluss auf Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch, die sie nach einem Gegenstandswert von EUR 30.000,00 auf EUR 1.005,40 veranschlagt. Vor dem Amtsgericht hatte die Klage in Höhe eines Betrages von EUR 39,00 Erfolg. Das Landgericht hat den Beklagten zur Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von insgesamt EUR 192,90 verurteilt. Auch hier hat das Landgericht angenommen, der Gegenstandwert der vorgerichtlichen Abmahnung belaufe sich stets auf das Doppelte des erstattungsfähigen Lizenzschadensersatzes, mithin vorliegend auf EUR 2.000,00.

Auf die Revision der Klägerin hat der Bundesgerichtshof aus den oben genannten Gründen das Urteil des Landgerichts ebenfalls aufgehoben und auch diese Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

Die Klägerinnen im Verfahren I ZR 48/15 sind deutsche Tonträgerherstellerinnen. Sie nehmen den Beklagten als Inhaber eines Internetanschlusses wegen der angeblichen öffentlichen Zugänglichmachung von 809 Audiodateien auf Schadensersatz sowie auf Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch. Der Beklagte hat die Aktivlegitimation der Klägerinnen, die Richtigkeit der Ermittlungen sowie seine Täterschaft bestritten. Er hat darauf verwiesen, dass auch seine Ehefrau und seine damals 15 und 17 Jahre alten Kinder Zugriff auf die beiden im Haushalt genutzten Computer mit Internetzugang gehabt hätten. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat den Beklagten bis auf einen Teil der Abmahnkosten antragsgemäß verurteilt.

Sekundäre Darlegungslast erfordert "hinreichend konkreten Vortrag"

Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Beklagten im Wesentlichen zurückgewiesen. Das Berufungsgericht habe zu Recht angenommen, dass der Beklagte für die öffentliche Zugänglichmachung der Musikaufnahmen über seinen Internetanschluss haftet. Nach Durchführung der Beweisaufnahme habe es zu Recht angenommen, die Ehefrau des Beklagten scheide als Täterin aus. Der Beklagte habe nicht hinreichend konkret dazu vorgetragen, dass seine Kinder ernsthaft als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen.

Die Klägerin im Verfahren I ZR 86/15 ist Inhaberin der ausschließlichen Verwertungsrechte an dem Film "Silver Linings Playbook". Sie hat von der Beklagten als Inhaberin eines Internetanschlusses wegen der unerlaubten öffentlichen Zugänglichmachung des Werks den Ersatz von Abmahnkosten in Höhe von EUR 755,80 verlangt. Die Beklagte hat eingewandt, ihre in Australien lebende Nichte und deren Lebensgefährte hätten anlässlich eines Besuchs mithilfe des ihnen überlassenen Passworts für den WLAN-Router die Verletzungshandlung begangen. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt.

Nicht zumutbar: Keine anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht

Der Bundesgerichtshof hat das die Klage abweisende Urteil des Amtsgerichts wiederhergestellt. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts hafte die Beklagte nicht als Störer wegen von ihrer Nichte und deren Lebensgefährten begangener Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung. Als Grund für die Haftung kam vorliegend nur in Betracht, dass die Beklagte ihre Nichte und deren Lebensgefährten nicht über die Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen belehrt hat. Der Beklagten war eine entsprechende Belehrung ohne konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung des Internetanschlusses nicht zumutbar, so der Bundesgerichtshof. Den Inhaber eines Internetanschlusses, der volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft, seinen volljährigen Besuchern oder Gästen einen Zugang zu seinem Internetanschluss ermöglicht, trifft keine anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht.

(tg) - Quelle: PM Nr. 087/2016 des BGH vom 12.05.2016

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Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 12.05.2016
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2773
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