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Kurz notiert // Persönlichkeitsrecht



Oberlandesgericht Frankfurt a.M.

Meme mit Falschzitat - Nach Kenntnis rechtswidriger Inhalte kann ein Plattformbetreiber (hier Meta) verpflichtet sein auch sinn- oder kerngleiche Posts zu löschen

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 25.01.2024 - 16 U 65/22; Vorinstanz: LG Frankfurt a.M., Urteil vom 8.4.2022 - 2-03 O 188/21

MIR 2024, Dok. 008, Rz. 1


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Die konkrete Kenntnis eines rechtsverletzenden Posts (hier: Falschzitat) verpflichtet einen Plattformbetreiber - hier Meta -, auch andere sinngleiche √Ąu√üerungen zu l√∂schen. Der Umstand, dass die Bewertung automatisiert aufgefundener sinngleicher √Ąu√üerungen teilweise einer kontextgebundenen menschlich-h√§ndischen √úberpr√ľfung bedarf, f√ľhrt nicht zur Unzumutbarkeit. Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. best√§tigte Entscheidung vom 25.01.2024 (16 U 65/22) einen insoweit geltend gemachten Unterlassungsanspruch.

Zur Sache:

Die Kl√§gerin ist Politikerin und f√ľr die Fraktion B√ľndnis90/Die Gr√ľnen im Bundestag. Sie wendet sich unter anderem gegen ein sogenanntes Meme, das √ľber die von der Beklagten betriebene Platt- form Facebook gepostet wurde. Es zeigt die Kl√§gerin mit Bild und unter Nennung ihres Vor- und Zunamens sowie der als Zitat gekennzeichneten √Ąu√üerung: "Integration f√§ngt damit an, dass Sie als Deutscher mal t√ľrkisch lernen!". Diese √Ąu√üerung hat die Kl√§gerin unstreitig nie get√§tigt.

Das Landgericht hatte die Beklagte hinsichtlich dieses Meme verpflichtet, es zu unterlassen, identische oder kerngleiche Inhalte auf der Plattform öffentlich zugänglich zu machen und sie zudem zur Zahlung einer Geldentschädigung in Höhe von EUR 10.000,00 verurteilt.

Die hiergegen eingelegte Berufung der Beklagten hatte nur hinsichtlich der Verurteilung zur Zahlung einer Geldentschädigung, nicht aber hinsichtlich der Unterlassungsverpflichtung Erfolg.

Entscheidung des Gerichts: Falschzitat stellt einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar

Das Landgericht habe der Klägerin zutreffend einen Unterlassungsanspruch zuerkannt, so das OLG. Das Falschzitat stelle einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin dar. Es verletze sie in ihrem Recht am eigenen Wort.

Meta auch zur Löschung von weiteren identischen oder kern- bzw. sinngleichen Posts verpflichtet

Die Beklagte hafte als so genannte mittelbar verantwortliche St√∂rerin auch daf√ľr, dass sie es zu unterlassen habe, alle weiteren identischen oder kern- bzw. sinngleichen Posts zu diesem Post zu l√∂schen. Durch die mit anwaltlichem Schreiben erfolgte √úbermittlung der konkreten URLs hinsichtlich der von der Kl√§gerin angegriffenen Posts habe die Beklagte unmittelbar Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt. Zudem werde in dem Schreiben definiert, was die Kl√§gerin unter sinngleich verstehe. Diese Kenntnis und Information habe eine Pr√ľf- und Verhaltenspflicht hinsichtlich der Existenz sinngleicher Inhalte ausgel√∂st, die ebenfalls zu l√∂schen gewesen w√§ren.

Keine allgemeine √úberwachungs- oder aktive Nachforschungspflicht, aber...

Die Beklagte treffe - nach der E-Commerce-Richtlinie - zwar keine allgemeine √úberwachungs- und aktive Nachforschungspflicht hinsichtlich rechtswidriger Inhalte. Die konkrete Kenntnis der Rechtsverletzung verpflichte die Beklagte jedoch, k√ľnftig derartige St√∂rungen zu verhindern. Dies gelte nicht nur f√ľr wortgleiche Inhalte, sondern auch dann, wenn die darin enthaltenen Mitteilungen sinngem√§√ü ganz oder teilweise Gegenstand einer erneuten √Ąu√üerung seien.

... im Rahmen des Zumutbaren Pr√ľf- und Verhaltenspflicht in Bezug auf sinngleiche Inhalte

Bei der Nachforschung nach derartigen sinngleichen √Ąu√üerungen m√ľsse zwar nach der Rechtsprechung des EuGH aus Gr√ľnden der Zumutbarkeit auf "automatisierte Techniken und Mittel" zur√ľckgegriffen werden k√∂nnen. Dies sei hier jedoch auch grunds√§tzlich der Fall. Der Umstand, dass es in F√§llen der Wiedergabe des Meme mit eigenen Zus√§tzen (sog. Caption) einer Sinndeutung bed√ľrfe, so dass nicht rein automatisiert vorgegangen werden k√∂nne, stehe dem nicht entgegen. Der Senat fordere keine - europarechtswidrige - autonome rechtliche Pr√ľfung des Inhalts solcher Posts, die sich vom Ursprungspost l√∂sen. Der Beklagten werde nur die Beurteilung auferlegt, ob die Unterschiede aufgrund der abweichenden Gestaltung gegen√ľber dem Meme nach dem Verst√§ndnis eines durchschnittlichen Empf√§ngers bewirkten, dass erkennbar werde, dass ein Falschzitat vorliege oder nicht. Diese menschlich-h√§ndische Einzelfallbewertung sei in Kombination mit technischen Verfahren automatisch erkannter bereits hochgeladener Inhalte zumutbar. Im √úbrigen k√∂nne mithilfe des Einsatzes sog. KI-Systeme eine weitere automatische Vorfilterung erfolgen.

Kein Anspruch auf Geldentschädigung - Revision zugelassen

Der Kl√§gerin stehe jedoch kein Anspruch auf Geldentsch√§digung zu. Dabei k√∂nne offenbleiben, ob bei einer hartn√§ckigen Verweigerung, einem Unterlassungsanspruch nachzukommen, ein solcher Anspruch begr√ľndet sei. Hier fehle es jedenfalls an einer solchen hartn√§ckigen Verweigerung. Die Entscheidung ist nicht rechtskr√§ftig. Der Senat hat wegen der grunds√§tzlichen Bedeutung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Beklagte als sog. Hostprovider eine Pr√ľf- und Verhaltenspflicht in Bezug auf sinngleiche Inhalte treffe, die Revision zugelassen.

(tg) - Quelle: PM Nr. 6/2024 des OLG Frankfurt a.M. vom 25.01.2024

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 25.01.2024
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/3337
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