OLG Celle, Beschluss vom 17.09.2015 - 13 U 72/15

Nicht (mehr) so eilig!? - Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung durch Verlängerung und Ausnutzung der Berufungsbegründungsfrist

UWG § 12 Abs. 2; ZPO § 925

Leitsätze:*

1. Zwar wird der Verfügungsgrund gemäß § 12 Abs. 2 UWG wegen der generellen Eilbedürftigkeit von Wettbewerbssachen vermutet. Die Vermutung für das Bestehen der Dringlichkeit ist nach allgemeiner Auffassung aber widerlegt, wenn der Verletzte durch sein eigenes Verhalten zu erkennen gegeben hat, dass die Verfolgung des beanstandeten Verstoßes für ihn selbst nicht eilig ist.

2. Der erstinstanzlich unterlegene Antragsteller, der sich die Frist zur Berufungsbegründung nicht unerheblich verlängern lässt und diese verlängerte Frist nicht unerheblich ausnutzt, gibt im Allgemeinen zu erkennen, dass es ihm mit der Verfolgung seines Anspruchs im einstweiligen Rechtsschutz nicht (mehr) dringlich ist (KG, Beschluss vom 16.04.2009 - 8 U 249/08; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.07.2002 - 20 U 74/02; vergleichbar betreffend einen Antrag auf der Terminsverlegung: OLG Hamm, Urteil vom 15.03.2011 - 4 U 200/10; a. A.: OLG Hamburg, Urteil vom 03.12.2003 - 5 U 36/03; OLG Hamburg, Urteil vom 20.09.2012 - 3 U 53/11; ablehnend betreffend kürzere Fristüberschreitung: OLG Naumburg, Urteil vom 20.09.2012 - 9 U 59/12; OLG Frankfurt, Urteil vom 09.08.2012 - 6 U 91/12). Auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass eine einstweilige Verfügung durch Beschluss zunächst antragsgemäß erlassen und erst auf den Widerspruch des Verfügungsbeklagten durch Urteil aufgehoben wurde, gibt der Verfügungskläger durch sein eigenes Verhalten zu erkennen, dass für ihn selbst die Verfolgung des beanstandeten Verstoßes nicht eilig ist.

3. Die Wirkung einer zunächst erlassenen einstweiligen Verfügung entfällt bereits mit Verkündung des die einstweilige Verfügung aufhebenden Urteils und nicht erst mit dessen Rechtskraft (OLG Celle, Urteil vom 11.05.1989 - 13 U 12/89; OLG Celle, Urteil vom 28.02.1995 - 16 U 182/94).

MIR 2015, Dok. 077

---

Was Sie noch interessieren könnte...

Werbung für ökologische Wasch-, Putz- und mit der Angabe "Klimaneutral" ohne Aufklärung irreführend
Oberlandesgericht Frankfurt a.M., MIR 2022, Dok. 088

Nachtrag als milderes Mittel - Kein Unterlassungsspruch und keine Löschung bei einem nicht mehr aktuellem Beitrag über ein Gerichtsverfahren auf der Homepage eines Rechtsanwalts
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 19.01.2023 - 16 U 255/21, MIR 2023, Dok. 016

Selbständiges Beweisverfahren ist eine Geschäftsgeheimnisstreitsache im Sinne von § 16 Abs. 1 GeschGehG
BGH, Beschluss vom 09.11.2023 - I ZB 32/23, MIR 2024, Dok. 016

jameda - Ärztebewertungsportal gesellschaftlich erwünscht solange es als neutraler Informationsmittler auftritt
Oberlandesgericht Frankfurt a.M., MIR 2020, Dok. 039

Testsieger aus über 500 getesteten Matratzen - Irreführende Werbung mit Testergebnissen und zu den Grundsätzen der Blickfangwerbung
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 18.11.2021 - 6 W 92/21, MIR 2021, Dok. 098

---

Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen | Aufsätze | Kurze Beiträge | Kurz notiert | Literatur | nach oben

Impressum | Datenschutz | nach oben