OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.05.2024 - 20 UKl 3/23

Aufspaltung in mehr als zwei Stufen mit Identifizierung unzulässig - Zur Ausgestaltung der Kündigung von Verbraucherverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr

BGB § 312k Abs. 2 Satz 3; UKlaG §§ 2 Abs. 2 Nr. 1 c, 4

Leitsätze:*

1. Nach § 312k Abs. 2 Satz 3 BGB ist der Kündigungsprozess - ebenso wie zukünftig der Widerrufsprozess - zweistufig aufgebaut: Der Prozess beginnt mit einer "Kündigungsschaltfläche", nach deren Betätigung unmittelbar auf eine (einheitliche) "Bestätigungsseite" geführt wird, die eine "Bestätigungsschaltfläche" enthält. Die "Bestätigungsseite" muss also aus einer einheitlichen (sei es zu scrollenden) Website bestehen und darf nicht (hier: dreistufig) aufgespalten werden.

2. Wird der Kunde nach Betätigung der "Kündigungsschaltfläche" nicht auf eine einzige Website geführt, auf der die in § 312k Abs. 2 Satz 3 BGB vorgeschriebenen Angaben einschließlich der "Bestätigungsschaltfläche" enthalten sind, sondern wird der Kunde vielmehr auf eine (weitere) Website geleitet, auf der er lediglich bestimmte Angaben zur Identifizierung machen kann, die auch erfolgreich sein müssen, um - nach Betätigung einer weiteren Schaltfläche - zu einer (weiteren) Website zu gelangen, die die weiteren erforderlichen Merkmale und Angaben - insbesondere die Bestätigungsschaltfläche - enthält, ist die "Bestätigungsseite" nicht gemäß den gesetzlichen Anforderungen aufgebaut. Soweit auch nach § 312k Abs. 2 Satz 4 BGB erforderlich ist, dass die Bestätigungsseite "unmittelbar und leicht zugänglich" sein muss, wird eine Kündigung durch Betätigung der "Kündigungsschaltfläche" dadurch erschwert, dass eine weitere - im Gesetz nicht vorgesehen - Schaltfläche eingebaut wird.

MIR 2024, Dok. 056

---

Was Sie noch interessieren könnte...

Der Gesamtpreis schließt nicht den Pfandbetrag ein - Wird für Waren in Pfandbehältern geworben, ist der Pfandbetrag gesondert auszuweisen
Bundesgerichtshof, MIR 2023, Dok. 072

Gutscheinaktion für E-Rezept-Einlösung - Die Auslobung von 10 EUR-Gutscheinen durch eine Versandhandelsapotheke für die Einlösung von E-Rezepten kann gegen das Heilmittelwerbegesetz verstoßen
Oberlandesgericht Frankfurt a.M., MIR 2025, Dok. 048

Kurventreppenlift - Ein Vertrag über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts mit einer individuell erstellten, an die Wohnverhältnisse des Kunden angepassten Laufschiene ist ein Werkvertrag und von § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht erfasst
BGH, Urteil vom 20.10.2021 - I ZR 96/20, MIR 2021, Dok. 090

Anforderungen an ein Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google - Relevante und hinreichende Nachweise erforderlich
Bundesgerichtshof, MIR 2023, Dok. 038

Nichtzulassungsbeschwerde und Zeugenbeweis - Im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist das Angebot auf Vernehmung eines Zeugen zur Glaubhaftmachung nicht geeignet
BGH, Beschluss vom 24.11.2022 - I ZR 25/22, MIR 2023, Dok. 017

---

Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen | Aufsätze | Kurze Beiträge | Kurz notiert | Literatur | nach oben

Impressum | Datenschutz | nach oben