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Kurz notiert: Zivilrecht


Bundesgerichtshof

Voraussetzungen und Folgen des vorzeitigen Abbruchs einer eBay-Auktion

BGH, Urteil vom 23.09.2015 - VIII ZR 284/14; Vorinstanzen: LG Neuruppin, Urteil vom 24.09.2014 - 4 S 59/14; AG Perleberg, Urteil vom 21.11.2013 -11 C 413/14

MIR 2015, Dok. 072, Rz. 1


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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23.09.2015 (VIII ZR 284/14) zu der Frage Stellung dazu genommen, unter welchen Voraussetzungen der Anbieter einer eBay-Auktion das Gebot eines Interessenten streichen darf, ohne sich diesem gegen√ľber schadenersatzpflichtig zu machen.

Zur Sache

Der Beklagte bot auf der Internetplattform eBay einen Jugendstil-Gussheizkörper zu einem Startpreis von EUR 1,00 an. In den zu dieser Zeit maßgeblichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay heißt es auszugsweise:

"¬ß 9 Nr. 11: Anbieter, die ein verbindliches Angebot auf der eBay-Website einstellen, d√ľrfen nur dann Gebote streichen und das Angebot zur√ľckziehen, wenn sie gesetzlich dazu berechtigt sind. Weitere Informationen. (...)"

Der Beklagte beendete drei Tage nach Beginn der Auktion diese unter Streichung aller Gebote vorzeitig. Zu diesem Zeitpunkt war der Kl√§ger mit einem Gebot von EUR 112,00 der H√∂chstbietende. Der Kl√§ger behauptet, er h√§tte den Heizk√∂per zum Verkehrswert von EUR 4.000,00 verkaufen k√∂nnen und verlangt mit seiner Klage diesen Betrag abz√ľglich der von ihm gebotenen EUR 112,00 (EUR 3.888,00).

Der Beklagte verweigerte die √úbergabe des Heizk√∂rpers an den Kl√§ger und begr√ľndete dies ihm gegen√ľber mit der, vom Kl√§ger bestrittenen, Behauptung, er habe die Auktion deswegen abbrechen m√ľssen, weil der Heizk√∂rper nach Auktionsbeginn zerst√∂rt worden sei. Sp√§ter hat der Beklagte dann vorgetragen, er habe inzwischen erfahren, dass der Kl√§ger zusammen mit seinem Bruder in letzter Zeit 370 auf eBay abgegebene Kaufgebote zur√ľckgenommen habe. In Anbetracht dieses Verhaltens sei er zur Streichung des Gebots des Kl√§gers berechtigt gewesen.

Die Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Das Landgericht war der Ansicht, dass wegen der zahlreichen Angebotsr√ľcknahmen objektive Anhaltspunkte f√ľr eine "Unseri√∂sit√§t" des Kl√§gers best√ľnden. Der Beklagte habe deshalb das Angebot des Kl√§gers streichen d√ľrfen, so dass ein Vertrag zwischen den Parteien nicht zustande gekommen sei. Es reiche aus, dass ein Grund f√ľr die Streichung des Angebots vorhanden gewesen sei; der Verk√§ufer m√ľsse den Grund f√ľr die Streichung weder mitteilen noch m√ľsse dieser √ľberhaupt urs√§chlich f√ľr die Streichung geworden sein.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Auf die Revision des K√§ufers hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil aufgehoben und den Rechtsstreit an das Landgericht zur√ľckverwiesen.

eBay-Angebot steht unter dem Vorbehalt der Streichung unter bestimmten Voraussetzungen

Das Angebot eines eBay-Anbieters sei dahin auszulegen, dass es (auch) unter dem Vorbehalt steht, unter bestimmten Voraussetzungen ein einzelnes Gebot eines potentiellen K√§ufers zu streichen und so einen Vertragsschluss mit diesem Interessenten zu verhindern. Dies komme - neben den in den Auktionsbedingungen ausdr√ľcklich genannten Beispielen - auch dann in Betracht, wenn gewichtige Umst√§nde vorliegen, die einem gesetzlichen Grund f√ľr die L√∂sung vom Vertrag (etwa Anfechtung oder R√ľcktritt) entsprechen.

Hohe Anzahl an gestrichenen Kaufgeboten nur Indiz f√ľr Unseri√∂sit√§t

Derartige Gr√ľnde habe das Landgericht aber nicht festgestellt. Soweit es darauf abgestellt hat, dass der Kl√§ger und sein Bruder innerhalb von sechs Monaten 370 Kaufgebote zur√ľckgenommen h√§tten, mag dies zwar ein Indiz daf√ľr sein, dass nicht in allen F√§llen ein berechtigter Grund f√ľr die R√ľcknahme bestanden hat, so das Gericht. Die Schlussfolgerung, dass es sich bei dem Kl√§ger um einen unseri√∂sen K√§ufer handele, der seinen vertraglichen Pflichten - also vor allem seiner Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises im Fall einer erfolgreichen Ersteigerung - nicht nachkommen w√ľrde, ergebe sich daraus jedoch nicht, zumal der Verk√§ufer bei einer eBay Auktion bei der Lieferung des Kaufgegenstandes nicht vorleistungspflichtig sei, sondern regelm√§√üig entweder gegen Vorkasse oder Zug-um-Zug bei Abholung der Ware geliefert werde.

Ein Grund f√ľr das Streichen eines Angebots w√§hrend der laufenden Auktion m√ľsse dar√ľber hinaus nicht nur vorliegen, sondern hierf√ľr auch urs√§chlich geworden sein, so der Bundesgerichtshof. Hieran fehle es vorliegend aber, weil nach dem Vortrag des Beklagten f√ľr die Streichung des Gebots des Kl√§gers nicht dessen Verhalten, sondern die (bestrittene) Zerst√∂rung der Ware ausschlaggebend gewesen sei.

Erneute Verhandlung

Bei der erneuten Verhandlung der Sache muss das Landgericht nun der Frage nachgehen, ob der Heizkörper innerhalb der Auktionsfrist unverschuldet zerstört wurde und der Beklagte deshalb zur Streichung seines Angebots berechtigt war.

(tg) - Quelle: PM Nr. 162/2015 des BGH vom 23.09.2015


Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 23.09.2015
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2739
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