Rechtsprechung // Wettbewerbsrecht
OLG Köln, Urteil vom 20.12.2024 - 6 U 59/24
Angelkurse - Zu den Anforderungen an die Werbung mit Kundenbewertungen und zur irreführenden Werbung mit Selbstverständlichkeiten
UWG § 3 Abs. 3 i.V.m. Anhang Nr. 23 b, § 3a, § 5, § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1; BGB § 308 Nr. 5; LFischVO B-W § 16
Leitsätze:*1. Wirbt ein Unternehmen mit "Kundenbewertungen" für seine Leistungen im Internet, ohne darauf hinzuweisen, dass es keine Maßnahmen zur Überprüfung getroffen hat, ob die Bewertungen tatsächlich von Kunden stammten, die die Leistungen des Unternehmens in Anspruch genommen haben, stellt dies einen Verstoß gegen Nr. 23 b) des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG dar. Dies gilt auch, wenn nach Anklicken eines Feldes "Hinweis zu den Bewertungen" über diesen Umstand aufgeklärt wird.
2. Die Werbung mit "Du hast den besten Preis. Nirgendwo sonst wird dieses Produkt günstiger angeboten" suggeriert, dass das identische oder ein gleiches Produkt auch noch anderweitig angeboten wird. Die Tatsache, dass wenn nur das werbende Unternehmen selbst das beworbene Produkt zu einem bestimmten Preis anbietet, dieser Preis zwangsläufig der günstigste ist, ist eine Selbstverständlichkeit, mit deren werblicher Herausstellung der angesprochene Verkehr nicht rechnet.
3. Die Bewerbung eines Angelkurses mit "offizieller Onlinekurs" erweckt den Eindruck, es gebe auch inoffizielle Onlinekurse und der beworbene Kurs nehme insoweit eine hervorgehobene Stellung ein. Sie ist irreführend, wenn sämtliche angebotenen Kurse eine behördliche Genehmigung in Gestalt eines Anerkenntnisses gemäß § 16 Abs. 1 LFischVO B-W aufweisen müssen.
4. § 16 LFischVO B-W ist keine Marktverhaltensregel im Sinn des § 3a UWG.
Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 22.01.2025
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/3443
*Redaktionell. Amtliche Leit- und Orientierungssätze werden in einer "Anm. der Redaktion" benannt.
// Artikel gesammelt "frei Haus"? Hier den MIR-Newsletter abonnieren
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 18.11.2021 - 6 W 92/21, MIR 2021, Dok. 098
Entfernung von Metadaten - Zur urheberrechtlichen Bewertung der Löschung von Metadaten mit dem Namen des Lichtbildners aus Bilddateien
OLG Köln, Urteil vom 02.06.2023 - 6 U 17/23, MIR 2023, Dok. 051
Preisnachlass oder UVP - Zur Irreführung bei einer Werbung mit einer eigenen unverbindlichen Preisempfehlung
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 28.06.2022 - 6 W 30/22, MIR 2022, Dok. 051
Business-Aufbau-Coaching - Zur Anwendbarkeit des FernUSG auf einen Coaching-Vertrag (hier verneint)
OLG München, Hinweisbeschluss vom 16.05.2024 - 3 U 984/24 e, MIR 2024, Dok. 068
Faxübermittlung aus Autobahnraststätte - Keine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei fehlerhaftem Faxversand, wenn ein fremdes Faxgerät nicht überprüft wurde
OLG Köln, Urteil vom 11.03.2020 - 6 W 115/19, MIR 2020, Dok. 026